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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.8.2018
1 S 52.18

Übermittlung von Fluggastdaten; Visadaten; Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums; Anordnung für bestimmte Strecken; Dienstleistungsfreiheit (nicht berührt); Europarechtswidrigkeit (verneint)

Die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens gemäß § 31a Abs 3 Nr 6 BPolG zur Übermittlung der Nummer und des ausstellenden Staates des zur Einreise erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums ist bei summarischer Prüfung mit Europarecht vereinbar.

AEUV Art 56, Art 58 Abs 1
EGRL 82/2004 Art 3 Abs 2
EURL 2016/681 Erwägungsgrund Nr 4, Erwägungsgrund Nr 5

Aktenzeichen: 1S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.8.2018
8 B 1590/18

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Aus einer erhöhten Wald- und Flächenbrandgefahr infolge einer längeren Trockenheitsperiode kann nicht der Schluss gezogen werden, größere Veranstaltungen auf freien Außenbereichsflächen brächten generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliches fahrlässiges Verhalten von Veranstaltungsbesuchern. In solchen Fällen müssen weitere Umstände hinzutreten, um aus der abstrakten Gefahr eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne werden zu lassen. Nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtfertigt die Absage einer derartigen Veranstaltung (hier: Musikfestival mit bis zu 3500 Besuchern). Durch geeignete Maßnahmen müssen in derartigen Situationen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden, dass es bei dem allgemein bestehenden Brandrisiko und damit einer bloß abstrakten Gefahr bleibt. (Einzelfall, in dem dies aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen des Veranstalters und gerichtlicher Auflagen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu bejahen war.)

HSOG § 11
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 4, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 8B1590/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.7.2018
6 B 79.18

Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;

Kleiner Waffenschein

Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).

WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.7.2018
1 S 18.18

Spielhallenerlaubnis; Erlöschen; Fortgeltung; Fiktionswirkung; Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis; Sonderverfahren; Teilnahme an Sachprüfung (erste Stufe); Vorlage (gefälschter) Unterlagen; Sachkundenachweis; inhaltliche Entscheidung der Behörde Zur Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln über die vollständige und rechtzeitige Vorlage der nach § 3 MindAbstUmsG Bln erforderlichen Unterlagen und einer Sachentscheidung (Zuverlässigkeitsprüfung) nach § 4 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln.

VwGO § 80 Abs 5
MindAbstUmsG BE § 2 Abs 3, § 4 Abs 1 S 1
SpielhG BE § 2 Abs 1, § 2 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 1S18.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.6.2018
1 N 98.17

Rigaer Straße; gefährlicher Ort; kriminalitätsbelasteter Ort; Identitätsfeststellung; Datenabfrage; Datenabgleich; Datenspeicherung

Zur Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort und zu in diesem Zusammenhang erfolgten Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

SOG BE § 21 Abs 2 Nr 1a, § 21 Abs 2 Nr 1aa, § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 1 S 2, § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 1N98.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
27.6.2018
6 C 39.16

Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des Verwaltungsverfahrens; Entschließungsermessen; Ermessen; Fingerabdruck; Lichtbild; Notwendigkeit; Prognose; Sach- und Rechtslage; Strafverfolgungsvorsorge; Verhältnismäßigkeit; Widerspruchsbescheid; Wiederholungsgefahr; Zeitpunkt; erkennungsdienstliche Behandlung; maßgeblicher Zeitpunkt;

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192).

2. Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

StPO § 81b
SächsPolG § 20 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 6C39.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Amtshilfe

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.6.2018
6 C 10.17

Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Auslagenbegriff; Begriff der Verwaltungsgebühren; Berechtigung zur Anforderung der Bundespolizei; Besonders schwerer Unglücksfall; Erstattung der Auslagen der Amtshilfe; Pauschalierung der Auslagen; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; Verantwortung für die Durchführung der Amtshilfe; amtshilfebedingte Mehrkosten; regionaler Katastrophennotstand;

1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne von Art. 35 Abs. 2 GG dar, wenn ihn die Feuerwehren nicht mit eigenen Mitteln löschen können.

2. Die Erstattung der Amtshilfekosten richtet sich nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde.

3. Der Anspruch der ersuchten Behörde auf Erstattung der Auslagen der Amtshilfe umfasst die amtshilfebedingten Mehrkosten, nicht dagegen Anteile der laufenden Personal- und Sachkosten.

4. Die erstattungsfähigen Mehrkosten können pauschaliert geltend gemacht werden, wenn die exakte Berechnung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

GG Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 104a Abs. 1 und 5
VwVfG §§ 7 und 8
BPolG § 11 Abs. 1 bis 4

Aktenzeichen: 6C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2018
5 N 6.16

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund (Collie-Berner Sennenhund-Mix "Xerxes"); Bissvorfälle; Negativgutachten; berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährliches Hundes; Anforderungen an die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Richtigkeitszweifel; (keine) besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; (keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 5N6.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20931

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
1 S 2071/17

1. Für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung zum Zweck des Auffindens weiterer Beweismittel bedarf es eines "Anfangsverdachts", also tatsächlicher und hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verbotstatbestandes und für die Möglichkeit der Zugehörigkeit zur betroffenen Vereinigung. Bloße Vermutungen oder Mutmaßungen sind nicht ausreichend.

2. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich auch aus "Behördenzeugnissen" ergeben, bei denen die unmittelbaren Quellen der darin niedergelegten Erkenntnisse nicht wiedergegeben werden.

3. Eine Beschlagnahmeanordnung, die die erfassten Gegenstände nicht zweifelsfrei kennzeichnet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit aufzuheben.

Aktenzeichen: 1S2071/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21019

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