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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht

VG Freiburg
26.6.2014
4 K 404/14

1. Die Klage, die darauf gerichtet ist festzustellen, bestimmte im Besitz des Klägers stehende Grundstücke seien kein Wald, ist im Hinblick auf die unmittelbar mit der Qualifikation von Grundstücken als Wald verbundenen, teilweise bußgeldbewehrten Pflichten (§§, 9, 12 ff. LWaldG) gemäß § 43 VwGO zulässig.

2. Die Einstufung als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 LWaldG knüpft allein an tatsächliche objektive Gegebenheiten an und ist daher unabhängig davon, ob für die Bestockung eine Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG vorliegt.

3. Für die Einstufung als Wald i.S.d. § 2 Abs 1 LWaldG ist der Kronenschluss ein wichtiges Indiz.

4. Für die Bestockung eines Grundstücks durch natürlichen Wildwuchs infolge der Nichtdurchführung von Pflegemaßnahmen bedarf es keiner Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG.

Aktenzeichen: 4K404/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg
20.11.2012
4 KN 16/11

Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde

1. Für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG müssen lediglich zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen Wild oder sonstige wild lebende Tiere in den Bereichen der freien Landschaft, in denen die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde bestehen soll, vorhanden sein. Zum anderen muss die Verordnung dem Schutz der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes oder dem Schutz sonstiger wild lebender Tiere vor Beunruhigung dienen.

2. Eine darüber hinausgehende besondere Schutzbedürftigkeit der Tiere außerhalb der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli ist nicht erforderlich. Es kommt weder darauf an, dass der Bestand der Tiere auf den geschützten Flächen der freien Landschaft bedroht ist, noch müssen der "Lebensraum für unter Schutz gestellte Tiere" oder "besondere Zufluchtsstätten frei lebender Tiere" betroffen sein.

3. Bei der Entscheidung über den Erlass der Verordnung, die im ortsgesetzgeberischen Ermessen steht, ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

WaldG ND § 33 Abs 1 Nr 1b, § 33 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4KN16/11 Paragraphen: NWaldLG§33 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Landschaftsschutz Waldrecht Tierschutz Luftverkehrsrecht

Hessischer VGH
28.06.2005
12 A 8/05

Bannwald, Ffh-Gebiet, Gebietsabgrenzung, Gemeldetes Ffh-Gebiet, Potenzielles Ffh-Gebiet, Regionalplan, Vogelschutzgebiet, Zielabweichungszulassung

Planfeststellung für die A 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt/M.

1. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie zugelassen werden können. Das Schutzregime, das nach dem oben zitierten Urteil für gemeldete FFH-Gebiete gilt, ist jedenfalls dann gewahrt, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFHRichtlinie (§ 20d HENatG) vorliegen.

2. Ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss ersetzt kraft seiner Konzentrationswirkung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) sowohl die Entscheidung über die Aufhebung der Erklärung zu Bannwald (§ 22 Abs. 2 Satz 3 HForstG) als auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von einer Zielfestlegung des Regionalplans (§ 12 HLPG).

HForstG vom 10.09.2002 § 22
HENatG vom 16.04.1996 § 20d
HLPG vom 06.09.2002 § 12
LuftVG vom 27.03.1999 § 9
Richtlinie 92/43/EWG vom 21.05.1992 - FFH-RL - Art. 6

Aktenzeichen: 12A8/05 Paragraphen: HForstG§22 HForstG§20d HLPG§12 LuftVG§9 92/43/EWG Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Sonstiges Waldrecht

BayObLG - OLG München - LG Augsburg
25.5.2004 1 Z RR 2/03
1. Das jedermann zustehende Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur ist nur gewährleistet, soweit es der Erholung dient; es erfasst nicht die gewerbliche Nutzung zur Vermittlung von Naturgenuss.

2. Der Eigentümer ungewidmeter Waldwege ist nicht verpflichtet, gewerblich angebotene, begleitete Geländeausritte einschränkungslos und unentgeltlich zu dulden.
BGB § 903, § 1004
BV Art. 141 Abs. 3 Satz 1
BayNatSchG Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 1ZRR2/03 Paragraphen: BGB§903 BGB§1004 BVArt.141 BayNatSchGArt.21 BayNatSchGArt.22 BayNatSchGArt.23 BayNatSchGArt.24 BayNatSchGArt.25 Datum: 2004-05-25
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