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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.2.2019
4 ME 48/19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung für die Tötung eines Wolfs nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG

Ein Wolf, der nachweislich wiederholt Rinder aus Herden mit normalerweise ausreichender Selbstverteidigungsfähigkeit gerissen hat, darf ausnahmsweise nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG getötet werden.

BNatSchG § 45 Abs 7, § 45 Abs 7 S 1 Nr 1, § 45 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 4ME48/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht Prozeßrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
24.1.2019
11 N 135.14

Erlenbruchwald; Biotop; Weg; Beseitigungsanordnung; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil; Beweisantrag; Beruhens-Frage

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
NatSchG BB § 17 Abs 6 aF, § 54 Abs 1 S 2 aF

Aktenzeichen: 11N135.14 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz

BVerwG - Bayerischer VGH
29.11.2018
4 CN 12.17

Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des Naturhaushalts; Landschaftsschutz; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Naturhaushalt; Objektschutz; Schutzgebietserklärung; Schutzzweck; außerhalb des Schutzgebiets liegender -; geschützter Landschaftsbestandteil;

1. Grundstücke, die bei isolierter Betrachtung nicht zur Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Landschaft beitragen, dürfen in den Geltungsbereich einer Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbildes einbezogen werden, wenn sie für den Schutz der schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sind. Das ist u.a. der Fall, wenn ohne ihre Einbeziehung dem geschützten Landschaftsteil abträgliche Eingriffe erlaubt würden.

2. Die Beschränkung der Nutzung des im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung liegenden, selbst nicht schutzwürdigen Grundstücks durch Verbote nach § 26 Abs. 2 BNatSchG ist nur verhältnismäßig, wenn die außerhalb des Schutzgebiets liegenden Landschaftsbestandteile, zu deren Schutz das Grundstück in den Schutzumgriff einbezogen wird, ihrerseits durch das Regime des Natur- und Landschaftsschutzrechts geschützt sind.

BNatSchG § 2 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Satz 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN12.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 55.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des Grundwassermonitorings; Verfüllung eines Kiessandtagebaus; Einbau nicht zugelassener Materialien (streitig); Abänderung des Ausgangsbescheids durch Änderungsbescheid; Auslegung des Eilrechtsschutzbegehrens; formelle Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Zuständigkeit der Behörde und des handelnden Mitarbeiters; Bestimmtheit der Anordnungen; Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG); hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; konkrete Anhaltspunkte; Einbau nicht zugelassener Abfälle (streitig); Ergebnisse des bisherigen Grundwassermonitorings (streitig); Notwendigkeit der konkret angeordneten Maßnahmen; Ausreichen des vorhandenen Messstellennetzes (streitig); Grundwassermessstellen im Anstrom (streitig); gegenläufige Bewertungen fachkundiger Berater bzw. Privatgutachter; Ermessen; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Androhung der Ersatzvornahme; Notwendigkeit erneuter Fristsetzung nach erheblicher Änderung ; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme; Sollvorschrift ; (kein) atypischer Ausnahmefall; Androhung eines Zwangsgelds

BBodSchG § 4, § 9
VwGO § 80, § 146
VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S55.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2018
7 C 22.16

Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von Allgemeinverfügungen; Einheit einer Sache; Einzelfall; Nutzungsbeschränkungen; Verordnung; Verwaltungsakt; Wasserschutzgebiet; behördliche Entscheidung; landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; nutzungsregelnde Allgemeinverfügung;

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann als Allgemeinverfügung ergehen.

WHG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG BY Art. 35 Satz 1 und 2
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 7C22.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Tierschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.7.2018
10 S 2378/17

1. Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. (bis zum 15.05.2017 geltende Fassung) kommt artenschutzrechtlichen Belangen nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (wie Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris).

2. Ein "Dichtezentrum von Rotmilanen" nach Maßgabe des von der landesrechtlichen Naturschutzfachbehörde ausschließlich zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§§ 44 ff. BNatSchG) in Leitlinien entwickelten Konzepts von Dichtezentren des Rotmilans ist als solches einem Gebiet im Sinne der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. nicht gleichzustellen und deshalb für sich gesehen von vornherein nicht geeignet, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht begründen zu können (entgegen VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris).

Aktenzeichen: 10S2378/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-20
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
16.5.2018
1 M 327/18 OVG

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Zu einer naturschutzrechtlichen Anordnung wegen des Umbruchs von Dauergrünland

VwGO § 80 Abs 3
DGrünErhG MV § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1M327/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
8.5.2018
1 L 92/16

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht Zum Bestandsschutz von baulichen Anlagen in einem Nationalpark

NationalparkVO § 7

Aktenzeichen: 1L92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg
4.5.2018
4 KN 258/17

Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Druck eines einzigen Papier-Exemplars des amtlichen Verkündungsblatts und zusätzliche Bereitstellung im Internet

1. § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung nur im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt. Eine Verkündung im Internet, die nach der allgemeinen Regelung über die Verkündung kommunalen Ortsrechts in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 NKomVG möglich wäre, ist damit ausgeschlossen.

2. Aus § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 NKomVG sowie § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG ergibt sich, dass das von einer niedersächsischen Kommune als Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan herausgegebene amtliche Verkündungsblatt als Papier-Druckschrift zu erscheinen hat.

3. § 11 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, wonach das amtliche Verkündungsblatt in ausreichender Auflage erscheinen muss, verpflichtet niedersächsische Kommunen dazu, ihren Bürgern den Bezug des amtlichen Verkündungsblatts als Papier-Druckschrift zu ermöglichen. Es genügt nicht, ein einziges Exemplar zu drucken, das bei der Kommune zur Einsicht bereitgehalten wird.

4. Zur Setzung einer Äußerungsfrist im Rahmen der Gemeinden- und Behördenbeteiligung gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG.

KomKörpRVöBekV ND § 2, § 1
BNatSchGAG ND § 14 Abs 2, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4 S 7
KomVerfG ND § 11 Abs 1 S 2, § 11 Abs 2 S 1, § 11 Abs 3, § 11 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 4KN258/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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