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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
14.12.2016
1 MN 82/16

Normenkontrollantragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen Gewerbegebietsausweisung

1. Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 [34]). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

2. Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen beispielsweise dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

3. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu- und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1MN82/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.6.2015
4 CN 5.14

Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; Eigentum; Nutzungsrechte; "gewinnbringende Verwaltung und Vermietung" von Grundstücken; Wahrnehmung von Vermögensinteressen; Abwägungsgebot; Recht auf fehlerfreie Abwägung; privater Belang; Abwägungserheblichkeit; städtebaulicher Bezug; Darlegung.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 109
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN5.14 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
5 S 736/13

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist.

Aktenzeichen: 5S736/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19155

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 6.14

Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; Raumordnungsklausel; Bindungswirkung; Vorwirkung; Grundstückseigentümer; Außenbereich.

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42
ROG 1998 § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN6.14 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§42 ROG§7 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Sachsen-Anhalt
8.1.2015
2 R 94/14

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 –, BRS 71 Nr 35).

3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

AarhusÜbk § 9 Abs 3
BBauG § 2 Abs 4
BNatSchG § 64 Abs 1
GG Art 20a
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2R94/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Rheinland-Pfalz
14.10.2014
8 C 10233/14

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abwägung; Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 7
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8C10233/14 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§44 Datum: 2014-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19105

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
15.10.2013
2 S 2514/12

1. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung, wenn er selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 4 N 952/97 - NVwZ-RR 2001, 186; OVG MV, Urteil vom 03.07.2002 - 4 K 35/01 - juris).

2. Zur Auslegung des Begriffs "Wettbüro" in einer Vergnügungssteuersatzung.

Aktenzeichen: 2S2514/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17999

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Schleswig
30.8.2013
9 BN 2.13

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; Beherbergungsgast.

Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 47 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9BN2.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17963

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