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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

BVerwG
12.11.2019
6 BN 2.19

1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Über einen Normenkontrollantrag, der mangels landesrechtlicher Öffnungsklausel nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Beschluss entschieden werden.

EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG §§ 109, 110
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 132

Aktenzeichen: 6BN2.19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Sonstiges Antragsbefugnis Verwaltungsvorschriften

VGH Baden-Württemberg
10.7.2019
8 S 2962/18

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.

Aktenzeichen: 8S2962/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22162

PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg
24.5.2016
10 S 35.15

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter; vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre (abgelehnt); (keine) Befangenheit eines Mitglieds der Bezirksverordnetenversammlung; Verlängerung der Veränderungssperre; einheitlicher Streitgegenstand; Zeitablauf seit Aufstellungsbeschluss; (keine) Aufgabe der Planung; Mindestmaß an planerischen Vorstellungen; Erforderlichkeit; Sicherungszweck; Veränderungssperre für einzelnes Grundstück; abstrakte Gefährdung; Geltungsdauer; Anrechnungszeit; Folgenabwägung

VwGO § 47 Abs 6
VwGOAG BE § 2 Abs 1 S 2
BezVwG BE § 11 Abs 3
VwVfG § 21
BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S35.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
29.6.2015
4 BN 31.14

Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; Rechtsvorschrift des Landesrechts; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist; Einführung der Antragsfrist; nachfolgende Verkürzung der Antragsfrist; Jahresfrist; teleologische Reduktion; Zwecke des Normenkontrollverfahrens; Verfahrensökonomie; Rechtsschutz; zeitliche Begrenzung; Erlass der Rechtsvorschrift; enger zeitlicher Zusammenhang; inzidente Normenkontrolle; inzidente Überprüfung; Verfahrensmangel; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; unzulässige Normenkontrolle.

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN31.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG
29.1.2015
9 BN 2.14

Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; Herstellungskosten; Fremdwasserentsorgung; Grundstück; Innenbereich; Außenbereich; Teilfläche.

Normenkontrolle Abwassersatzung; hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (im Anschluss an stRspr).

VwGO § 60

Aktenzeichen: 9BN2.14 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17126

PDF-DokumentNormenkontrolle - Verwaltungsvorschriften Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
03.04.2008
7 C 11220/07.OVG

Normenkontrollantrag; Oberverwaltungsgericht; Norm unterhalb des Landesgesetzes; Ministerverordnung; Handlung eines Verfassungsorgans; effektiver Rechtsschutz; öffentliche Gewalt; Inzident-Kontrolle; Verpflichtungsklage; Zumutbarkeit; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Normgeber; Vollzugsbehörde; Verfahrensverstoß; Wettbewerbsgleichheit; gesetzgeberisches Ermessen; Verwaltungsprozessrecht; Normenkontrolle; Rechtsschutz; Norm; Rechtsverordnung; Verordnung

Zur Frage, ob das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) eine einschränkende Auslegung des landesgesetzlich vorgesehenen Ausschlusses der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gegenüber Ministerverordnungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO Rhl.-Pf. i.V.m. Art. 130 Abs. 1 LV Rhl.-Pf.) gebieten kann (hier verneint im Hinblick auf die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage - im Anschluss an BVerwG, NVwZ 2007, 1311).

LV Art. 130
VwGO § 47
AGVwGO § 4
LPflegeASG § 5
LPflegeASG § 9
LPflegeASGDVO § 4

Aktenzeichen: 7C11220/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13213

PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
20.11.2007
6 C 10767/07.OVG

Normenkontrolle; Antragsfrist; Satzungsänderung; Versorgungswerk; Rechtsanwälte; Änderungswille; Neufassungswille; Satzungsbeschluss; Bekanntmachung; Art und Umfang; Rechtsstaatsgebot; kapitalgedecktes Alterssicherungssystem; Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Versorgungsehe; Altehe; versorgungsnahe Ehe; abstrakte Risikoerhöhung; Leistungsausschluss; Ausnahmetatbestände; Wartezeitklausel; Mindestfristklausel; Gegenbeweisklausel; Systemgerechtigkeit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeit

1. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird.

2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1
AGVwGO § 4 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 46 Abs. 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SatzungRVW § 15

Aktenzeichen: 6C10767/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.20 VwGO§47 ADVwGO§4 Datum: 2007-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11768

PDF-DokumentNormenkontrolle - Rechtsschutzinteresse Sonstiges

OVG Lüneburg
01.02.2006
9 MN 40/05

Abwägung, Abwägungsfehler, Abwägungsmangel, Anordnung, einstweilige, Festsetzung, Grund, wichtiger, Interessenabwägung, Nachteil, schwerer, Wald, Waldfläche

Zur einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festsetzung als Waldfläche

BauGB § 9 I Nr 18 b
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 9MN40/05 Paragraphen: BauGB§9 BwGO§47 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7812

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.12.2005
7 U 160/05

Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten i.S.d. § 29 ARB. § 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.

ARB § 29
VwGO § 47

Aktenzeichen: 7U160/05 Paragraphen: ARB§29 VwGO§47 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7433

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