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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
11.11.2008
9 A 52.07

Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb

1. Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen.

2. Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), im Planfeststellungsbeschluss substantiiert darzulegen, dass trotz entsprechender Bemühungen um vorrangig heranzuziehende Flächen der öffentlichen Hand und mangels anderer geeigneter Flächen Privater gerade die Inanspruchnahme der Flächen dieses Betriebes erforderlich und die Hinnahme seiner Existenzgefährdung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig ist.

GG Art. 14 Abs. 1
FStrG § 17b Abs. 2 Satz 1
FStrG § 19 Abs. 1
FStrG § 19 Abs. 2
NatSchG LSA § 20 Abs. 2 Satz 1
NatSchG LSA § 21
NatSchG LSA § 23
NatSchG LSA § 24

Aktenzeichen: 9A52.07 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§17b FStrG§19 NatSchGLSA§20 NatSchGLSA§21 NatSchGLSA§23 NatSchGLSA§24 Datum: 2008-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete

BVerwG
30.06.2008
9 VR 9.07
9 VR 16.08

Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Artenschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 1975/07.T

Artenschutz; Erhaltungszustand; Nestbegriff; Präklusion; Sicherheit der Luftfahrt; Vereinsklage

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

1. Die Präklusionsregelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG verstößt nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

2. Außergewöhnliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - C 342/05 - "Jagd auf Wölfe"), die eine Abweichung von einem artenschutzrechtlichen Verbot des Art. 12 FFH-Richtlinie auch dann erlauben, wenn sich die Populationen der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltungszustandes dieser Populationen bewirken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 - "Leybucht").

3. Dem Verbotstatbestand des Art. 5 lit. b) der Vogelschutzrichtlinie liegt ein funktionaler Nestbegriff zugrunde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -).

4. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 12
FFH-RL Art. 16
Vogelschutzrichtlinie Art. 5
Vogelschutzrichtlinie Art. 9

Aktenzeichen: 11C1975/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Planfeststellung

BVerwG
31.07.2006
9 VR 11.06

Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses

1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).

2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.

4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.

VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 2 Satz 1
VerkPBG § 5 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 61, 69 Abs. 7
SächsNatSchG §§ 22a, 58

Aktenzeichen: 9VR11.06 Paragraphen: Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Verbände Bergbau Umweltverträglichkeitsprüfung Bodenschätze Planfeststellung

OVG NRW - VG Aachen
17.12.2004 21 A 102/00
1. Das Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kann nicht nur durch die unzureichende oder gänzlich unterlassene Beteiligung an einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren, sondern auch durch ein rechtswidriges Ausweichen in ein nichtbeteiligungspflichtiges Verfahren verletzt sein.

2. Mit dem Vorhaben, das § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft, ist das Bergbauvorhaben als Ganzes gemeint und nicht gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte, wie sie Gegenstand eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sein können (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 12.6.2002 - 7 C 2.02 - und - 7 C 3.02 -).

3. Der Abbau der Lagerstätte Hambach I stellt ein Gesamtvorhaben dar, mit dessen Ausführung vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der UVP-Richtlinie am 3.7.1988 und damit auch vor dem Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes am 1.8.1990 begonnen worden ist. Das zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020 gemachte Vorhaben ist ein unselbständiger Teil dieses Gesamtvorhabens mit der Folge, dass es für dessen Zulassung nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte.
BBergG § 52
UVP-Richtlinie Art. 1
UVP-Richtlinie Art. 2
BNatSchG 1987 § 29

Aktenzeichen: 21A102/00 Paragraphen: BBergG§52 UVP-Richtlinie Art.1 UVP-Richtlinie Art.2 BNatSchG§29 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Tierschutz Landschaftsschutz Planfeststellung

OVG Lüneburg
01.12.2004 7 LB 44/02
Beeinträchtigung, erhebliche; Emssperrwerk; FFH-Gebiet, potenzielles; Fischgewässerrichtlinie; Kohärenz; Naturschutzverband, anerkannter: Umfang der Rügebefugnis; Schutzregime, Wechsel; Vogelschutz; Vorkehrungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen;

Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk

1. Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungsaktes. Das gerichtliche Verfahren ist materiell auf die Überprüfung der Bestimmungen beschränkt, die einen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen.

2. Auch wenn grundsätzlich die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zum Zeitpunkt seines Erlasses zu prüfen ist, kann ein (möglicherweise) bestehender Verstoß gegen Schranken des strikten Rechts danach behoben und dies wie das Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Verstöße, deren Behebung Ergebnis eines vom Planfeststellungsverfahren unabhängigen Verfahrens ist.

3. Vorkehrungen, mit denen Beeinträchtigungen durch § 19 a Abs. 2 BNatSchG a.F. geschützter Arten oder Lebensräume vermieden werden, sind bei der Bewertung der Erheblichkeit des Eingriffs gemäß § 19 c Abs. 2 BNatSchG a.F. zu berücksichtigen.

4. Bis zu der Veröffentlichung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind weder § 19 c BNatSchG a.F. noch die FFH-Richtlinie direkt anwendbar. Für gemeldete oder sich zur Meldung aufdrängende Gebiete entfaltet die FFH-Richtlinie allerdings Vorwirkungen, die darin bestehen können, dass das Vorhaben bereits an den Vorgaben der Richtlinie zu messen ist. Für Gebiete, deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden kann, hat es in diesem Zusammenhang mit dem Verbot sein Bewenden, diese Gebiete so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass sie für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommen.
BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 6
FFH-RL Art. 7
Fischgewässerqualitätsverordnung
Fischgewässerrichtlinie
NNatG § 60c
NNatSchG § 60c
RL 2003/35/EG
Vogelschutz-Richtlinie Art. 4
Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie

Aktenzeichen: 7LB44/02 Paragraphen: BNatSchG§61 FFH-RLArt.6 FFH-RLArt.7 NNatG§60c NNatSchG§60c Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Straßenrecht Schutzgebiete Landschaftsschutz Sonstiges

Hessischer VGH
25.02.2004 9 N 3123/01
Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot Berechnung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft im Bauleitplanverfahren

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Das Biotopwertverfaren, das der Anlage 2 der Hessischen Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar 1995 (GVBl. I S. 120) zugrunde liegt, stellt ein sachgerechtes, aus naturschutzrechtlicher Sicht plausibles Verfahren für die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung dar.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 6, 1a Abs 1, 1a Abs 2 Nr 2,

Aktenzeichen: 9N3123/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
22.1.2004 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.

3. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2
VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 4 Abs. 1
NWG §§ 92, 93
NnatschG §§ 10, 11, 12

Aktenzeichen: 4A32.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.95 NdsVerfArt.41 NdsverfArt.56 VerkPBG§1 verkPBG§5 VerkPBG§11 FStrG§17 NNatSchG§10 NNatSchG§11 NNatSchG§1 Datum: 2004-01-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Straßenrecht Planfeststellung Sonstiges

17.5.2002 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner Varian-tenvergleich; FFH-externe Bewertungsfaktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen; Kostengesichtspunkte.

1. Eine Alternativlösung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist nur dann gegeben, wenn sich das Planungsziel trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lässt.

2. Der Vorhabenträger braucht sich auf eine technisch mögliche Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich Art. 6 Abs. 4 FFH-RL am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweist wie an dem von ihm gewählten Standort.

3. Der Vorhabenträger darf von einer Alternativlösung Abstand nehmen, die technisch an sich machbar und rechtlich zulässig ist, ihm aber Opfer abverlangt, die außer Verhältnis zu dem mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.

4. Eine Alternativlösung darf ggf. auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden.

5. Wieweit das Anliegen, das Verkehrslärmniveau im innerörtlichen Bereich zu senken, oder das Interesse, die Projektkosten in Grenzen zu halten, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung durchschlägt, hängt von dem Gewicht ab, das ihm im konkreten Fall zukommt.
BNatSchG n.F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5 FStrG § 17 Abs. 1, 4 und 6 c FFH-RL Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 4A28.01 Paragraphen: BNatSchG§61 BNatSchG§69 FStrG§17 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2002-05-17
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