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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
5.6.2020
13 MN 195/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 und 22.05.2020, § 5 Abs. 1 - Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern)

IfSG § 30, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN195/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23037

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2020
1 S 1651/20

1. Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

2. Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie sind nachvollziehbar und beruhen auf einer Analyse der derzeit vorhandenen, das dynamische Geschehen der Pandemie berücksichtigenden Erkenntnisse.

3. Beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie besteht aller Voraussicht nach weiterhin eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter von Leib und Leben einer potenziell großen Zahl an Menschen und für das Gesundheitssystem in Deutschland führt, wenn die Abstandsregelungen nach der CoronaVO bei Versammlungen nicht eingehalten werden.

4. Es ist voraussichtlich davon ausgehen, dass bei der Durchführung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern - zumal auf einer schlauchartigen Straße - nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die nach der CoronaVO notwendigen Abstände eingehalten werden.

Aktenzeichen: 1S1651/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23044

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.5.2020
13 MN 185/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND)

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13MN185/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23036

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
26.5.2020
13 MN 182/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 8 Abs. 2 Satz 3 - Bewirtungsverbot in Einkaufscentern)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN182/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23035

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.5.2020
1 S 1586/20

Eine Versammlung kann nicht mit der Begründung verboten werden, wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration ergäben sich bei Durchführung der Versammlung Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte, wenn diese Gefahren durch Auflagen auf ein solches Maß reduziert werden können, dass sie zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf der einen Seite und Art. 8 GG sowie gegebenenfalls Art. 21 Abs. 1 GG auf der andern Seite hinzunehmen sind. Andernfalls hätten es zu Rechtsverstößen bereite Personen auf möglicherweise lange Zeit - unter Umständen bis zum Bereitstehen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus - in der Hand, durch Ankündigung von rechtswidrigem Verhalten per se rechtmäßige Versammlungen vollständig unmöglich zu machen. Ein solches Ergebnis wäre rechtsstaatlich kaum tragbar.

Aktenzeichen: 1S1586/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit

VG Stuttgart
22.5.2020
5 K 2478/20

1. Das Verbot einer Versammlung, bei der Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf fehlen und die daher voraussichtlich nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

2. Eine solche rechtfertigende Situation kann vorliegen, wenn eine nachvollziehbare und auf konkreten Umständen beruhende Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwarten lässt, die ein erhebliches Infektionsrisiko im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus begründen, welchem durch Auflagen nicht hinreichend begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 5K2478/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23009

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
20.5.2020
11 S 49/20

Coronapandemie; Eindämmungsmaßnahme; Lockerungsmaßnahmen; Schließung von Spielhallen; Verhältnismäßigkeit;

Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; allgemeiner Gleichheitssatz

Das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Gebot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu schließen, begegnet bei summarischer Prüfung auch noch gegenwärtig weder mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VwGO § 47 Abs 6
CoronaVV BE § 7 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11S49/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23020

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
18.5.2020
13 MN 169/20

Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 Satz 1)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN169/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23034

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
18.5.2020
1 S 1357/20

1. Die Vorschriften in § 1 Abs. 1, § 1d CoronaVO zur Einschränkung des Schulbetriebs und zur Ermächtigung des Kultusministeriums, durch Rechtsverordnung die grundsätzliche Untersagung des Schulbetriebs nach bestimmten Maßgaben auszuweiten oder wieder einzuschränken, sind voraussichtlich derzeit rechtmäßig.

2. Die Vorschriften in §§ 1 f. der Verordnung des Kultusministeriums über die (stufenweise) Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 14.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

3. § 3 Abs. 4 CoronaVO und die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 03.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1357/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23041

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 156/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

Zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN156/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23030

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