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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.9.2019
12 ME 141/19

Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden.

FeV 2010 § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 12ME141/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarbrücken
25.9.2019
1 B 205/19

Spielhalle, Duldung, Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B205/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2019
12 ME 100/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

OVG Saarland - VG Saarland
10.9.2019
2 A 174/18

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von Telefonwerbung) nach § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a.F.; maßgeblicher Zeitpunkt für rechtliche Beurteilung; Berücksichtigung von Rechtsänderung (hier: im Hinblick auf DS-GVO)

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

2. Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

BDSG 1990 § 38 Abs 5 S 1, § 38 Abs 5 S 2
EUV 2016/679 Art 6 Abs 1f

Aktenzeichen: 2A174/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
11 ZB 19.1178

Entziehung der Fahrerlaubnis; Polizeiliche Mitteilungen; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vorlage anderer ärztlicher Unterlagen

FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 7

Aktenzeichen: 11ZB19.1178 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.8.2019
21 CS 18.2518

Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung

WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG Saarland - VG Saarland
19.8.2019
1 B 226/19

Spielhalle - Auswahlentscheidung - Befreiung vom Abstandsgebot

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 3 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1B226/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.8.2019
11 ZB 19.1256

Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,68 ‰); Feststellungen im Strafbefehl; Nichtbeibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verwertbarkeit der Eintragung bis zur Tilgung im Fahreignungsregister

StVG § 3 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 2 Nr 2a, § 29 Abs 4 Nr 1
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 11ZB19.1256 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG NRW - VG Münster
16.8.2019
4 B 659/18

Duldung einer Spielhalle - hier: Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos; Gewichtung der Auswahlkriterien

1. Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

2. Das Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Bestandsspielhallen genügt in Nordrhein-Westfalen dem Transparenzgebot; es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien, weil es ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe gibt, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -).

3. Für die Einhaltung des Transparenzgebots ist nicht erforderlich, dass bereits ein von den zuständigen Behörden zu entwickelnder Verteilmechanismus vorab bekannt gegeben wird.

4. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen sind keine Dienstleistungskonzessionen; das Vergaberecht ist hierauf nicht deshalb anwendbar, weil erlaubte Spielhallen nach dem Glückspielstaatsvertrag zum erlaubten Glücksspiel gehören, das eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen soll.

5. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen (nur) atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Bestätigung von OVG NRW, Beschuss vom 10.1.2019 - 4 B 1333/18 -). 6. Schon innerhalb der fünfjährigen übergangsfrist konnte eine Betreiberin zweier miteinander verbundener Spielhallen verlässliche Planungen dazu anstellen, welche ihrer beiden Spielhallen sie künftig aufgeben wollte, so dass sich eine Härte aufgrund von Unsicherheiten, ob eine Spielhalle fortbestehen kann, allenfalls für eine verbleibende Spielhalle ergeben kann, die mit weiteren Spielhallen anderer Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis steht.

AEUV Art 49, Art 56
VwGO § 123 Abs 1
GewO § 33i
GlüStVtr NW § 1

Aktenzeichen: 4B659/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22305

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