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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
10.12.2019
7 B 3340/19

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.

Die Güterabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO geht bei offener materieller Rechtslage zwingend zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus, der gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und bereits einmal gegen das Trennungsgebot verstoßen hat.

FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46, § 9 Anl 4, § 14 Abs 1 S 3
StVG § 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 7B3340/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. 3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen. 4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Datenschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2019
11 LC 148/15

Bekämpfung von Fußball-Hooligans; Speicherung personenbezogener Daten in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Pflicht zur Übersendung einer Verfahrensbeschreibung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verarbeitet werden, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Speicherung personenbezogener Daten.

SOG ND 2005 § 38 Abs 1 S 1, § 39 Abs 3 S 2
DSG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 5 Nr 2, § 8 Abs 1, § 8 S 1 Nr 6
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 11LC148/15 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.9.2019
12 ME 141/19

Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden.

FeV 2010 § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 12ME141/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarbrücken
25.9.2019
1 B 205/19

Spielhalle, Duldung, Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B205/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.9.2019
1 S 1698/19

1. Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der Ortspolizeibehörde wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233 und v. 16.01.1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439).

2. Verlässt ein Obdachloser das Gemeindegebiet einer Ortspolizeibehörde nur deshalb, weil diese sich zu Unrecht weigert, ihn zur Gefahrenabwehr unterzubringen, und ihn auf andere Gemeinden verweist, beseitigt das die örtliche Zuständigkeit jener Gemeinde nicht.

PolG BW § 1, § 3, § 68

Aktenzeichen: 1S1698/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.9.2019
3 B 190/19

Verbotene Waffe iSd Nr. 1.2.3 Abschnitt 1 Anlage 2 WaffG

Allein die Tatsache, dass sich eine Waffe in zwei Teile zerlegen lässt, bedeutet nicht, dass es sich damit zugleich um eine verbotene Waffe, die Nr. 1.2.3 Abschnitt 1 Anlage 2 WaffG unterfällt, handelt.(Rn 10)

WaffG § 2 Abs 3, § 5 Abs 2 Nr 5, § 10 Abs 1a, § 40 Abs 1, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 3B190/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22607

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2019
12 ME 100/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22519

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
12.09.2019
3 C 26.17

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umge-tauschten Führerschein fort. (wie BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308)

RL 2006/126 EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C26.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22667

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