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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

BVerwG - Bayerischer VGH
11.10.2016
3 BN 1.15

Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; Tierseuchenkasse.

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.

VwGO § 47

Aktenzeichen: 3BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

OVG Greifswald
20.9.2016
1 K 19/12

Normenkontrolle - Schmutzwasserbeitragssatzung des Antragsgegners vom 14.02.2012

1. Der Satzungsgeber darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe für eine qualifizierte Tiefenbegrenzung seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentativ ausgewählte Ortslagen beschränken.

2. Werden die örtlichen Verhältnisse nicht anhand repräsentativ ausgewählter Ortslagen ermittelt, sondern allein anhand von 30 - dem Anschein nach beliebig - ausgewählten Grundstücken, so ist dies auch unter Beachtung des dem Satzungsgeber grundsätzlich zustehenden Ermessens bei der Ermittlung der üblichen Verhältnisse methodisch fehlerhaft.

KAG MV § 7 Abs 1 S 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1K19/12 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

Hessischer VGH
8.12.2014
5 C 2008/13.N

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin - einer Stadt - über die Erhebung einer Pferdesteuer vom 17. Dezember 2012.

Aktenzeichen: 5C2008/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.12.2007
3 S 918/06

1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.

2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten.

3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein.

Aktenzeichen: 3S918/06 Paragraphen: BauGB§110 BauGB§113 Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Satzungsrecht Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.09.2006
5 N 1086/06

Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung

Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.

Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 5N1086/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung Fristen

Bayerischer VGH
31.03.2005 4 N 03.3086
Normenkontrolle, Antragsfrist, Satzungsänderung, Neubekanntmachung, Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragsberechnung, Gewinn, Umsatz

Wird eine Satzung nach Änderungen neu bekannt gemacht, setzt das die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich der unverändert gebliebenen Vorschriften nicht wieder in Gang.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
KAG Art. 6

Aktenzeichen: 4N03.3086 Paragraphen: VwGO§47 KAGArt.6 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentNormenkontrolle Ordnungsrecht - Anträge Satzung Gefahrenabwehr

Hessischer VGH
27.1.2004 11 N 786/03
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren

Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse

Mit der Listung einer Hunderasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO 2002 und der hieraus folgenden Einstufung eines Hundes dieser Rasse als gefährlicher Hund ist keine Diskriminierung der Hundehalterin bzw. des Hundehalters verbunden, die ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der außer Kraft getretenen Rechtsnorm unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation begründen könnte
HundeVO 2002 § 2 Abs 1 S 2
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwGO § 47

Aktenzeichen: 11N786/03 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§47 HundeVO§2 Datum: 2004-01-27
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