RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Sachsen-Anhalt
8.1.2015
2 R 94/14

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 –, BRS 71 Nr 35).

3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

AarhusÜbk § 9 Abs 3
BBauG § 2 Abs 4
BNatSchG § 64 Abs 1
GG Art 20a
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2R94/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19106

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Rheinland-Pfalz
14.10.2014
8 C 10233/14

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abwägung; Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 7
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8C10233/14 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§44 Datum: 2014-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19105

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage Verbände

OVG Lüneburg
28.05.2009
11 KN 731/07

Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Naturschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

BNatSchG §§ 22 I, 60 I 1, 60 II 1
NNatG §§ 26 I, 60 I, 60 a I, 60 c I
VwGO §§ 47, 47 II 1

Aktenzeichen: 11KN731/07 Paragraphen: BnatSchG§22 BNatSchG§60 NNatG§26 NNatG§60 VwGO§47 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13941

PDF-DokumentNormenkontrolle - Verbandsklage

VGH Baden-Württemberg
06.12.2004 5 S 1704/04
Plangenehmigung, Verbandsklage, Feststellungsklage, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung

1. Eine vorhabenbezogene Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes - BGG - hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.

2. Im Rahmen der Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BGG kann ein vorhabenbezogener vorläufiger Rechtsschutz auch nicht nach § 123 VwGO gewährt werden.
VwGO §§ 42 Abs. 1, 80 Abs. 1, 80 Abs. 5, 123 Abs. 1
BGG §§ 12, 13
AEG § 18 Abs. 2
EBO § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 5S1704/04 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§80 VwGO3123 BGG312 BGG§13 ARG§18 EBO§2 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5235

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH