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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg
24.5.2016
10 S 35.15

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter; vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre (abgelehnt); (keine) Befangenheit eines Mitglieds der Bezirksverordnetenversammlung; Verlängerung der Veränderungssperre; einheitlicher Streitgegenstand; Zeitablauf seit Aufstellungsbeschluss; (keine) Aufgabe der Planung; Mindestmaß an planerischen Vorstellungen; Erforderlichkeit; Sicherungszweck; Veränderungssperre für einzelnes Grundstück; abstrakte Gefährdung; Geltungsdauer; Anrechnungszeit; Folgenabwägung

VwGO § 47 Abs 6
VwGOAG BE § 2 Abs 1 S 2
BezVwG BE § 11 Abs 3
VwVfG § 21
BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S35.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
29.6.2015
4 BN 31.14

Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; Rechtsvorschrift des Landesrechts; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist; Einführung der Antragsfrist; nachfolgende Verkürzung der Antragsfrist; Jahresfrist; teleologische Reduktion; Zwecke des Normenkontrollverfahrens; Verfahrensökonomie; Rechtsschutz; zeitliche Begrenzung; Erlass der Rechtsvorschrift; enger zeitlicher Zusammenhang; inzidente Normenkontrolle; inzidente Überprüfung; Verfahrensmangel; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; unzulässige Normenkontrolle.

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN31.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG
29.1.2015
9 BN 2.14

Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; Herstellungskosten; Fremdwasserentsorgung; Grundstück; Innenbereich; Außenbereich; Teilfläche.

Normenkontrolle Abwassersatzung; hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (im Anschluss an stRspr).

VwGO § 60

Aktenzeichen: 9BN2.14 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Verwaltungsvorschriften Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
03.04.2008
7 C 11220/07.OVG

Normenkontrollantrag; Oberverwaltungsgericht; Norm unterhalb des Landesgesetzes; Ministerverordnung; Handlung eines Verfassungsorgans; effektiver Rechtsschutz; öffentliche Gewalt; Inzident-Kontrolle; Verpflichtungsklage; Zumutbarkeit; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Normgeber; Vollzugsbehörde; Verfahrensverstoß; Wettbewerbsgleichheit; gesetzgeberisches Ermessen; Verwaltungsprozessrecht; Normenkontrolle; Rechtsschutz; Norm; Rechtsverordnung; Verordnung

Zur Frage, ob das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) eine einschränkende Auslegung des landesgesetzlich vorgesehenen Ausschlusses der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gegenüber Ministerverordnungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO Rhl.-Pf. i.V.m. Art. 130 Abs. 1 LV Rhl.-Pf.) gebieten kann (hier verneint im Hinblick auf die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage - im Anschluss an BVerwG, NVwZ 2007, 1311).

LV Art. 130
VwGO § 47
AGVwGO § 4
LPflegeASG § 5
LPflegeASG § 9
LPflegeASGDVO § 4

Aktenzeichen: 7C11220/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
20.11.2007
6 C 10767/07.OVG

Normenkontrolle; Antragsfrist; Satzungsänderung; Versorgungswerk; Rechtsanwälte; Änderungswille; Neufassungswille; Satzungsbeschluss; Bekanntmachung; Art und Umfang; Rechtsstaatsgebot; kapitalgedecktes Alterssicherungssystem; Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Versorgungsehe; Altehe; versorgungsnahe Ehe; abstrakte Risikoerhöhung; Leistungsausschluss; Ausnahmetatbestände; Wartezeitklausel; Mindestfristklausel; Gegenbeweisklausel; Systemgerechtigkeit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeit

1. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird.

2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1
AGVwGO § 4 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 46 Abs. 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SatzungRVW § 15

Aktenzeichen: 6C10767/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.20 VwGO§47 ADVwGO§4 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Rechtsschutzinteresse Sonstiges

OVG Lüneburg
01.02.2006
9 MN 40/05

Abwägung, Abwägungsfehler, Abwägungsmangel, Anordnung, einstweilige, Festsetzung, Grund, wichtiger, Interessenabwägung, Nachteil, schwerer, Wald, Waldfläche

Zur einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festsetzung als Waldfläche

BauGB § 9 I Nr 18 b
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 9MN40/05 Paragraphen: BauGB§9 BwGO§47 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.12.2005
7 U 160/05

Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten i.S.d. § 29 ARB. § 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.

ARB § 29
VwGO § 47

Aktenzeichen: 7U160/05 Paragraphen: ARB§29 VwGO§47 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle Sonstiges - Sonstiges Kommunalrecht Gemeinde/Stadt

OVG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2004 4 M 301/04
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Ämterneubildung, Amt, Auflösung, Zuordnung von Gemeinden, Übertragung der Amtsgeschäfte, schwerer Nachteil, wichtiger Grund, kommunale Neugliederung

1. Wird infolge der Auflösung eines Amtes die Zuordnung einer Gemeinde zu einem anderen Amt erforderlich, begründen die Folgen der Übertragung der Amtsgeschäfte auf das andere Amt für die Gemeinde keinen schweren Nachteil oder einen anderen wichtigen Grund i.S.v. § 47 Ab. 6 VwGO, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringen geboten erscheinen lässt. Es handelt sich vielmehr um die regelmäßigen Folgen einer die Zuordnung von Gemeinden ändernden Rechtsvorschrift.

2. Die Schaffung von Ausführungs- und Übergangsvorschriften bwz. -regelungen im Falle der Unwirksamkeitserklärung einer Rechtsvorschrift fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren nach § 47 VwGO.
VwGO § 47 Abs. 6
KV M-V § 125

Aktenzeichen: 4M301/04 Paragraphen: VwGO§47 KVM-V§125 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abwasser Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.09.2004 4 K 20/03
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren

1. Innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO a.F. ist erforderlich, dass sich der zur Äußerung aufgeforderte Beteiligte substanziiert äußert, sodass Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses beseitigt werden und der äußere Anschein einer Vernachlässigung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten entfällt.

2. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen für die Betreibensaufforderung und den vom Antragsteller konkret erbetenen Verfahrenshandlungen ab. Der Anforderung eines substanziierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Kläger auf eine konkrete Anforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiterbetreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist.

3. Das Rechtsinstitut der Betreibensaufforderung mit der sich daran gegebenenfalls anschließenden Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO ist auch in einem Normenkontrollverfahren anwendbar.
VwGO § 47
VwGO § 92 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K20/03 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5107

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