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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Klagebefugnis Verbände

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.06.2008
11 S 35.07

Naturschutzrechtliche Verbandsklage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen ( Windenergieanlagen ); Antragsbefugnis; Verbandsklagebefugnis; Konzentrationswirkung; Verbandsklagefrist

§ 63 Abs. 3 Nr. 9 BbgNatSchG eröffnet den Naturschutzverbänden (auch in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung) keine Mitwirkungsrechte in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit der Folge, dass auch eine Verbandsklagebefugnis nach § 65 BbgNatSchG in diesen Fällen ausscheidet.

BNatSchG § 61
BNatSchG § 60 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 5
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 6
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 9
BbgNatSchG § 65 Abs. 1
BImSchG § 13
URG § 5

Aktenzeichen: 11S35.07 Paragraphen: BNatSchG§61 BNatSchG§60 BbgNatSchG§63 BImSchG§13 URG§5 Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Klagebefugnis Verbände

Sächsisches OVG - VG Dresden
25.07.2007
1 BS 309/07

Verbandsklage; Naturschutzverband; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Natura 2000

Ein Verbandsklagerecht aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz i.V.m. § 11 Satz 1 BNatSchG kann nur dann bestehen, wenn ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach nationalem Recht zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i.S.v. § 22 Abs. 1 BNatSchG (vgl. auch § 22 a SächsNatSchG) erklärt worden ist.

BNatSchG § 33 Abs. 2
BNatSchG § 61 Abs. 1 S 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1BS309/07 Paragraphen: BNatSchG§33 BNatSchG§61 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Verbände Klagebefugnis

Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.07.2007
1 BS 247/07

Klagebugnis; Zum Vorliegen eines Schutzgebietes<

VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5
BNatSchG § 11 Satz 1
BNatSchG § 22
BNatSchG § 22 Abs. 1
BNatSchG § 33 Abs. 2
BNatSchG § 34
BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 1
SächsNatSchG § 16
VO des Regierungspräsidiums Leipzig § 4

Aktenzeichen: 1BS247/07 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§10 BNatSchG§11 BNatSchG§22 BNatSchG§33 BNatSchG§34 BNatSchG§61 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Klagebefugnis Verbände

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.05.2006
9 ME 155/06

Antragsbefugnis, Freizeitpark, Golfplatz, Naturschutzverband, anerkannter

Keine Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Golfplatzes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Die Erweiterung eines Golfplatzes unterfällt nicht dem Begriff des Freizeitparks in Anhang II Nr. 12,13 der Richtlinie 85/337/ EWG (UVP-Richtlinie).

NNatSchG § 60a
NNatSchG § 60c II Nr. 1
NNatSchG § 60c II Nr. 2
Richtlinie 85/337/EWG Art 10a

Aktenzeichen: 9ME155/06 Paragraphen: NNatSchG§60a NNatSchG§60c 85/337/EWG Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Verbände Klagebefugnis

VGH Baden-Württemberg
06.04.2006
5 S 596/05

Vereinsklage, Planung, Erforderlichkeit, Abwägung, Eingriff, Ausgleichsmaßnahme, Ersatzmaßnahme, Stuttgart 21

1. Mit der naturschutzrechtlichen Vereinsklage kann eine fehlende planerische Rechtfertigung eines Vorhabens nicht gerügt werden.

2. Eingeschränkt ist insoweit auch die gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung. Zu prüfen ist, ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Abwägung unberücksichtigt geblieben sind, ob sie fehlerhaft eingeschätzt wurden und ob sie in einer Weise mit gegenläufigen öffentlichen und privaten Belangen in Ausgleich gebracht wurden, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht.

3. Dies schließt die umfassende Prüfung von Alternativen zur Antragsplanung ein. Nicht mit der Vereinsklage gerügt werden kann jedoch (außerhalb der Alternativenprüfung) eine unzureichende Beachtung von öffentlichen und privaten Belangen, die in der Abwägung auf der Seite der naturschutzrechtlichen Belange stehen.

BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 1 (F. 2002)
NatSchG §§ 10, 11

Aktenzeichen: 5S596/05 Paragraphen: BNatSchG§61 NatSchG§10 NatSchG§11 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Verbände Klagebefugnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
08.12.2005
5 BS 184/05

Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige Vollziehbarkeit, faktisches Vogelschutzgebiet

1. Eine Klage- und Antragsbefugnis nach § 29 BNatSchG i.d.F. bis 03.04.2002 anerkannter Naturschutzverbände ergibt sich bis zum 03.04.2005 aus § 67 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 61 BNatSchG.

2. § 58 Abs. 1 Nr. 2 SächsNatSchG i.d.F. vom 11.10.1994 ist nach In-Kraft-Treten des § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vom 25.02.2002 unwirksam geworden, da in ihm die Rechtsschutzmöglichkeit der Naturschutzverbände gegen Entscheidungen mit Eingriffen in Natur und Landschaft auf verschiedene Gebietsstufen beschränkt ist. Eine solche Einschränkung sieht § 61 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG hier in Bezug auf Befreiungen von Verboten und Geboten vor. Der sächsische Gesetzgeber hat bislang keine Anpassung seines Landesrechts an § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG veranlasst.

3. Rechtsbehelfe gegen straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse entfalten auch gegenüber in ihnen enthaltenen wasserrechtlichen Verfügungen keine aufschiebende Wirkung. Die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit in § 39 Abs. 10 SächsStrG betrifft den Planfeststellungsbeschluss umfassend.

4. Der Schutzstatus eines Vogelschutzgebietes kommt auch einem so genannten faktischen Vogelschutzgebiet zu. Nur Habitate, die unter Berücksichtigung von Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart, der Populationsdichte und Artendiversität eines Gebietes, seines Entwicklungspotenzials, seiner Netzverknüpfung sowie der Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen und deren förmlicher Schutz unumgänglich ist, kommen als Schutzgebiete in Betracht (wie BVerwGE 120, 87 [101]).

5. Zu den Voraussetzungen der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 3 EGV.

BNatSchG §§ 29, 34, 35, 61 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 3, 67 Abs. 7
SächsNatSchG § 58 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 4
SächsStrG § 39
WHG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 5BS184/05 Paragraphen: BNatSchG§29 BNatSchG§34 BNatSchG§35 BNatSchG§61 BNatSchG§67 SächsNatSchG§58 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Prozeßrecht - Verbände Klagebefugnis

OVG Bremen - VG Bremen
31.08.2005
1 B 188/05

Verbandsklagerecht; Plangenehmigung Verbandsklage; Aufschüttungen; Deich; Andere Anlage

1. Die Verbandsklage nach §§ 44 Abs. 2 i.V.m. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BremNatSchG setzt voraus, dass ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat oder hätte stattfinden müssen. Das Verfahren muss ein Vorhaben betreffen, das eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft (§ 11 Abs. 1 BremNatSchG) bewirkt. Eine Plangenehmigung begründet nach dem BremNatSchG kein Verbandsklagerecht.

2. Eine Aufschüttung im Außendeichsbereich ist weder ein Deich oder Damm noch eine andere Anlage im Sinne von § 119 Abs. 1 BremWG.

BremNatSchG § 43 Abs. 1
BremNatSchG § 44 Abs. 2
BremDG § 119 Abs. 1

Aktenzeichen: 1B188/05 Paragraphen: BremNatSchG§43 BremNatSchG§44 BremDG§119 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Klagebefugnis Landschaftsschutz Schutzgebite

OVG Saarland
20.07.2005
1 M 2/04

europäisches Naturschutzrecht - fachplanerische Abwägung - Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine - naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

1. Das in § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatschG a.F. (BNatSchG) verbriefte Mitwirkungsrecht gewährleistet den anerkannten Naturschutzvereinen Gelegenheit zur Äußerung auf der Grundlage aller für die naturschutzrechtliche Beurteilung wesentlichen Unterlagen. Maßgeblich für die naturschutzrechtliche Relevanz ist nicht die Bezeichnung eines Gutachtens, sondern ob es sich von seinem konkreten Inhalt her mit unmittelbar naturschutzrechtlichen oder landschaftspflegerischen Fragen befasst.

2. Der Einwendungsausschluss der §§ 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG , 73 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SVwVfG (VwVfG SL) findet zumindest seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (4.4.2002) auf Naturschutzvereine keine Anwendung. Für diese gilt ausschließlich die Präklusionsvorschrift des § 61 Abs. 3 BNatSchG . Mangels gesetzlich vorgegebener Einwendungsfrist sind die anerkannten Naturschutzvereine bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens berechtigt, Einwendungen vorzubringen.

3. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG vorzunehmenden fachplanerischen Abwägung sind ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen zu untersuchen, bis erkennbarwird, dass sie nicht eindeutig vorzugswürdig sind. Dabei ist eine gleichermaßen tiefgehende Untersuchung aller in Betracht kommenden Alternativen nicht geboten; insbesondere ist nicht erforderlich, alle theoretisch denkbaren Planungsvarianten unabhängig davon, ob ihre Verwirklichung in Betracht kommt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Eine solche ist nur hinsichtlich Vorhaben im Sinne der §§ 1 ff UVPG erforderlich, nicht hingegen hinsichtlich aller im Vorfeld denkbaren Varianten.

4. Der Kriterienkatalog des Art. 4 VRL ( EWGRL 409/79 ) ist so konzipiert, dass er im Einzelfall für unterschiedliche fachliche Wertungen offen ist. Unter Schutz zu stellen sind nicht sämtliche Landschaftsräume, in denen vom Aussterben oder sonst bedrohte Vogelarten vorkommen, sondern nur die Gebiete, die sich am ehesten zur Arterhaltung eignen. Zu den Bewertungskriterien gehören neben Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart unter anderem die Populationsdichte und Artendiversität eines Gebietes, sein Entwicklungspotential und seine Netzverknüpfung sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art. Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL ( EWGRL 409/79 ) geeignetsten Gebiete.

5. Ob ein Landschaftsraum als FFH-Gebiet zu melden ist, ist nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL (EWGRL 43/92 ) anhand der in Anhang III Phase 1 FFH-RL genannten Kriterien zu ermitteln. Die Eignungsmerkmale sind so formuliert, dass sie für unterschiedliche ökologischfachliche Bewertungen offen sind. Nur Landschaftsräume, die die von der Richtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität zweifelsfrei aufweisen, gehören zum Kreis der potentiellen Schutzgebiete.

6. Das IBA-Verzeichnis, das als Orientierungshilfe bei der Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach ornithologischen Kriterien dient, nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums im IBA-Katalog erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind, da es die Subsumtion unter das Tatbestandmerkmal der "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" in Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL nicht ersetzt.

7. Die Erklärung zum Vogelschutzgebiet erfolgt gemäß Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 VRL ( EWGRL 409/79 ) i.V.m. § 33 Abs. 2 BNatSchG durch die Länder. Nach saarländischem Landesrecht (§ 19 a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 17 bzw. § 18 SNG - NatSchG SL -) obliegt es dem Ministerium für Umwelt als oberster Naturschutzbehörde, ein Gebiet durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung als europäisches Vogelschutzgebiet auszuweisen.

8. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.1.2005 ( C-117/03 ), in der eine Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 FFH-RL ( EWGRL 43/92 ) auf potentielle, noch nicht in die Liste des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 FFH-RL ( EWGRL 43/92 ) aufgenommene FFHGebiete verneint wird, stellt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art und Umfang des den potentiellen FFH-Gebieten schon vor ihrer Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zuzubilligenden Schutzes in Frage. Dessen ungeachtet können beide Sichtweisen hinsichtlich der Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zum gleichen Ergebnis führen.

9. Für das Verständnis der Begrifflichkeit "im Zusammenwirken (bzw. "in Zusammenwirkung") mit anderen Plänen und Projekten" ( § 34 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL - ( EWGRL 43/92 -) spielt das Hauptziel der Habitatrichtlinie, die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch den Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu gewährleisten, eine ebenso wichtige Rolle wie die Tatsache, dass eine Berücksichtigung von kumulativen Effekten notwendig voraussetzt, dass deren mögliche Auswirkungen in tatsächlicher Hinsicht absehbar sind. Eine solche Absehbarkeit ist nur gegeben, wenn die andere Planung so weit fortgeschritten ist, dass das "Ob" sowie das "Wie" - Art und Umfang - ihrer Auswirkungen auf das in Rede stehende Schutzgebietabzuschätzen sind, andernfalls scheitert die Ermittlung durch sie bedingter Summationseffekte schon aus tatsächlichen Gründen.

10. Begrifflich setzt ein "Zusammenwirken" ein Wechselspiel zwischen zwei oder mehreren Planungen voraus, deren Auswirkungen gemeinsam zur Folge haben, dass ein Schutzgebiet beeinträchtigt werden kann. Stellt sich eine mögliche Schutzgebietsbeeinträchtigung ausschließlich als Folge nur eines von mehreren Plänen oder Projekten dar, so beruht sie nicht auf einem "Zusammenwirken". Zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie bedarf es nicht der Infragestellung von Plänen und Projekten, die erstens ihrerseits selbständig zu verwirklichen sind, also keiner Anschlussplanung bedürfen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und zweitens selbst keiner FFH-Verträglichkeitsprüfung bedürfen, weil auszuschließen ist, dass sie nachteilige Auswirkungen auf ein Schutzgebiet hervorrufen könnten.

11. Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 VRL ( EWGRL 409/79 ) bemühen die Mitgliedstaaten sich auch außerhalb der Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden. Diese Zielvorgabe, sich "um Vermeidung zu bemühen" ist im Einzelfall ebenso wie es hinsichtlich der strengeren Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ( EWGRL 409/79 ) in der Rechtsprechung anerkannt ist, aus überragenden Gemeinwohlbelangen wie dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder dem Schutz der öffentlichen Sicherheit überwindbar.

12. Zum Begriff der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- beziehungsweise Ersatzmaßnahme und zu den Anforderungen an die Berechnung des Kompensationsbedarfs.

13. Die geplante Abgrabung von Flächen eines Überschwemmungsgebietes, deren künstliche Erhöhung bislang geduldet wurde, zum Ausgleich einer an anderer Stelle des Überschwemmungsgebiets geplanten Aufschüttung verliert ihre Eignung zur Erhaltung des bisher tatsächlich vorhandenen Retentionsraumvolumens nicht dadurch, dass sie gleichzeitig den Effekt einer abfallrechtlich ohnehin zu fordernden Altlastensanierung bewirkt.

BNatSchG §§ 29 Abs 1 Nr 4, 8, 10 Abs 1 Nr 11, 18, 19

Aktenzeichen: 1M2/04 Paragraphen: BNatSchG§29 BNatSchG§10 BNatSchG§18 BNatSchG§19 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Tierschutz Landschaftsschutz Planfeststellung

OVG Lüneburg
01.12.2004 7 LB 44/02
Beeinträchtigung, erhebliche; Emssperrwerk; FFH-Gebiet, potenzielles; Fischgewässerrichtlinie; Kohärenz; Naturschutzverband, anerkannter: Umfang der Rügebefugnis; Schutzregime, Wechsel; Vogelschutz; Vorkehrungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen;

Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk

1. Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungsaktes. Das gerichtliche Verfahren ist materiell auf die Überprüfung der Bestimmungen beschränkt, die einen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen.

2. Auch wenn grundsätzlich die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zum Zeitpunkt seines Erlasses zu prüfen ist, kann ein (möglicherweise) bestehender Verstoß gegen Schranken des strikten Rechts danach behoben und dies wie das Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Verstöße, deren Behebung Ergebnis eines vom Planfeststellungsverfahren unabhängigen Verfahrens ist.

3. Vorkehrungen, mit denen Beeinträchtigungen durch § 19 a Abs. 2 BNatSchG a.F. geschützter Arten oder Lebensräume vermieden werden, sind bei der Bewertung der Erheblichkeit des Eingriffs gemäß § 19 c Abs. 2 BNatSchG a.F. zu berücksichtigen.

4. Bis zu der Veröffentlichung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind weder § 19 c BNatSchG a.F. noch die FFH-Richtlinie direkt anwendbar. Für gemeldete oder sich zur Meldung aufdrängende Gebiete entfaltet die FFH-Richtlinie allerdings Vorwirkungen, die darin bestehen können, dass das Vorhaben bereits an den Vorgaben der Richtlinie zu messen ist. Für Gebiete, deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden kann, hat es in diesem Zusammenhang mit dem Verbot sein Bewenden, diese Gebiete so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass sie für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommen.
BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 6
FFH-RL Art. 7
Fischgewässerqualitätsverordnung
Fischgewässerrichtlinie
NNatG § 60c
NNatSchG § 60c
RL 2003/35/EG
Vogelschutz-Richtlinie Art. 4
Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie

Aktenzeichen: 7LB44/02 Paragraphen: BNatSchG§61 FFH-RLArt.6 FFH-RLArt.7 NNatG§60c NNatSchG§60c Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Pflanzenschutz Sonstiges

VG Arnsberg
02.06.2004 1 K 552/02
Magerwiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen vom Beklagten erteilten Ausnahme vom gesetzlichen Biotop-Schutz.

1. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 12 b des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) eines nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbandes.

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines B- Plans ist nicht die Befreiung oder Ausnahme als solche, sondern das Vorliegen einer „Befreiungslage". Dabei obliegt es zunächst dem Plangeber, vorausschauend zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare oder auf unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse treffen würden. Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) gebotenen Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen.

3. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde, hier der Beklagte, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG zulassen, soweit dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.

4. Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Ausnahme ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Verboten oder Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend erläuterten Sinne „vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

5. Die Bedeutung eines Biotopes hängt maßgeblich davon ab, in welcher Umgebung es sich befindet. Isolierte Biotope sind regelmäßig von geringerer ökologischer Bedeutung als Biotope innerhalb eines größeren Biotopverbundes. Je größer die über § 62 LG geschützte Fläche ist, deren Zerstörung droht, desto eher wird dem Schutz von Natur und Landschaft Vorrang vor anderen Gemeinwohlinteressen einzuräumen sein. Aus diesen Gründen ist es von Belang, ob die sog. Verbundflächen zwischen den von der LÖBF als Magergrünland kartierten Biotopen und weitere in der Nähe liegende Flächen ebenfalls als Magerweiden oder - wiesen dem Schutz des § 62 LG unterfallen oder nicht, obwohl es im vorliegenden Verfahren zunächst nur um die Flächen geht, die von der Ausnahmegenehmigung umfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
LG NRW §§ 62, 12b

Aktenzeichen: 1K552/02 Paragraphen: LGNRW§62 LGNRW§12b Datum: 2004-06-02
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