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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Urlaubsabgeltung

VG Frankfurt
25.6.2010
9 K 836/10.F

Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.

2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.

3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.

4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

EGRL 88/2003Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: 9K836/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15032

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