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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarland
29.4.2019
1 B 28/19

Bestandsspielhalle - Befreiung vom Verbundverbot

SpielhG SL § 12

Aktenzeichen: 1B28719 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.4.2019
11 ME 135/19

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers

1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.

3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.

5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

StPO § 153a
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG NRW
25.4.2019
4 B 517/19.NE

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags - hier: Geschäfte dürfen im Einzelfall am Sonntag im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" öffnen

1. Erfolgloser Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtteilen einer nordrhein-westfälischen Stadt.

2. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt (vergleiche Beschluss vom 2.11.2018 - 4 B 1580/18), wonach die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden müssten. Damit etwa das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlangen könne, müssten besondere örtliche Problemlagen (z. B. regional begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außergewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen) belegbar gegeben sein, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Verkaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen könnten. Hierzu bedürfe es zudem eines schlüssig verfolgten Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erschienen, den damit verfolgten legitimen Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen.

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 4B517/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
24.4.2019
14 PS 4/19

Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen

IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
1 S 24.19

Gaststätte; Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; Erlöschen; Wettautomat; Abräumverfügung

GewO § 15 Abs 2 S 1, § 33c Abs 3 S 1
SpielV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1S24.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21792

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
1 S 69.18

Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; Aufsichtspflicht; Abgabe von Speisen und Getränken; Gleichheitswidrigkeit des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (verneint), Wettbewerbsverstoß; wirtschaftlich Berechtigter

Im Sonderverfahren des § 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) kommt es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des antragstellenden Bestandsunternehmens auf den Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln an. Ein danach erfolgter Geschäftsführungswechsel ist unbeachtlich.

VwGO § 146 Abs 4
GlSpielWStVtr § 24 Abs 1
GewO § 33c Abs 2 Nr 1
NRauchSchG BE § 2 Abs 1 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1S69.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Schleswig - VG Schleswig
3.4.2019
4 MB 3/19

Ordnungsrecht - HundeG -

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG räumt der Antragsgegnerin kein Ermessen ein. Die Norm verlangt einen durch Tatsachen gerechtfertigten Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Ein Gefahrverdacht liegt vor, wenn sich Schadensmöglichkeiten deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können.

2. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die an den Tatbestand anknüpfende Rechtsfolge ist zwingend („… stellt die zuständige Behörde fest …“). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4MB3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.3.2019
11 CS 18.2476

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

VwGO § 80 Abs 5
StVZO § 31a

Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Freiburg
12.3.2019
4 K 7058/18

1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.

2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.

3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.

4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.

Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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