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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ortszuschlag Alimentation

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
01.09.2005
2 C 24.04

Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

Der barunterhaltsverpflichtete Beamte hat keinen Anspruch auf den erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind, wenn der geschiedene Ehegatte für dieses Kind den Ortszuschlag nach dem Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes erhält; auf die Höhe dieser beiden Leistungen kommt es nicht an.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C24.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§40 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7490

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Ortszuschlag

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
16.12.2004 3 Sa 27/04
Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA).

Ortszuschlag, Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %

Nach der rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll der Ortszuschlag der Stufe 2 die unterschiedlichen Belastungen auf Grund des Familienstandes berücksichtigen. Ihm kommt demnach eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion zu. Eine solche Funktion weist der Ortszuschlag der Stufe 1 nicht auf. Ihn erhalten alle Angestellten ungeachtet ihres Familienstandes. Dementsprechend knüpft die Kürzungsvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT an den sozialen Bezug des Ehegattenanteils an. Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, den einheitlichen sozialen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
BAT §§ 29, 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1
BBesG §§ 6 Abs. 1, 40
TzBfG §§ 4, 22 Abs. 1
BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 319

Aktenzeichen: 3Sa27/04 Paragraphen: BAT§29 BAT§34 BBesG§6 BBesG§40 TzBfG§4 TzBfG§22 BGB3288 ZPO§319 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5164

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