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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Leistungsprämien Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
02.03.2006
4 S 1027/05

Leistungsprämie, Obergrenze, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Gleichbehandlung, Benachteiligungsverbot, maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.

BBG §§ 42a, 72d
LPZV § 3

Aktenzeichen: 4S1027/05 Paragraphen: BBG§42a BBG§72d LPZV§3 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentDoenstrecht Lohn/Besoldung - Familienzuschlag Teilzeit

BVerwG - VG Frankfurt
29.09.2005
2 C 44.04

Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen und des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag

Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und auf den kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag in ungekürztem Umfang.

GG Art. 3 Abs. 1
EG Art. 141
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C44.04 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
29.09.2005
2 C 1.05

Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag

Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und in ungekürztem Umfang (Parallelurteil zum Urteil von heute - BVerwG 2 C 44.04).

GG Art. 3 Abs. 1
EG Art. 141
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C1.05 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Art.141/EG Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Ortszuschlag

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
16.12.2004 3 Sa 27/04
Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA).

Ortszuschlag, Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %

Nach der rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll der Ortszuschlag der Stufe 2 die unterschiedlichen Belastungen auf Grund des Familienstandes berücksichtigen. Ihm kommt demnach eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion zu. Eine solche Funktion weist der Ortszuschlag der Stufe 1 nicht auf. Ihn erhalten alle Angestellten ungeachtet ihres Familienstandes. Dementsprechend knüpft die Kürzungsvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT an den sozialen Bezug des Ehegattenanteils an. Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, den einheitlichen sozialen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
BAT §§ 29, 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1
BBesG §§ 6 Abs. 1, 40
TzBfG §§ 4, 22 Abs. 1
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 319

Aktenzeichen: 3Sa27/04 Paragraphen: BAT§29 BAT§34 BBesG§6 BBesG§40 TzBfG§4 TzBfG§22 BGB3288 ZPO§319 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag

OVG Lüneburg
09.11.2004 5 LB 198/02
Familienzuschlag; Teilzeitbeschäftigung

Kürzung des Familienzuschlags bei im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten

Die §§ 40 Abs. 4, 6 Abs. 1 BBesG sind mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit sie eine teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags vorsehen, wenn beide Ehegatten teilzeitbeschäftigt sind, aber nicht beide mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
BBesG §§ 6 I, 40 IV
GG Art. 3 I, Art. 6, Art. 33 V

Aktenzeichen: 5LB198/02 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§40 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Staatsrecht - Teilzeit Besoldung Grundgesetz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.10.2004 1 A 2323/02
1. § 6 Abs. 1 BBesG, welcher für teilzeitbeschäftigte Beamte eine anteilige Kürzung der Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Ermäßigung der Arbeitszeit vorsieht, ist auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV anwendbar.

2. Dies verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den in Art. 141 EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
BBesG § 6 Abs. 1
EZulV § 20 Abs. 2 a
GG Art. 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 1A2323/02 Paragraphen: BBesG§6 EZulV§20 GGArt.3 Art.141/EG Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag

OVG NRW - VG Minden
28.2.2004 6 A 5050/00
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigte Ehegatten nicht in Genuss eines ungekürzten Familienzuschlags gelangen, wenn einer der Ehegatten nur weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt wird.
GG Art. 3 Abs. 1
BBesG §§ 6 Abs. 1, 39, 40 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 6A5050/00 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§6 BBesG§39 BBesG§40 Datum: 2004-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Mehrarbeitvergütung

OVG NRW
30.6.2003 6 A 4424/01
Weibliche Lehrkräfte, die im Beamtenverhältnis teilzeitbeschäftigt werden, haben nach Art. 141 EG-Vertrag Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Besoldung für vergütungspflichtige Mehrarbeitsstunden. Eine Vergütung dieser Stunden (nur) nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstößt gegen Europarecht.
EG-Vertrag Art. 141 BBesG § 48 Abs. 1 Mehrarbeitsvergütungsverordnung §§ 2, 4

Aktenzeichen: 6A4424/01 Paragraphen: Art.141/EG BBesG§48 Mehrarbeitsvergütungsverordnung§2 Mehrarbeitsvergütungsverordnung§4 Datum: 2003-06-30
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