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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Sonstiges Antragsbefugnis Verwaltungsvorschriften

VGH Baden-Württemberg
10.7.2019
8 S 2962/18

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.

Aktenzeichen: 8S2962/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.2.2019
4 C 1840/17.N

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet; Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets wegen Beeinträchtigung klimaökologischer Funktionsabläufe; Abwägung bei Auswirkungen auf klimaökologische Funktionsabläufe, Kraftfahrzeugverkehr und Entwässerungssituation

1. Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt.(Rn.34)

2. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG.(Rn.91)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7, § 1 Abs 3 S 1, § 8 Abs 2 S 1, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst e

Aktenzeichen: 4C1840/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Greifswald
12.2.2019
3 KM 31/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II"

Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.

VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2
BauGB § 2 Abs 2 S 2 Alt 1
LPlG MV § 16a
LEVVMV-230000-VM-20050503-SF

Aktenzeichen: 3KM31/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
9.10.2018
2 D 22/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle mangels erforderlicher Antragsbefugnis erfolglos - Substantiierungspflicht

1. Der Eigentümer eines außerhalb eines Bebauungsplangebietes gelegenen Grundstücks muss im Normenkontrollverfahren einen eigenen abwägungserheblichen Belang benennen, der durch die Planung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit berührt sein kann. Seiner Substantiierungspflicht genügt er dabei nicht, wenn er seinen Normenkontrollantrag allein auf die offensichtlich objektiv unrichtige Annahme stützt, der Bebauungsplan treffe auch für sein Grundstück Festsetzungen (hier: Darstellung eines Überschwemmungsgebietes außerhalb des Plangebietes).(Rn.24)(Rn.31)

2. Die Antragsbefugnis kann nicht (mehr) auf einen Belang gestützt werden, wenn die geltend gemachten Fehler allein den Abwägungsvorgang betreffen und aufgrund einer nicht fristgerechten Rüge nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zwischenzeitlich jedenfalls unbeachtlich geworden sind.(Rn.36)

VwGO § 47 Abs 2
BauGB § 1 Abs 7, § 9 Abs 6, § 215 Abs 1, § 215 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2D22/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21145

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2018
8 C 11325/17

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines Wohnmobilstellplatzes in einem Bebauungsplan

1. Zur Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück einen Wohnmobilstellplatz festsetzt.(Rn.25)

2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers, bei der Überplanung eines Gebiets dessen bisherigen Charakter und das Vertrauen auf dessen Bewahrung hinreichend zu berücksichtigen, stellt keinen abwägungserheblichen Belang jedes Grundstückseigentümers in diesem Gebiet dar. In diesen Planungsvorgang sind vielmehr nur die Interessen derjenigen Eigentümer einzustellen, deren Grundstücke durch die Planung unmittelbar betroffen sind.(Rn.25)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 8C11325/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21184

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.1.2017
6 BN 2.16

Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Prüfungsordnung; Rechtsberatung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Studierendenschaft.

Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
HochSchG RP § 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 6BN2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20208

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
14.12.2016
1 MN 82/16

Normenkontrollantragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen Gewerbegebietsausweisung

1. Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 [34]). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

2. Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen beispielsweise dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

3. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu- und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1MN82/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20104

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.6.2015
4 CN 5.14

Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; Eigentum; Nutzungsrechte; "gewinnbringende Verwaltung und Vermietung" von Grundstücken; Wahrnehmung von Vermögensinteressen; Abwägungsgebot; Recht auf fehlerfreie Abwägung; privater Belang; Abwägungserheblichkeit; städtebaulicher Bezug; Darlegung.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 109
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN5.14 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19246

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