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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.2.2016
5 LB 205/15

Gewährung von Trennungsgeld; Eingreifen der Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV; Frage der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort

1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 14.6.2012 - BVerwG 5 A 1.12 -, juris Rn. 21). Zwar erstreckt sich die Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV ihrem Wortlaut nach auch auf diesen Fall. Die Bestimmung ist jedoch im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass sie insoweit keine Anwendung findet.

2. Zur Beantwortung der Frage, ob in Fällen der täglichen Rückkehr zum Wohnort und eines entsprechenden Trennungsgeldanspruchs gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 TGV die Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV nicht eingreift, weil dem Betreffenden eine tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist, kann entweder direkt an § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV angeknüpft werden, wonach eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr bereits dann vorliegt, wenn eine der genannten Zeitgrenzen überschritten ist, oder aber die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Ausgangspunkt der Prüfung gemacht werden, was dann aber voraussetzt, dass beide Zeitgrenzen eingehalten werden müssen, um eine Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort bejahen zu können.

3. Es begegnet zwar im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken, wenn sich die Behörde aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis zur Fahrzeitermittlung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festlegt. Die Fahrzeit muss dadurch aber plausibel d. h. wirklichkeitsnah ermittelt werden können; ist dies nicht der Fall, so ist die entsprechende einheitliche Verwaltungspraxis rechtswidrig, weil durch sie in tatsächlicher Hinsicht unrichtige Ergebnisse manifestiert werden. Rügt ein Trennungsgeldberechtigter, dass der vom Dienstherrn verwendete Routenplaner keine wirklichkeitsnahe Abbildung der (durchschnittlichen) tatsächlichen Fahrzeit darstelle, so greift diese Rüge nach Auffassung des Senats bereits dann durch, wenn die Ergebnisse des verwendeten Routenplaners von den Ergebnissen mehrerer gängiger, kostenlos im Internet abrufbarer und miteinander im Wesentlichen vergleichbarer Routenplaner nicht unerheblich abweicht.

4. Wenn die Trennungsgeldberechnung einheitlich d. h. ohne Differenzierung nach einzelnen Tagen erfolgt, kann nicht nur die Arbeitszeit an den Wochentagen Montag bis Donnerstag in den Blick genommen werden; die (kürzere) Arbeitszeit an den Freitagen ist ebenfalls zu berücksichtigen.

TGV § 3 Abs 1 S 2, § 6 Abs 1, § 6 Abs 2, § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 5LB205/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Lüneburg
3.12.2013
5 LA 129/13

Trennungsgeld; Einzugsgebiet; üblicherweise befahrene Strecken; Endpunkt der Wegstrecke.

BUKG § 3 Abs 1 Nr 1c
SVG § 6 Abs 3
TGV § 1 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA129/13 Paragraphen: BUKG§3 SVG§6 Datum: 2013-12-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

BVerwG
14.6.2012
5 A 1.12

Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines Dienstgeschäfts; Abordnung; Teilnahme an interner Fortbildung; Reisekosten; Reise-kostenvergütung; arbeitstägliche Fahrten; Trennungsgeld; Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben; Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Trennungsgeldanspruch; Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort; Lenkungszweck; teleologische Reduktion

Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

BRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2,
BRKG §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
TGV § 3 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 und 3, Abs. 4

Aktenzeichen: 5A1.12 Paragraphen: TGV§3 Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
12.11.2009
6 PB 17.09

Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort

1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG.

2. Die Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rück-kehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.

3. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist dem Bediensteten abweichend von der Regelvermutung in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzumuten, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel völlig unzulänglich ist und der Bedienstete mit dem von ihm eingesetzten Kraftfahrzeug die zeitlichen Grenzen in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV einhält.

SAPersVG § 42
SAPersVG § 53
BRKG § 5
BRKG § 15
TGV § 3

Aktenzeichen: 6PB17.09 Paragraphen: Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
19.02.2009
2 C 42.07

Berücksichtigungsfähigkeit der Mietkosten einer im Eigentum eines trennungsgeldberechtigten Beamten oder Soldaten stehenden Wohnung i.S.d. Zweiten Berechnungsverordnung; Berücksichtigungsfähigkeit der Mietkosten einer vom Ehepartner zum Zwecke der Vermietung an den Beamten oder Soldaten erworbenen Wohnung i.S.d. Zweiten Berechnungsverordnung

Ein trennungsgeldberechtigter Beamter oder Soldat kann von den Mietkosten einer Wohnung, die in seinem Eigentum steht, nur die Nebenkosten im Sinne der Zweiten Berechnungsverordnung geltend machen. Der Mietzins selbst ist nicht erstattungsfähig. Dasselbe gilt, wenn der Ehepartner die Wohnung zum Zweck der Vermietung an den Beamten oder Soldaten erworben hat.

BRKG § 11 Abs. 2
TgV § 3
TgV § 3

Aktenzeichen: 2C42.07 Paragraphen: BRKG§11 TgV§3 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.07.2008
2 C 6.07

Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; Fahrkostenerstattung; Verpflegungszuschuss; Kommandierung; Versetzung; Dienstort; Wohnort; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Lebensmittelpunkt der Familie

Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme "vom Ausland in das Inland" (hier Kommandierung zu einem Lehrgang) nicht aus, wenn die Familie des Soldaten berechtigterweise noch im Bundesgebiet wohnt.

BRKG § 15
BRKG a.F. § 22
TGV § 6 Abs. 1
TGV § 6 Abs. 2
ATGV § 1 Abs. 1
ATGV § 3

Aktenzeichen: 2C6.07 Paragraphen: BRKG§15 BRKG§22 TGV§6 ATGV§1 ATGV§3 Datum: 2008-07-24
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VG Freiburg
27.2.2008
3 K 2151/06

1. Der Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV entfällt, wenn das Kind des Beamten die Jahrgangsstufe 12 einer Schule wiederholen muss.

2. Vertrauensschutz ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte nur mündlich die Änderung der Sachlage mitteilt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er im Bewilligungsbescheid aufgefordert worden war, alle Tatsachen, die Einfluss auf den Trennungsgeldanspruch haben könnten, schriftlich mitzuteilen.

Aktenzeichen: 3K2151/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
22.08.2007
10 A 10095/07.OVG

Trennungsgeld, Auslandstrennungsgeld, Umzugshinderungsgrund, Schulausbildung, Schulbesuch, Kind, Jahrgangsstufe, Jahrgangsstufe 12, weiterführende Schule, gymnasiale Oberstufe, Qualifikationsphase

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 1. Halbsatz BUKG ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen - der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe in den Jahrgangsstufen 12 und 13 im 13-stufigen Schulsystem entsprechend - über die Jahrgangsstufen 11 und 12 hinweg die Qualifikation für die die Ausbildung des Kindes an einer (allgemeinbildenden oder anderen) weiterführenden Schule abschließende Prüfung erworben wird.

BUKG § 12

Aktenzeichen: 10A10095/07 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

VG Freiburg
14.8.2007
3 K 433/06

Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden-Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare (hier verneint)

Aktenzeichen: 3K433/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
11.06.2007
4 B 15.05

Berufssoldat, Dienstortwechsel, Trennungsgeld, Erwerb von Wohneigentum am neuen Dienstort durch Ehegatten, Notwendigkeit, Grundsätze des Trennungsgeldrechts

Kosten für eine von dem Beamten am neuen Dienstort angemietete Wohnung im Eigentum des Ehegatten sind jedenfalls dann keine notwendigen Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts, wenn die Wohnung gerade deshalb auf den Namen des Ehegatten angeschafft worden ist, um dem Beamten eine trennungsgeldbegünstigte Unterkunft zu verschaffen. In diesem Fall ist der Beamte trennungsgeldrechtlich so zu behandeln wie ein Beamter, der am neuen Dienstort eine in seinem Eigentum stehende Wohnung beziehen kann (s. dazu Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 - DÖD 2007, 113).

BRKG § 11 Abs. 2
TGV § 3

Aktenzeichen: 4B15.05 Paragraphen: BRKG§11 TGV§3 Datum: 2007-06-11
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