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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
11 N 59.16

Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab

1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.

3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Streiwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2019
11 OA 645/18

Streitwert für eine Spielhallenerlaubnis

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in der Regel gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Nummern 54.1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 der in dem Vorschlag des Katalogs genannte Mindestbetrag von 15.000 EUR je Spielhalle und kein höherer Mindestbetrag festzusetzen.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 11OA645/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.2.2019
12 LA 214/18

Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung hier: Anhörungsrüge -

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

VwGO § 152a, § 166 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LA214/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
4.2.2019
11 LA 366/18

Erteilung eines Platzverweises

1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.

2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen

VG Freiburg
22.1.2019
1 K 6024/18

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.

Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.1.2019
12 ME 170/18

Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser im Bußgeldverfahren einen Anhörungsbogen nicht zurückgesandt hatte, der ihn als etwaigen Zeugen darüber belehrte, er sei zwar bei einer Vernehmung grundsätzlich zeugnispflichtig, nicht aber verpflichtet, der Bitte zu folgen, den verantwortlichen Fahrzeugführer auf dem Anhörungsbogen mitzuteilen.

OWiG § 46 Abs 2
StPO § 160, § 161a
StVG § 26 Abs 3
StVZO § 31a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME170/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.12.2018
11 ME 541/18

Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern (sog. Aktivierungscodes) im Einzelhandel

1. Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das Glücksspielkollegium dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt.

2. Die Zuständigkeit des Glücksspielkollegiums (§ 9 a Abs. 5 GlüStV) bezieht sich nicht auf die Festsetzung der Verfahrenskosten nach § 9 a Abs. 4 GlüStV; diese obliegt - auch im Innenverhältnis - ausschließlich den nach § 9 a Absätzen 1 bis 3 GlüStV zuständigen Behörden.

3. Verfügt ein gewerblicher Spielvermittler über die Erlaubnis, im Internet Glücksspiel zu vermitteln, ist der Vertrieb sog. Aktivierungscodes im Einzelhandel von dieser Erlaubnis nicht umfasst, sondern bedarf einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

4. Existiert zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung bereits ein behördlicher Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das untersagte Verhalten abgelehnt wurde, steht dies der Annahme einer offensichtlichen materiellen Legalität entgegen.

5. Ist zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung in Bezug auf das genehmigungspflichtige, untersagte Verhalten weder ein Erlaubnisantrag gestellt noch sind unabhängig davon aussagekräftige Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind, ist ebenfalls nicht offensichtlich, dass die untersagte Tätigkeit materiell-rechtlich zu erlauben wäre.

GlSpielWStVtr § 9a, § 4, § 19

Aktenzeichen: 11ME541/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21580

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Karlsruhe
11.12.2018
9 K 8673/18

Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.

Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21391

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