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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Fahrtkosten

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
26.6.2014
5 C 28.13

Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der Reisekosten; Reisekosten; Tagegeld; Verpflegung; Mehraufwendungen für Verpflegung; Verpflegungsaufwendungen; Verpflegungskosten; Dienstreise; Dienstreisender; Reise; Reiseelement; Dienstgeschäft; Dienst; Dienstausübung; konkret-funktionelles Amt; Amt im konkretfunktionellen Sinne; Dienstposten; Dienstaufgaben; dienstliche Aufgaben; Dienststätte; Geschäftsort; Leitbild; Autobahnpolizei; Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Fahndungsfahrten; Fahndungsgruppe; Aufwandsentschädigung; Alimentation; Besoldung; Besoldungsleistung; Grundgehalt; Zulage; Stellenzulage; Polizeizulage.

Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört.

HRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Satz 1
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
Vorbem. BBesO A/B Nr. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 5C28.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten Sonstiges

BVerwG
6.11.2012
5 A 2.12

Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.

Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGB zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

GG Art. 3 Abs. 1
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1

Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Fahrtkosten

OVG Hamburg
1.11.2007
1 Bf 64/06

Ein Beamter kann Fahrtkosten, die dienstlich veranlasst oder sonst dem Grunde nach erstattungsfähig sind, nur dann ersetzt verlangen, wenn tatsächlich Fahrauslagen angefallen sind. Ist der Beamte Inhaber einer Fahrkarte, bei deren Benutzung für die einzelne Fahrt keine zusätzlichen Kosten anfallen (Zeitkarte, Netzkarte) können Fahrtkosten bei Benutzen der Fahrkarte gegenüber dem Dienstherrn nicht geltend gemacht werden, wenn sich diese Fahrkarte aus der Sicht des Dienstherrn nicht als günstigste Fahrkarte für alle dem Grunde nach zu erstattenden Fahrten darstellt. Anteilige, fiktive Kosten einer vom Beamten privat beschafften Zeitoder Netzkarte für Bahnfahrten sind nicht erstattungsfähig.

Aktenzeichen: 1Bf64/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld Fahrtkosten

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.05.2007
6 P 5.06

Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort

1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung (§ 42 Abs. 3 HePersVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 HRKG und § 6 Abs. 1 HTGV).

2. Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 3 HTGV ist nicht anzuwenden, wenn das Mitglied der Stufenvertretung täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

HePersVG § 42
BPersVG § 107 Satz 1
HRKG § 23
HTGV § 6

Aktenzeichen: 6P5.06 Paragraphen: HePersVG§42 BPersVG§107 HRKG§23 HTGV§6 Datum: 2007-05-21
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