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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
9.4.2013
2 C 5.12

Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche Alimentation; Gleichbehandlung; Entgeltgleichheit.

Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.).
GG Art. 3, 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3
PostPersRG 2004 § 10 Abs. 1
Bundessonderzahlungsgesetz § 2
AEUV Art. 8, 10, 18, 19, 157, 267
EUV Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2
GrCh Art. 20, 51
RL 2000/78/EG Art. 1, 2

Aktenzeichen: 2C5.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

OVG Lüneburg
2.8.2012
5 LA 268/11

Zu den Voraussetzungen einer jährlichen Sonderzahlung nach § 8 Abs. 1 NBesG

BBesG § 1 Abs 2, § 6 Abs 1
GG Art 3 GG, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BesG ND § 8 Abs 2, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA268/11 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§6 GGArt.3 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

OVG NRW - VG Münster
16.01.2008
21 A 4408/06

Auf die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz - NRW (SZG-NRW) ist "eine laufende oder einmalige Sonderzahlung oder eine dem Grunde nach vergleichbare Leistung aufgrund bundes-, landesgesetzlicher oder tariflicher Regelung" anzurechnen (hier: Kalenderjahr 2004). Bei dem im Kirchendienst aufgrund eines Tarifvertrages gezahlten Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderzahlung im Sinne von § 6 Abs. 4 SZG-NRW.

Die zur Alimentation hinzutretende Sonderzahlung des Dienstherrn unterfällt nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Der Landesgesetzgeber durfte daher bei der Einführung der Sonderzahlung eine Anrechnungsregelung vorsehen, die nicht nur einmalige oder laufende Sonderzahlungen aus einer öffentlichen Kasse, sondern auch tarifvertraglich geschuldete Sonderzahlungen erfasst.

GG Art. 33 Abs. 5
SZG-NRW § 1 Abs. 2
SZG-NRW § 6 Abs. 4
BBesG § 1 Abs. 2
BBesG § 3 Nr. 2
BBVAnpG 2003/2004Art. 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 21A4408/06 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§1 BBesG§3 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Sonstiges

VG Sigmaringen
19.9.2007
1 K 1391/06

Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; erstmalige Auszahlung von Dienstbezügen nach dem 01.01.2005

§ 1 a LSZG findet auf Beamte, die vor dem 01.01.2005 ernannt wurden, denen aber wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge erstmals für Monate nach dem 31.12.2004 Dienstbezüge auszuzahlen waren, keine Anwendung, weil der Anspruch auf Dienstbezüge nach § 3 Abs. 1 BBesG bereits mit ihrer Ernennung entsteht und während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge lediglich geruht hat.

Aktenzeichen: 1K1391/06 Paragraphen: LSZG§1a BBesG§3 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Beamte Lehrer Sonderzahlungen

VG Stuttgart
21.6.2006
17 K 321/06

Sonderzahlung, Dienstbezüge, dienstliches Interesse

War ein Beamter (Lehrer) seit seiner ersten Übernahme ins Beamtenverhältnis jeweils ohne Dienstbezüge beurlaubt und erhält er nach dem 31.12.2004 erstmals Dienstbezüge, erhält er nach § 1a Abs. 1 LSZG keine Sonderzahlungen. Dies gilt auch, wenn er jeweils an einer privaten Schule tätig war. Daran ändert nichts, dass die Beurlaubung jeweils im dienstlichen Interesse erfolgte.

Die Ausnahmetatbestände nach § 1a Abs. 2-3 LSZG beziehen sich nur auf unmittelbar im öffentlich Dienst Beschäftigte. Sie sind nicht entsprechend auf im dienstlichen Interesse tätige Beamte anwendbar.

LSZG § 1a
GG Art. 33

Aktenzeichen: 17K321/06 Paragraphen: LSZG§1a GGArt.33 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

VG Weimar
21.2.2006
4 K 5500/04

Der Kläger begehrt vom Beklagten mehr Besoldung durch höhere Sonderzahlungen.

Nach dem In-Kraft-Treten des ThürSZG (ab 01.01.2004) ist das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (vom 15.12.1998, BGBl. I S. 3642) und das Urlaubsgeldgesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.05.2002, BGBl. I S. 1760) gemäß Art. 18 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) nicht mehr anzuwenden. Weitergehende Leistungen als die gesetzlich geregelten sind dem Dienstherrn bei der Beamtenbesoldung untersagt (§ 2 Abs. 1 BBesG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K5500/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen

VG Karlsruhe
02.02.2006
6 K 945/04

Sonderzuwendung, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, amtsangemessene Alimentation, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz

1. Dass die Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) 2003 im Hinblick auf das bereits ausgezahlte Urlaubsgeld 2003 einmalig stärker abgesenkt wurde, stellt keine unzulässige Umgehung der Regelung in § 12 Abs.1 BBesG dar, wonach ein Beamter oder Richter durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge nicht mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt werden darf.

2. Die Kürzung der Sonderzahlung 2003 stellt keine Regelung mit unechter Rückwirkung dar; vor diesem Hintergrund bestand kein schützenswertes Vertrauen der betroffenen Beamten und Richter auf das Fortbestehen der Sonderzahlung in bisheriger Höhe.

LSZG Art. 3
SoZuwG §§ 3, 6, 10

Aktenzeichen: 6K945/04 Paragraphen: SoZuwG§3 SoZuwG§6 SoZueG§10 LSZGArt.3 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonderzahlungen Besoldung

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
18.01.2006
6 Sa 419/05

Sondervergütung für Dienstordnungsangestellte

Für Vergütungsansprüche der Dienstordnungsangestellten ist die Dienstordnung maßgebend. Verweist sie hinsichtlich der Vergütung auf die in dem Dienstvertrag festgelegte Besoldungsgruppe nach dem BBesG und im Übrigen auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften, richtet sich der Anspruch auf Sonderzahlung nicht nach den für die Bundesbeamten, sondern die für die Landesbeamten geltenden Regelungen.

RVO § 352
BbesG § 3 Abs 3 Nr 2
BBesG § 67

Aktenzeichen: 6Sa419/05 Paragraphen: RVO§352 BBesG§3 BBesG§67 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentStaatsrecht Lohn/Besoldung - Grundgesetz Sonderzahlungen

VG Düsseldorf
11.03.2005 26 K 2609/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht:
Zu der Frage, ob Art. 1 § 6 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 bezogen auf Beamte ab Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003 mit Bundesrecht unvereinbar und deshalb ungültig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 26K2609/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-11
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