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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
16.9.2014
5 LA 94/14

Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes - militärische und zivile Planstellen

BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA94/14 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
12.12.2013
2 C 49.11

Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; Zuschuss; Befähigungsvoraussetzungen; Richter; Studium; deutsche Einheit; Leistungsprinzip; Alimentationsprinzip; Abstufungsgebot; Abstandsgebot; Gestaltungsspielraum; Transformationsprozess; Tarifvertrag; Tarifbeschäftigte; unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

2. Die Landesgesetzgeber durften das Regelungssystem der 2. BesÜV bis zu deren Auslaufen am 31. Dezember 2009 als eigene Landesregelung fortführen.

3. Das Hinausschieben der Besoldungsangleichung um zwei Jahre für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 und für Richter war mit Blick auf die besondere und einmalige Situation am Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der deutschen Einheit mit Art. 3 Abs. 1 GG noch vereinbar.

4. Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine nach Besoldungsgruppen abgestufte Besoldung. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht deckt nicht die auf Dauer angelegte Einebnung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1
BBesG § 73
2. BesÜV §§ 2, 4, 12, 14
SächsBesG §§ 17, 20

Aktenzeichen: 2C49.11 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
29.7.2013
5 LA 275/12

1. Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz 2009 gezahlt werden, stehen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BesÜG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung mit der Folge, dass sich der Beamte oder Soldat bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog nicht auf Entreicherung berufen kann (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -).

2. Der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -) aufgestellte Grundsatz - im Rahmen der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung erscheine bei einem überwiegenden behördlichen Mitverschulden regelmäßig ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages angemessen - ist nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG geleistet wurde und der Soldat entsprechend § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft haftet.

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA275/12 Paragraphen: BBesG§12 BGB§820 Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 LA 102/12

Zuwendungsrechtliches Besserstellungsverbot.

1. Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der Gesamtpersonalausgaben für alle Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers, die im konkret geförderten Projekt oder gar in allen vom Zuwendungsgeber geförderten Projekten eingesetzt werden. Vielmehr sind die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt. Abzustellen ist auf die Verhältnisse in dem Zeitraum, über den sich das konkret geförderte Projekt erstreckt.

2. Für die Reduzierung der Zuwendung nach Nrn. 2.1 und 2.1.1 ANBest-P ist es unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Gewährung der Zuwendung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er auf einer bloßen Neubewertung oder -berechnung durch den Zuwendungsgeber beruht.

ANBest-P Nr 1.3, Nr 2.1, Nr 2.1.1
GG Art 12, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 9
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
11.06.2013
5 LA 177/12

Gewährung einer Sonderzahlung

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
PostPersRG § 10 Abs 2
TelekomSZV § 6

Aktenzeichen: 5LA177/12 Paragraphen: BBEsG§2 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
31.1.2013
2 C 27.11

Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung; Befähigungsvoraussetzungen; Bewährung; Laufbahnbefähigung; Vorbereitungsdienst.

Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV.

EV Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A,
EV Abschn. III Nr. 3 Buchst. b Satz 2
BRRG § 122 Abs. 2 Satz 2
2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C27.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten Sonstiges

BVerwG
6.11.2012
5 A 2.12

Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.

Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGB zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

GG Art. 3 Abs. 1
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1

Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerfG
20.07.2011
1 BvR 2624/05

Sterbegeldwegfall

Nichtannahmebeschluss:

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1. Zu den Grenzen, die der Vertrauensschutzgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 3 GG) rückwirkenden Vorschriften setzt, vgl BVerfG, 13.05.1986, 1 BvR 99/85, BVerfGE 72, 175 sowie - insbesondere für den Fall einer unechten Rückwirkung - BVerfG, 28.11.1984, 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287. So kann eine Norm, die eine unechter Rückwirkung entfaltet, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt stehen, wenn die Betroffenen mit der Regelung nicht zu rechnen brauchten. In Anwartschaften ist jedoch von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl BVerfG, 11.11.2008, 1 BvL 3/05, BVerfGE 122, 151; zur Anpassung versicherungsrechtlicher Positionen an geänderte Verhältnisse vgl auch BVerfG, 21.06.1960, 1 BvL 10/58, BVerfGE 11, 221).

2. Hier: Keine Grundrechtsverletzung durch stufenweise Absenkung und Abschaffung des Sterbegeldes der VBL gem § 85 VBLSa nF.

2a. Es begegnet keinen Bedenken, dass der BGH in der angegriffenen Entscheidung davon ausging, § 85 VBLSa idF vom 22.11.2002 normiere einen Fall der unechten Rückwirkung. Diese Vorschrift wirkt auf gegenwärtige, jedoch noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ein (vgl zur Hinterbliebenenrente für Eheleute BVerfG, 18.02.1998, 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271 <284 f> sowie zum Versorgungsausgleich BVerfG, 23.06.1993, 1 BvR 133/89, BVerf-GE 89, 48 <66>).

2b. Die unechte Rückwirkung ist zudem nach den dargelegten Grundsätzen nicht unzulässig, da § 14 VBLSa aF einen Änderungsvorbehalt enthielt. Zudem ist das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen. Insbesondere überwiegt das Bestandsinteresse der Betroffenen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (wird ausgeführt - vgl zu diesem Kriterium BVerfG, 18.02.2009, 1 BvR 3076/08, BVerfGE 122, 374 <394>).

2c. Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG folgt sich im Hinblick auf Art 1 MRKZProt kein anderes Ergebnis; die Ausführungen des BGH sind auch insoweit nicht zu beanstanden. Aus Art 1 MRKZProt ergeben sich vorliegend keine weitergehenden Anforderungen, als sie bereits aufgrund des GG an eine Rückwirkung zu stellen sind (vgl EGMR, 02.02.2006, 51466/99, NVwZ 2006, 1274).

GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
MRKZProt Art 1
VBLSa vom 22.11.2002 § 85

Aktenzeichen: 1BvR2624/05 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16317

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VG Hannover
15.6.2011
13 A 619/11

Europa, Frontez, Tagegeld

Tagegeld bei Frontex-Einsätzen

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, wenn bundesdeutschen Beamten bei Frontex ein anderes Tagegeld gezahlt wird als österreichischen Beamten oder EU-Beamten.

BRKG § 14
GG Art 3
VO Nr 31 (EWG) 11 (EAG)

Aktenzeichen: 13A619/11 Paragraphen: BRKG§14 GGArt.3 Datum: 2011-06-15
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