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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Kinderzusdchlag Familienzuschlag Alimentation

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.3.2018
2 C 20.16

115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Auszehrung; Beamter; Bedarfsdeckung; Berechnung; Berechnungsmethode; Besoldung; Bundesverfassungsgericht; Gesetzesbegründung; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Leistungen zum Lebensunterhalt; Parameter; Prüfungsschema; Regelbedarfssätze; Richter; Stufung; Vollstreckungsanordnung; besonderer einmaliger Bedarf; einmalige Leistungen; familienbezogene Besoldungsbestandteile; familienneutrale Bestandteile; fünf Kinder; gesetzliche Änderungen; kinderreiche Familie; prozedurale Anforderungen; prozedurale Begründungsanforderungen; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; verheiratet;

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009)

1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom BVerfG entwickelten zahlenbasierten Prüfungsschema (BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.; 140, 240 Rn. 76 ff.) Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben.

3. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII), haben nichts daran geändert, dass der in der Vollstreckungsanordnung festgelegte 115%-Grundsatz (15%-iger Zuschlag vom Grundsicherungsniveau auf die Beamtenalimentation für das dritte und jedes weitere Kind) - jedenfalls bis zum hier gegenständlichen Streitjahr 2009 - weiterhin Geltung beansprucht.

4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerf- GE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.

6. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (vgl. zuletzt BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) gebietet es nicht, dass Beamten und Richtern mit kinderreichen Familien die familienbezogenen Besoldungsbestandteile in unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind.

GG Art. 33 Abs. 5
BVerfGG § 35
BSHG § 21 Abs. 1a, § 22
SGB II §§ 28 ff.
SGB XII §§ 27a, 31, 34
LBesG BW

Aktenzeichen: 1C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.3.2014
2 C 2.13

Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; Familienzuschlag; gemeinsam bewohnte Wohnung; gemeinsames Sorgerecht; geschiedene Beamte; Gesetzesbindung; Mehrbedarf; planwidrige Regelungslücke; Wechselmodell.

1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat.

2. Bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, kann der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kinderbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen.

BBesG 2006 § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4
LBesG LSA § 38 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 2C2.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

OVG Lüneburg - VG Stade
23.1.2014
5 LA 176/13

Familienzuschlag bei Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung des Beamten

BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 S 2, § 40 Abs 1 Nr 4 S 1

Aktenzeichen: 5LA176/13 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

VG Hannover
23.12.2013
13 A 6247/13

Kinderanteil im Familienzuschlag, Rückforderung

Hat die Kindergeldkasse bestandskräftig den Wegfall der Kindergeldberechtigung festgestellt, ist dies für den Vollzug des § 40 BBesG bindend.

BBesG § 12 Abs 2, § 40 Abs 2

Aktenzeichen: 13A6247/13 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§40 Datum: 2013-12-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
18.6.2013
2 B 12.13

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).

BBesG § 40 Abs. 2
EStG § 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B12.13 Paragraphen: BBesG§40 EStG§70 Datum: 2013-06-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

VG Gießen
26.5.2011
5 K 4431/10.GI

Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Nimmt eine Beamtin ein Kind bzw. mehrere Kinder ihrer Lebenspartnerin in den gemeinsamen Haushalt auf, so steht ihr ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der weiteren Stufen zu.

EStG § 63 Abs 1 S 1 Nr 2
BBesG § 39 Abs 1 S 2, § 40 Abs 2
BesG HE § 1a Nr 1
EGRL 78/2000Art 1

Aktenzeichen: 5K4431/10 Paragraphen: EStG§63 BBEsG§39 BesGHE§1a Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag Kinderzuschlag

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
27.5.2010
2 C 33.09

Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des Dienstherrn; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits; Gegenleistungscharakter der Alimentation; Berechnung des Anspruchs auf erhöhte Besoldung

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C33.09 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§2 Datum: 2010-05-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag

OVG Schleswig - VG Schleswig
28.11.2008
3 LB 8/07
3 LB 30/06

Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

Zur Alimentation kinderreicher Beamter und Richter.

BVerfGG § 35
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 3LB8/07 3LB30/06 Paragraphen: BVerfGG§35 GGArt.33 Datum: 2009-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13578

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Familienzuschlag

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.05.2009
5 LA 192/07

Beamter, kinderreicher, Besoldungsbestandteile, familienbezogene, Besoldungsbestandteile, kinderbezogene, Erledigungserklärung, teilweise, Familienzuschlag, Streitwert, Teilstatus, Unteralimentierung

Streitwertbemessung und Kostenquotelung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter

GKG §§ 43 I, 45 II, 52 I
VwGO § 158 II
VwGO § 161 II 1

Aktenzeichen: 5LA192/07 Paragraphen: GKG§43 GKG§45 GKG§52 VwGO§158 VwGO§161 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13918

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Familienzuschlag

OVG Schleswig - VG Schleswig
26.02.2009
3 LB 12/07

Familienzuschlag; Kinderanteil

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BBesG § 40 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 3LB12/07 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2009-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13698

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