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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
21.12.2017
4 CN 8.16

Abgrenzbarkeit beim Objektschutz; Aufhebungsermessen; Aufhebungsverordnung; Auswirkungen auf europäisches Recht; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindung an Feststellungen der Vorinstanz; FFH-Recht; Gebietsschutz; Landesrecht; Naturschutzrecht; Normenkontrolle; Normprüfungskompetenz; Normverwerfungskompetenz; Objektschutz; Paradigmenwechsel; Rechtsstaatsprinzip; Schutzkategorie; Unwirksamkeit einer Verordnung; Zuständigkeit; actus contrarius; geschützter Landschaftsbestandteil; höherrangiges Recht;

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

1. Der in § 29 BNatSchG geregelte "geschützte Landschaftsbestandteil" dient dem Objektund nicht dem Flächenschutz.

2. Für den Schutz nach § 29 Abs. 1 BNatSchG ist es erforderlich, dass die zu schützenden Objekte nicht schon selbst eine "Landschaft" bilden, sondern als abgrenzbare Einzelgebilde erkannt werden können.

3. Eine Rechtsverordnung, die nicht von § 29 BNatSchG gedeckt ist, ist von Anfang an (ex tunc) und ohne Weiteres (ipso iure) unwirksam. Sie kann zur Umsetzung der Vorgaben des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL nichts beitragen; ihre Aufhebung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 2 FFH-RL.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und 4, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1,
BNatSchG § 27 Abs. 1, § 28, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 2 bis 4
BNatSchG 1976 §§ 17, 18
FFH-RL Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 2
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BayNatSchG Art. 51 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 4CN8.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 2.15

Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG) verstößt.

2. Muss das zivilrechtlich geschützte Grundeigentum einer Gemeinde für die planfestgestellte Eisenbahntrasse weitergehend in Anspruch genommen werden als für eine in Betracht kommende Trassenvariante, kann die Gemeinde geltend machen, dass die der Abwägung der Trassenvarianten zugrunde gelegten Nutzen-Kosten-Untersuchungen von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht der eigenen Methodik entsprechen, Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten nicht zulassen.

GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.
WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.

Aktenzeichen: 3A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20768

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 4.15

"Standardisierte Bewertung"; Alternative; Anstoßwirkung; Bahnübergänge; Bestandserfassung; Betriebsprogramm; Bewirtschaftungsziel; Brutvögel; Bundesverkehrswegeplan; CEFMaßnahme; Fledermauskästen; Fledermäuse; Grüne Keiljungfer; Hochwasser; Kiebitz; Kollisionsschutzwand; Kompensationsfaktor; LAGA M 20; Landesentwicklungsprogramm Bayern; Lärmminderungsnutzen; Lärmsanierung; Mitfall; Mittelspecht; Monetarisierung; Nutzen-Kosten-Verhältnis; Ohnefall; Planrechtfertigung; Planänderung; Potentieller Bedarf; Preisstand; Präklusion; Querbau; Raumordnungsverfahren; Regionalplan Industrieregion Mittelfranken; Schienenweg; Sonderkulturanbau; Trinkwasserbrunnen; Variantenauswahl; Verbandsklage; Verkehrsnachfrage; Verkehrsprognose; Verkehrszelle; Vordringlicher Bedarf; Wasserschutzgebiet; Zauneidechse; Zerschneidung; Ziel der Raumordnung; indirekte Beeinträchtigung; objektive Ausnahmelage; Überschwemmungsgebiet; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ergebenden Anforderungen an den Einbau von mineralischen Abfällen zu konkretisieren. In den Zonen I bis III A eines Wasserschutzgebietes ist hiernach ein offener Einbau von Boden nicht zulässig, der nur die Werte der Schadstoffklasse Z 1.1 einhält.

3. Stellt die Planfeststellungsbehörde für die Abwägung von Trassenvarianten auf die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen ab, die - jeweils in einzelnen Punkten - von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht in vollem Umfang der eigenen Methodik entsprechen, bestehende Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten in der Abwägung nicht zulassen, muss sie diese Umstände in den Blick nehmen und deren Bedeutung für die Variantenauswahl gewichten.

4. Wirken sich Trassenvarianten auf die Lärmsituation von Anwohnern deutlich unterschiedlich aus und ist keine Variante bereits aus anderen Gründen eindeutig vorzuziehen, müssen die jeweiligen Auswirkungen zumindest überschlägig ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden. Das gilt umso mehr, wenn Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht überschreiten.

VwGO § 87b Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 7 Abs. 4
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 1a
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; §§ 6, 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG §§ 11, 12, 16 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 14.7
AEG §§ 18, 18a, 18c, § 18e Abs. 5, §§ 22, 39 Abs. 1 Satz 2
BSWAG § 1 Abs. 2
EBO § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 13, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 und Abs. 5; § 45 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
WHG §§ 27, 28, 47, 52 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 78 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6
Richtlinie 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b
BBodSchG §§ 4, 7 Satz 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
BBodSchV § 4 Abs. 2 Satz 1, Anhang 2 Nr. 3.1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1
HGrG § 6 Abs. 1
BHO § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
GVFG § 3 Nr. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: 3A4.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20770

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

OVG Greifswald - VG Schwerin
24.7.2017
1 M 487/17

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Artenschutz, Baustopp, Verwaltungsinteresse oder VA

Aktenzeichen: 1M487/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20720

PDF-DokumentNaturschutzrecht Prozeßrecht - ^Rechtsmittelrecht Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
31.3.2017
1 M 493/16

Umweltschutz

1. Während der Begründungsfrist eingetretene Gründe sind für die Beschwerdeentscheidung auch dann zu berücksichtigen, wenn die Veränderung durch den Beschwerdeführer selbst herbeigeführt wurde.

2. Die naturschutzrechtlichen Befugnisse der unteren Naturschutzbehörden werden nicht dadurch eingeschränkt, dass die Überwachung und Durchsetzung des Umwandlungsverbotes für Dauergrünland den Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zugewiesen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 146
BNatSchG § 44
DGrünErhG MV § 4
NatSchAG MV § 12 Abs 1 Nr 17

Aktenzeichen: 1M493/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20721

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Landschaftsschutz

VGH Hessen - VG Gießen
2.12.2016
4 A 2458/16.Z

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Bei einem Projekt, das geeignet ist, zu einer erheblichen Gebietsbeeinträchtigung zu führen, besteht keine Notwendigkeit, die Unzulässigkeit durch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nachzuweisen; die Eignung zu einer erheblichen Gebietsbeeinträchtigung führt zu einer präventiven Zulassungssperre, die nur durch das positive Ergebnis einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG oder - bei Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung - im Wege einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG überwunden werden kann.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG hat der Projektträger die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Genügt der Projektträger dieser Verpflichtung nicht, kann mangels Durchführung der erforderlichen Verträglichkeitsprüfung seinem Projekt nicht die Zulässigkeit attestiert werden.

BNatSchG § 34 VOGELSCHUTZRICHTLINIE ART. 4
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4A2458/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20201

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
1.9.2016
4 C 4.15

Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit über Genehmigungsbedürftigkeit; Verpflichtungsbegehren; naturschutzrechtliche Befreiung; Verbotstatbestand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Zwangsgeldandrohung.

1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG.

2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG setzt einen "vorgenommenen" Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG voraus, dessen "weitere Durchführung" die Behörde untersagen kann. Die (vorsorgliche) Untersagung noch nicht erfolgter Eingriffe kann hierauf nicht gestützt werden.

VwGO §§ 43, 88, 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 4
BNatSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5, §§ 13 ff., 17 Abs. 1, 3 und 8, § 44
NAGBNatSchG §§ 5, 7

Aktenzeichen: 4C4.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20084

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
4.8.2016
4 BN 12.16

FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Vorabentscheidungsverfahren; Beweisantrag; Substantiierung.

Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).

AEUV Art. 267 Abs. 1 Buchst. b
FFH-RL Art. 4 Abs. 2; Anhang III
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN12.16 Paragraphen: Datum: 2016-08-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19966

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
4.2.2016
4 A 617/14

Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

1. Eine Weisung, die im Rahmen des fachaufsichtlichen Weisungsverhältnisses vom Regierungspräsidiums als oberer Naturschutzbehörde (§ 1 Abs. 2 HAGBNatSchG) gegenüber einem Landkreis als unterer Naturschutzbehörde (§ 1 Abs. 3 Satz 1 HAGBNatSchG) ergeht, ist grundsätzlich keine Verfügung, die den Adressaten in seiner Stellung als Selbstverwaltungskörperschaft (§ 1 Abs. 1 HKO), sondern als untere Behörde der Landesverwaltung (§ 1 Abs. 2 HKO) betrifft. Einer solchen Weisung kommt nur ausnahmsweise unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie in ihrer Wirkung den Bereich der Weisungsunterworfenheit verlässt und den Adressaten in seinem als Selbstverwaltungskörperschaft zustehenden Recht tangiert.

2. Das Hessische Gesetz zur Kommunalisierung des Landrates sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung vom 21. März 2005 (GVBl. I, S. 229) hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

GG Art. 28
HAGBNatSchG § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3
Hessisches Kommunalisierungsgesetz
HKO § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1
HV Art. 137
HVwVfG § 35
VwGO § 42, § 43

Aktenzeichen: 4A617/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19727

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