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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Trennungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2019
4 S 2821/17

1. Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO).

2. Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat.
3. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt.

Aktenzeichen: 4S2821/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Lüneburg - VG Stade
25.9.2018
5 LC 126/16

Tagegeld anlässlich von Dienstreisen (hier: Ermittlung der geringen Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG)

1. Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV), nach der eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt, ist sachgerecht.

2. Bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern ist stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen.

3. Die zuständige Behörde ist berechtigt, sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Entfernung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festzulegen (vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).

BRKG § 6 Abs 1 S 3
BRKGVwV Nr 6.1.3
BG ND § 120, § 84, § 98
RKV ND § 25, § 24

Aktenzeichen: 5LC126/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

VG Frankfurt
17.4.2015
6 K 3315/14.F

Klassenfahrt, Lehrer, Reisekosten

Reisekostenerstattung bei Klassenfahrt; Klassenfahrten sind für schülerbegleitende Lehrkräfte Dienstreisen. Es besteht ein Anspruch auf Reisekostenerstattung.

RKG HE 2009 § 4 Abs 1, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6K3315/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 3/13

Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

BRKG § 5, § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LB3/13 Paragraphen: BRKG§5 BRKG§3 Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten Sonstiges

BVerwG
6.11.2012
5 A 2.12

Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.

Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGB zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

GG Art. 3 Abs. 1
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1

Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Sachsen-Anhalt
12.04.2007
1 L 270/06

Zur Gewährung von Reisekostenvergütung bei Abordnung zu einer Fortbildungsveranstaltung

1. Das BRKG differenziert in §§ 2, 11 Abs. 1 BRKG einerseits und in § 15 Abs. 1 BRKG andererseits zwischen der Gewährung einer Reisekostenvergütung und der Bewilligung von Trennungsgeld.

2. Dabei behandelt § 2 Abs. 1 Satz 4 BRKG Reisen "aus Anlass" einer Versetzung, Abordnung und Kommandierung als Dienstreisen, wenngleich sich derartige Reisen nicht als Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG darstellen.

3. Im Falle von Abordnungen und Kommandierungen soll eine Reisekostenvergütung ausschließlich für die (Dienst-)Reise zur neuen Dienststätte und für die (Dienst-)Reise zur bisherigen (alten) Dienststätte zurück gewährt werden.

4. Demgegenüber regelt § 15 BRKG i. V. m. der TGV den Zeitraum während der Abordnung des Beamten.

5. § 11 Abs. 4 BRKG erfasst Reisen, die keine Dienstreisen gemäß § 2 Abs. 1 BRKG darstellen. 6. Soweit der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber, wie in § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV, Einschränkungen von Erstattungsleistungen bestimmt, ist dies jedenfalls in solchen Fällen durch den Beamten hinzunehmen, in denen es um geringfügige Erstattungsleistungen ginge.

BRKG § 1 Abs 1
BRKG § 1 Abs 2
BRKG § 2 Abs 1 S 1
BRKG § 4
BRKG § 11 Abs 1

Aktenzeichen: 1L270/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld Auslandszulage Reisekosten

OVG Saarland
09.09.2005
1 Q 17/05

Auslandsdienstbezüge, Auslandstrennungsgeld und Auslandsreisekosten an einen Beamten, dem eine Tätigkeit im Ausland gemäß § 123a BRRG , § 42a SBG zugewiesen wurde

1. Die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland ( §§ 123a BRRG , 42a SBG) begründet allein keinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland im Sinne von § 52 Abs. 1 BBesG.

2. Auslandsdienstbezüge und Auslandstrennungsgeld stehen einem Beamten, dem eine Tätigkeit im Ausland zugewiesen wurde, nur zu, wenn entweder die oberste Dienstbehörde einen abweichenden Dienstort im Ausland bestimmt hat ( § 15 Abs. 2 BBesG ) oder die Zuweisung einer Abordnung gleichgestellt wird ( § 58 Abs. 1 Satz 2 BBesG ).

BBesG §§ 58 Abs 1 S 2, 52 Abs 1, 15 Abs 1, § 15 Abs 2
BRRG § 123a

Aktenzeichen: 1Q17/05 Paragraphen: BRRG§123a BBesG§58 BBesG§52 BBesG§15 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Berufsrecht - Reisekosten Juristen

OVG Lüneburg
10.2.2004 5 LC 171/03
Reisekostenvergütung für Vorstellungsgespräch vor 2 . juristischer Staatsprüfung

Wenn der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) nicht durch Einzelverfügung zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch verpflichtet worden ist, hat er keinen Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Reisekosten.
BRKG § 23 II
NBG § 98
VO über Reise- u. Umzugskostenvergütung an Beamte auf Widerruf

Aktenzeichen: 5LC171/03 Paragraphen: BRKG§23 NBG§98 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
30.07.2003
5 L 2/03

Reisekosten, Personalratsmitglied, Stufenvertretung, Dienstort, Wohnort, Tagegeld, Verpflegungszuschuss, Steuern, Sozialabgaben

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

1. Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu.

2. Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.

LSA-PersVG §§ 42 II, 53 I
LSA-BG § 88
BRKG §§ 1, 2 II, 9
TGV § 6 I
GG Art. 3 I, Art. 9 III
BpersVG § 100 Nr. 2
EStG § 3 E

Aktenzeichen: 5L2/03 Paragraphen: LSA-PersVG§42 LSA-PersVG§53 LSA-BG§88 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Reisekosten

OVG Rheinland-Pfalz
06.12.2002 10 A 11373/02
Dienstreise, Genehmigung, Notwendigkeit, Reisekostenvergütung, Tagegeld, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Bindungswirkung, Vertrauensschutz

Der Dienstherr ist bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reisekostenvergütung an eine vorausgegangene Genehmigung der Dienstreise auch insoweit gebunden, als deren zeitlicher Umfang rechtserheblich ist.
BRKG § 3 Abs. 2 BRKG § 4 Nr. 3 EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2

Aktenzeichen: 10A11373/02 Paragraphen: BRKG§3 BRKG§4 EStG§4 Datum: 2002-12-06
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