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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Pflanzenschutz

OVG Lüneburg
17.12.2014
4 KN 28/13

Zu den Voraussetzungen der Festsetzung von 94 Einzelbäumen als geschützte Landschaftsbestandteile

BNatSchG § 22 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 1
BNatSchGAG ND § 22 Abs 1 S 2, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4KN28/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Pflanzenschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
09.09.2004 8 ME 52/04
Baumschutz, Wiederherstellung
Die Naturschutzbehörde kann die Wiederherstellung der gewachsenen Geländeoberfläche verlangen, wenn der Wurzelbereich eines durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baumes durch eine ungenehmigte Erdaufschüttung beeinträchtigt wird.
NnatSchG § 28
NnatSchG § 63

Aktenzeichen: 8ME52/04 Paragraphen: NNatSchG§28 NNatSchG§63 Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Pflanzenschutz Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.6.2004 III ZR 56/03
Stützt der von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffene seinen Entschädigungsanspruch nur auf § 32 Abs. 2 PflSchG und einen auf diese Vorschrift (sog. Härteklausel) zugeschnittenen Tatsachenvortrag, so ist das Gericht nicht berechtigt und verpflichtet, von sich aus den Blick auf einen Anspruch nach (oder analog) Abs. 1 dieser Vorschrift zu lenken und hierzu Hinweise zu geben.
PflSchG § 32
ZPO § 139

Um die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Entschädigung des von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffenen "zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten" erscheint, gehören zur Schlüssigkeit des Vortrags des Anspruchsstellers auch Darlegungen dazu, in welchem Umfang die eingetretenen Vermögensnachteile über diejenigen hinausgehen, die nach dem Gegenstand des Unternehmens zum vom Unternehmer einzukalkulierenden Betriebsrisiko gehören.
PflSchG § 32 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR56/03 Paragraphen: PflSchG§32 ZPO§139 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Pflanzenschutz Sonstiges

VG Arnsberg
02.06.2004 1 K 552/02
Magerwiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen vom Beklagten erteilten Ausnahme vom gesetzlichen Biotop-Schutz.

1. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 12 b des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) eines nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbandes.

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines B- Plans ist nicht die Befreiung oder Ausnahme als solche, sondern das Vorliegen einer „Befreiungslage". Dabei obliegt es zunächst dem Plangeber, vorausschauend zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare oder auf unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse treffen würden. Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) gebotenen Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen.

3. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde, hier der Beklagte, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG zulassen, soweit dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.

4. Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Ausnahme ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Verboten oder Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend erläuterten Sinne „vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

5. Die Bedeutung eines Biotopes hängt maßgeblich davon ab, in welcher Umgebung es sich befindet. Isolierte Biotope sind regelmäßig von geringerer ökologischer Bedeutung als Biotope innerhalb eines größeren Biotopverbundes. Je größer die über § 62 LG geschützte Fläche ist, deren Zerstörung droht, desto eher wird dem Schutz von Natur und Landschaft Vorrang vor anderen Gemeinwohlinteressen einzuräumen sein. Aus diesen Gründen ist es von Belang, ob die sog. Verbundflächen zwischen den von der LÖBF als Magergrünland kartierten Biotopen und weitere in der Nähe liegende Flächen ebenfalls als Magerweiden oder - wiesen dem Schutz des § 62 LG unterfallen oder nicht, obwohl es im vorliegenden Verfahren zunächst nur um die Flächen geht, die von der Ausnahmegenehmigung umfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
LG NRW §§ 62, 12b

Aktenzeichen: 1K552/02 Paragraphen: LGNRW§62 LGNRW§12b Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht Naturschutzrecht - Nachbar/Nachbarrecht Pflanzenschutz Ordnungsrecht

OVG NRW
13.2.2003 8 A 5373/99
1. Wird durch den Blütenstaub eines Baumes bei einem Grundstücksnutzer eine Allergie ausgelöst oder spürbar verstärkt, liegt eine Gefahr im Sinne einer Baumschutzsatzung vor.

2. Zum Nachweis ist ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten vorzulegen.

Aktenzeichen: 8A5373/99 Paragraphen: Datum: 2003-02-13
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Pflanzenschutz Sonstiges

OVG Schleswig-Holstein
6.2.2003 1 L 216/02
Naturschutz, Knick, Beschädigung, Landwirt
LNatSchG SH § 9 a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1L216/02 Paragraphen: LnatSchGSH§9a Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bebauungsplan Landschaftsschutz Pflanzenschutz Sonstiges

Hessischer VGH
03.09.2002 3 N 4698/98
Normenkontrolle, Naturschutz, Landschaftsschutz, Artenschutz, Sonderbiotop, Röhricht, Feuchtwiese, Befreiungslage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Nachbesserung

1. Ein Bebauungsplan, der als Sonderbiotope Schilfröhricht und eine Feuchtwiese mit Nassstaudenfluren überplant und damit den Verboten des § 20 c BNatSchG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 HENatSchG 1981 widerspricht, ist nur vollzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Befreiungslage vorliegt (s. BVerwG, B. v. 25.08.1997 - 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7).

2. Ein Abwägungsmangel, der die Planung als solche betrifft und eine Umplanung größeren Umfangs notwendig macht, kann nicht im ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a Abs. 1 BauGB geheilt werden, sondern führt zur Nichtigkeit des Plans.
BNatSchG § 20 c HENatSchG 1981§ 23 BauGB § 215 a VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N4698/98 Paragraphen: BauGB§215a VwGO§47 BNatSchG§20c HENatSchG§23 Datum: 2002-09-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Prozeßführung Tierschutz Pflanzenschutz Landschaftsschutz Enteignung Sonstiges

OVG Saarlouis 28.3.2002 2 Q 31/01
ZULASSUNGSGRUND,DARLEGUNG; BEDEUTUNG,GRUNDSÄTZLICHE; ENTEIGNUNG, BEGRIFF; INHALTS- UND SCHRANKENBESTIMMUNG; INHALTSBESCHRÄNKUNG; ENTSCHÄDIG; AUGENSCHEIN; LUFTBILD; BEWEISWÜRDIGUNG; BIOTOPSCHUTZ; LANDWIRTSCHAFTSPRIVILEG

a) Es ist nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, anstelle des Rechtsmittelführers beziehungsweise seines Prozeßbevollmächtigten aus einem Gemenge von Darlegungen, die ohne Bezug zu einem der Zulassungsgründe des § 124 II VwGO vorgetragen werden, mit Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln, welcher Teilaspekt des Vorbringens sich welchem Zulassungstatbestand - zutreffend - zuordnen läßt (im Anschluß an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.2.2000 -IQ 48/99 -und vom 28.5.2001 -IQ 19/01 -) .

b) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum (formalisierten) Begriff der Enteignung in Abgrenzung zum Begriff der Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art 14 I 2 GG (vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 2.3.1999, BRS 62 Nr. 214) und in Anbetracht des Umstandes, daß höchstrichterlich geklärt ist, daß Inhalts- und schrankenbestimmende Maßnahmen, die die von der Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, nicht in eine Enteignung umschlagen, sondern rechtswidrig sind, kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht erfolgreich mit dem pauschalen Vorbringen dargelegt werden, der Rechtsstreit werfe die Frage der Grenzen der Inhaltsbeschränkung des Eigentums im Verhältnis zu einer Enteignung durch nahezu vollständige Inhaltsbeschränkung auf.

c) In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, daß es sich bei Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken im Interesse der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes einschränken, um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Verständnis von Art. 14 I 2 GG handelt.

d) Ebenfalls prinzipiell anerkannt ist, daß eine solche Inhalts- und schrankenbestimmende Regelung im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes für den Betroffenen eine solche schwerwiegende Belastung darstellen kann, daß ihm eine entschädigungslose Hinnahme nicht zugemutet werden kann.

e) Wann die Grenze der - entschädigungslos - hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung überschritten ist, ist im konkreten Einzelfall aufgrund einer wertenden Beurteilung der Kollision zwischen den berührten Belangen des Naturschutzes und Landschaftsschutzes einerseits und den betroffenen Eigentümerinteressen andererseits zu entscheiden.

f) Auch Luftbilder können zulässig Gegenstand einer richterlichen Augenscheinnahme sein. g) Das sogenannte Landwirtschaftsprivileg des § 10 III SNG gilt nicht für solche Veränderungen der Natur und Landschaft, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder effektiver gestalten sollen.

h) Es spricht einiges dafür, daß es sich bei dem dem Artenschutz zuzuordnenden Biotopschutz um ein eigenständiges Schutzverfahren handelt, das neben den allgemeinen Eingriffsregelungen besteht und die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht, jedenfalls nicht von vornherein privilegiert.
VWGO 108 I; 124 A I 4; 124 II NR. GG 14 I 2 SNG 10 III; 25

Aktenzeichen: 2Q31/01 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§124 GGArt.24 SNG§10 SNG§25 Datum: 2002-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=789

PDF-DokumentNaturschutzrecht Internationales Recht - Tierschutz Pflanzenschutz EG-Recht

EuGH 11. September 2001 C-71/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 4 Absatz 1 - Liste von Gebieten - Informationen über die Gebiete 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-71/99 Paragraphen: 92/43/EWG Datum: 2001-09-11
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