RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1611

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
055.05.2017
7 ME 31/17

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

1. Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG entspricht - gerade noch - den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz, wie sie grundlegend in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 (Az. 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07) dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.

LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7ME31/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20828

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
23.04.2018
11 ME 552/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle, Losverfahren bei unechter Konkurrenz (hier: sog. Organgesellschaften)

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

GewO § 33i
GG Art 12 Abs 1
GlSpielWStVtr § 25 Abs 2, § 25 Abs 1, § 24 Abs 1, § 29 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 11ME552/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20877

PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
4.4.2018
7 ME 15/18

Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer Schließungsverfügung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

GewO § 15 Abs 2, § 33i
GG Art 125a
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 7ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20826

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
20.3.2018
12 ME 15/18

Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

FeV § 28 Abs 4 S 1 Nr 2, § 28 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 12ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20853

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.1.2018
1 S 4.18

Berlin; Sonntagsöffnung; Sonntagsverkauf; erstes Halbjahr 2018; (Internationale Grüne Woche, Berlinale, Internationale Tourismus-Börse Berlin); Allgemeinverfügung; sofortige Vollziehung; Eilantrag; Gewerkschaft; Ermächtigungsnorm; Auslegung; Sonn- und Feiertagsschutz; öffentliches Interesse; reines Shoppinginteresse (verneint); Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; große Veranstaltungen; internationale Bedeutung; Beschwerde erfolgreich

Zur ausnahmsweisen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin(Eilverfahren).

LÖG BE § 6 Abs 1 S 1
GG Art 9 GG, Art 140
WRV Art 139
VwGO § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 1S4.18 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20673

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.1.2018
4 S 1385/17

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Aktenzeichen: 4S1385/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20492

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.1.2018
10 S 2000/17

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

1. Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV.

2. Da das für Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" typische abweichende Verhalten im Regelfall seine Ursache in der Gruppenzugehörigkeit haben dürfte, bedarf es für eine Anordnung, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zu unterziehen, um abzuklären, ob eine der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten psychischen Krankheiten vorliegt, weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung hindeuten.

Aktenzeichen: 10S2000/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20515

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.12.2017
10 S 1972/17

Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG.

Aktenzeichen: 10S1972/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20514

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.12.2016
8 C 6.15

Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Erlaubnisvorbehalt; Föderalismusreform; Gesetzgebungskompetenz; Gerätehöchstzahl; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Glücksspielstaatsvertrag; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Notifizierungspflicht; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle; Verbundverbot; Vertrauensschutz; Vollzugsdefizit; Werbebeschränkungen.

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig

1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld. Für die Regelung der produktbezogenen, nicht vom Aufstellungsort abhängigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Vermarktung und die Aufstellung von Spielgeräten und der Voraussetzungen für die ortsübergreifende Aufstellererlaubnis ist dagegen weiterhin der Bund unter dem Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft (Gewerbe)" zuständig.

2. Außerhalb des Monopolbereiches unterliegen glücksspielrechtliche Regelungen keinem verfassungsrechtlichen Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis.

3. Die vom Automatenspiel in Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten jeweils ausgehenden Suchtgefahren unterscheiden sich im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Angebots und die Prägung der Einrichtungen. Sie können daher in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG mit unterschiedlichen Mitteln bekämpft werden.

4. Das sachneutrale Losverfahren ist jedenfalls insoweit zulässig, als zwischen konkurrierenden Erlaubnisanträgen keine Auswahl nach sachbezogenen Kriterien mehr erfolgen kann, weil die Erlaubnisvoraussetzungen in gleicher Weise erfüllt werden.

5. Eine Verwendungsbeschränkung stellt nur dann eine nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige "sonstige Vorschrift" i.S.d. Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie dar, wenn sie jedem einzelnen Erzeugnis anhaftet. Das ist etwa der Fall bei einem Verbot der Verwendung von Spielgeräten außerhalb bestimmter Einrichtungen, nicht jedoch bei einer einrichtungsbezogenen Beschränkung der Anzahl solcher Geräte.

AEUV Art. 49, 56
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GewO §§ 33c, 33d, 33f, 33h, 33i
SpielV §§ 3, 3a, 4
VwGO § 43 Abs. 1 und 2, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C6.15 Paragraphen: Datum: 2017-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20305

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.12.2017
11 ME 458/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck der gemeinsame Spielhallenbetrieb ist, betrieben werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -).

GG Art 125a, Art 12, Art 3, Art 100
GewO § 33i
GlSpielWStVtr § 29 Abs 4 S 2, § 24
GlSpielG ND § 10

Aktenzeichen: 11ME458/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20849

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH