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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
4.8.2016
4 BN 12.16

FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Vorabentscheidungsverfahren; Beweisantrag; Substantiierung.

Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).

AEUV Art. 267 Abs. 1 Buchst. b
FFH-RL Art. 4 Abs. 2; Anhang III
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN12.16 Paragraphen: Datum: 2016-08-04
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
21.12.2015
OVG 11 N 21.13

Naturpark; Naturschutzgebiet; Grenze; verbale Umschreibung; Wille des Verordnungsgebers; nur noch katastermäßig erfasstes Wegegrundstück als Grenze

VwGO § 43, § 86, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11N21.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.11.2012
12 LB 64/11

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor (wie Sen., Urt. v. 21.4.2010, BauR 2010, 1550).

2. Die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie (VRL), die nach Art. 7 der FFH-Richtlinie den Wechsel des Schutzregimes auslöst, setzt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.6.2010, NVwZ 2010, 1289).

3. Bei der Unterschutzstellung eines EU-Vogelschutzgebiets etwa durch Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets handelt es sich um einen Akt der Erfüllung einer durch § 32 Abs. 2 BNatSchG sowie durch Art. 4 Abs. 1, 2 VRL begründeten Rechtspflicht.

4. Zur Bestimmtheit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung.

5. Zur Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Fall der Rechtswidrigkeit der konkreten Grenzziehung in einem Teilbereich.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9 Abs 1
BNatSchG § 20 Abs 2, § 26

Aktenzeichen: 12LB64/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§9 BNatSchG§20 BNatSchG§26 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.9.2012
14 B 10.1550

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Magere Flachland-Mähwiesen; Flurbereinigungsverfahren

1. Zur Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung einer in Ackerland umgebrochenen "Mageren Flachland-Mähwiese" gemäß Lebensraumtyp 6510 der FFH-Richtlinie.

2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein FFH-Gebiet dem besonderen Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie ab dem Zeitpunkt seiner Listung, auch wenn das Gebiet noch nicht nach nationalem Recht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies mit höherrangigem europäischen Recht, insbesondere dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht des Eigentumsschutzes, unvereinbar sein könnte, bestehen nicht.

3. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Gebietsauswahl und -abgrenzung (bzw. der Listung des Gebiets durch die Kommmission) bedürfen insbesondere im Hinblick auf den fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Identifizierung von FFH-Gebieten einer besonderen Substantiierung. Bedenken gegen dessen konkrete Abgrenzung in Randbereichen stellen nicht per se die Gebietsauswahl insgesamt in Frage.

4. (Möglicherweise) fehlerhaften Grundstücksbewertungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens kommt kein (bindender) Aussagegehalt in Bezug auf eine zulässige Nutzung von Grundstücken zu.

NatSchG Bay Art 2c aF, Art 6a Abs 5 S 2 aF, Art 13c aF
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 aF, § 10 Abs 1 Nr 9 aF

Aktenzeichen: 14B10.1550 Paragraphen: Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
11.9.2012
8 A 104/10

Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung - öffentliches Interesse an Mobilfunkversorgung

1. Ein in einem FFH-Gebiet geplantes Vorhaben, das die von der FFH-Richtlinie geschützten Lebensräume und Arten nicht beeinträchtigt, ist nicht an dem strengen Maßstab des § 48d LG NRW bzw. § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern an demjenigen des § 69 LG NRW bzw. § 67 BNatSchG zu messen.

2. Von den naturschutz- bzw. landschaftschaftsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kann nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG NRW bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

3. An der Erbringung der Dienstleistung "Mobilfunk" besteht ein öffentliches Interesse.

4. Einzelfall, in dem die durch eine Naturschutzverordnung geschützten Belange des Landschaftsschutzes das Interesse an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung überwiegen.

BNatSchG § 67

Aktenzeichen: 8A104/10 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Verbände Schutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
12.5.2011
2 L 30/10

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem Vogelschutzgebiet

Vor der Durchführung von Tiefflügen der Bundeswehr ist auch dann keine als "Befreiung" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatschG zu qualifizierende Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bzw. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie zu treffen, wenn die Flüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebiets i.S.d. Regelungen führen können. § 30 Abs. 1 LuftVG setzt dieses gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht außer Kraft.

BNatschG § 34, § 63 Abs 2 Nr 5
LuftVG § 30 Abs 1 S 3
LuftVO § 6
EWGRL 409/79 Art 4

Aktenzeichen: 2L30/10 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 LuftVG§30 LuftVO§6 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht Schutzgebiete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
05.02.2009
7 CN 1.08

Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -; Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des -

1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht.

2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.

BbgNatSchG § 19 Abs. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 2
BNatSchG § 23 Abs. 1
BbgVerf Art. 81 Abs. 2

Aktenzeichen: 7CN1.08 Paragraphen: BbgNatSchG§19 BbgNatSchG§21 BNatSchG§23 BbgVerfArt.81 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13726

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Verbände

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.12.2008
4 ME 315/08

Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzvereins

Antragsbefugnis, Befreiung, Beteiligungsrecht, Naturschutzgebiet, Naturschutzverein, Weg

1. Ein anerkannter Naturschutzverein kann auch dann eine Verletzung seines Beteilungsrechtes aus § 60 a Satz 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG geltend machen, wenn die Behörde ein naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren, an dem der Verein zu beteiligen wäre, nicht durchführt und durch tatsächliches Handeln vollendete Tatsachen schafft (hier: Öffnung eines Weges in einem Naturschutzgebiet).

2. Die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 NNatG, nach der das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege nicht betreten werden darf, beinhaltet keinen Erlaubnistatbestand in Bezug auf das Betreten der Wege im Naturschutzgebiet. Führt das Betreten eines Weges dazu, dass das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstört, beschädigt oder verändert werden, ist diese Nutzung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG verboten und kann nur aufgrund einer Befreiung nach § 53 Abs. 1 NNatG zugelassen werden.

3. Der Tatbestand der Veränderung ist als Auffangtatbestand zu verstehen und umfasst jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet. Entscheidend ist somit, ob eine Handlung im Hinblick auf den Schutzzweck der Naturschutzgebietsverordnung den Tatbestand einer Veränderung erfüllt.

4. Unter "sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) sind nur die Gebiete zu verstehen, die zur Verwirklichung des Zwecks des § 33 Abs. 2 BNatSchG nach § 22 Abs. 1 BNatSchG zu Schutzgebieten erklärt worden sind.

5. Der Begriff der Befreiung in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eng zu verstehen und erfasst nur Behördenentscheidungen, die auf einer Ermächtigung in einer Befreiungsvorschrift beruhen, nicht aber Ausnahmegenehmigungen auf anderer Grundlage.

BNatSchG §§ 23 II, 33 II, 60 II, 60 II 1 Nr. 5
NNatG §§ 24 II, 53 I, 60a Satz 1
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 4ME315/08 Paragraphen: BNatSchG§23 BNatSchG§33 BNatSchG§60 NNatG§24 NNatG§53 NNatG§60a VwGO§42 Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.10.2008
4 K 25/06

Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG MV § 30 Abs 4; Bedeutungslosigkeit eines Verfahrensfehlers für Landschaftsschutzgebietsverordnung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf Kartenmaterial; Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung; Normsetzungsermessen muss Grundrechte beachten

1. Eines Erörterungstermines oder der anderweitigen Ergebnismitteilung gemäß § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) bedarf es lediglich bezüglich "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen.

2. Daraus, dass ein Verfahrensfehler nicht bereits nach § 31 LNatG M-V (NatG MV) unbeachtlich ist, folgt im Einzelfall nicht zwingend, dass eine Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) unwirksam wäre.

3. Da die Funktion der Ergebnismitteilung nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) lediglich darin besteht, die Präklusionsfrist des § 31 Abs. 2 LNatG M-V (NatG MV) auszulösen, also im öffentlichen Interesse eine für die Adressaten der Ergebnismitteilung negative Rechtsfolge nach sich ziehen soll, führt der Verstoß gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) durch Unterlassen der Mitteilung zu keinen für sie nachteiligen Konsequenzen. Angesichts dieses Befundes hat der in Rede stehende Verfahrensfehler gegenüber den Beteiligten bzw. Betroffenen kein bzw. allenfalls geringes Gewicht, das es nicht rechtfertigen kann, an ihn die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verordnung zu knüpfen bzw. anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies wollte.

4. In Anerkennung des Anliegens der Normerhaltung kann im Einzelfall ausnahmsweise die Verletzung von Beteiligungsrechten im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte.

5. Der Rückgriff auf eine Übersichtskarte ist im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz LNatG M-V (NatG MV) zulässig.

6. Es ist nach § 23 Abs. 1 LNatG M-V (NatG MV) nicht erforderlich, dass das Schutzgebiet im Vergleich zu anderen Gebieten im Land schutzwürdiger oder schutzbedürftiger erscheint. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterschutzstellung vor, ist diese zulässig, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Verhältnisse anderen Ortes darstellen.

7. Im Rahmen seines naturschutzrechtlichen "Normsetzungsermessens" hat der Verordnungsgeber auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen, wie etwa die gemeindliche Planungshoheit bzw. die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die privaten Eigentümerbelange, zu berücksichtigen.

8. Konkretisieren sich die planerischen Zielsetzungen einer Gemeinde erst nach dem Zeitpunkt der einstweiligen Sicherstellung, unterliegen diese Planungen ihrem naturschutzrechtlichen Regime.

NatG MV § 23 Abs, § 30 Abs 4, § 31 Abs 2, § 31 Abs 7 S 1 Nr 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 4K25/06 Paragraphen: NatGMV§30 Datum: 2008-10-14
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