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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.11.2015
5 C 14.14

Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; notwendige Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes; Berufssoldat; Dienstgrad; Oberstleutnant; allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Ruhestand; vorzeitiger Ruhestand; Eintritt in den Ruhestand; Beruf; Berufsbegriff; verfassungsrechtlicher Berufsbegriff; Begründung eines neuen Berufs; Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweitberuf; Nebentätigkeit; wirtschaftliche Existenzsicherung; Rechtsanwalt; anwaltliche Tätigkeit; freier Mitarbeiter; freie Mitarbeiterschaft; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Umzugs; Erforderlichkeitsbegriff; Kausalität; kausaler Zusammenhang; Ursachenzusammenhang; Berufsbezogenheit; berufsbezogene Motivation; Kopplungsvorschrift; Tatbestandsmerkmal; Ermessensentscheidung; haushaltsrechtlicher Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; subjektives Abwehrrecht.

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerlässlich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist.

SG § 30 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 und 2
SVG § 62 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2
BUKG § 6 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VG Hannover
11.3.2014
2 A 2044/13

Auslandsumzugskosten

1. Auslandsumzugskostenvergütung nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes voraus.

2. Zu der Frage, ob das Beibehalten einer Wohnung im Ausland für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand dienstliche oder private Gründe hat.

AUV § 19, § 5
BBesG § 54
BBG § 78
BUKG § 14

Aktenzeichen: 1A2044/13 Paragraphen: AUV§19 AUV§5 BBesG§54 BBG§78 BUKG§14 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

OVG Lüneburg
2.4.2013
5 LA 57/12

Umzugskostenvergütung - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen, kann nicht selbstständig angefochten werden.

2. Ob eine Strecke als üblicherweise befahren i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG anzusehen ist, richtet sich allein nach der objektiven Befahrbarkeit. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die sich aus selten stattfindenden Sperrungen, einer Mitbenutzung durch bevorrechtigte Fahrzeuge oder einem begrenzten Winterdienst ergeben, stellen die objektive Befahrbarkeit nicht in Frage.

3. Vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG ist es unerheblich, ob es sich um eine öffentliche oder private Straße handelt, ob eine Widmung erfolgt ist und ob ein Gemeingebrauch besteht, ob sich die Straßenbenutzung nach öffentlichem oder privatem Recht richtet und welches Haftungsregime besteht.

TGV § 1 Abs 3 Nr 1
BUKG § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst c

Aktenzeichen: 5LA57/12 Paragraphen: TGV§1 BUKG§3 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VG Hannover
17.2.2011
13 A 2823/10

Einzugsbereich, Familienwohnung, Hauptwohnung, Umzugskostenvergütung, Umzugskosten, Zuständigkeit

Keine Umzugkostenvergütung bei Umzug von Nebenwohnung zur Hauptwohnung (Familienwohnung) Ausführungsbestimmungen zum Umzugskostenrecht II 1.4

BUKG § 3 I Nr 1
NBG § 120
NBG § 85 I

Aktenzeichen: 13A2823/10 Paragraphen: BUKG§3 NBG§120 NBG§85 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VG Oldenburg
12.07.2006
6 A 3132/04

Strecke, üblicherweise befahrene, Einzugsgebiet, Dienstort

Maßgebliche Strecke zwischen Wohnung und neuem Dienstort i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

BUKG § 3 I Nr.1 lit. c
BPersVG § 76 I Nr.4

Aktenzeichen: 6A3132/04 Paragraphen: BUKG§3 BPersVG§76 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.04.2005 10 A 10044/05.OVG
Versetzung, Versetzung in den Ruhestand, Ruhestand, Umzugskostenvergütung, Zusage, Auslandstrennungsgeld, Umzug, Vorwegumzug, Auslandsumzug, Rückumzug

Bei einem Rückumzug aus dem Ausland ins Bundesgebiet aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand steht dem Beamten/Soldaten lediglich Umzugskostenvergütung nach § 19 AUV für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Inland zu. Weitergehende Ansprüche nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung bestehen nicht (hier entschieden für den Fall des Vorwegumzuges, § 10 ATGV).
BUKG §§ 3, 4, 14
AUV § 19
ATGV § 10

Aktenzeichen: 10A10044/05 Paragraphen: BUKG§3 BUKG§4 BUKG§14 AUV§19 ATGV§10 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

OVG Schleswig - VG Schleswig
29.10.2004 3 LB 1/04
Auslandsumzug, Erhöhung, Pauschvergütung, Umzugsauslagen

Zahlung weiterer Pauschvergütung für Umzugsauslagen
AUV § 10 Abs. 5 S. 2

Aktenzeichen: 3LB1/04 Paragraphen: AUV§10 Datum: 2004-10-29
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