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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.11.2011
5 LC 50/09

Beamter; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstbezügezuschlagsverordnung; Dienstfähigkeit, begrenzte; Mindestzuschlag; Nachteile, finanzielle; Ruhegehalt, fiktives; Ruhestandsbeamte Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14. Oktober 2008 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,-- Euro ist verfassungswidrig zu gering bemessen (Parallelentscheidung: Urt. v. 1.11.2011 - 5 LC 207/09 -).

BBesG §§ 72a I, 72a II
BeamtVG § 14 III
DBZVO
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 5LC50/09 Paragraphen: BBesG§72a BeamtVG§14 GGArt.3 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
22.08.2008
6 A 2445/05

1. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit wird verletzt, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

2. Unter diesen Voraussetzungen haben auch männliche teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden.

EGV Art. 141
MVergV § 4

Aktenzeichen: 6A2445/05 Paragraphen: MVergV§4 Datum: 2008-08-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Mainz
16.11.2007
10 A 11499/06.OVG

Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung

Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.

GG Art. 33
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 10A11499/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
10.08.2007
2 A 10516/07.OVG

Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen, Nettoeinkommen, Gehalt, Grundgehalt, Anpassung, Besoldung, Besoldungsanpassung, Inflation, Inflationsausgleich, Erhöhung, Tariferhöhung,

1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

2. Ob die Besoldung der Beamten im jeweiligen Kalenderjahr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beurteilt sich nicht nach den Bruttobezügen, sondern ausschließlich nach dem in diesem Zeitraum erzielten Nettoeinkommen.

3. Durch die gegenüber dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst um fünf Monate verschobene Erhöhung der Bezüge wurden Besoldungsund Versorgungsempfänger im Jahre 2000 nicht von der Teilhabe an der allgemeinen Wirtschaftsund Einkommensentwicklung abgekoppelt.

GG Art. 3
GG Art. 33
BBesG § 14

Aktenzeichen: 2A10516/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§14 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
16.04.2007
1 A 527/06

1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.

2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zurückgefordert werden.

BBesG § 9a Abs. 2
BBesG § 12 Abs. 2
BBesG § 58a Abs. 4 Satz 5 a. F.
BGB §§ 812 ff.
BRRG § 123a Abs. 1

Aktenzeichen: 1A527/06 Paragraphen: BBesG§9a BBesG§12 BBesG§58a BGB§812 BRRG§123a Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Besitzstand

OVG Saarland
28.03.2007
1 R 41/06

G 131; Regelung zur Besitzstandswahrung; dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.

G 131 § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 1R41/06 Paragraphen: G131§53 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
01.03.2007
2 C 13.06

abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; Professor; ruhegehaltfähiger Zuschuss; Statuswechsel; Übergangsregelung; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung

1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar.

2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.

2. BesÜV § 1
2. BesÜV § 2
2. BesÜV § 4
2. BesÜV § 12

Aktenzeichen: 2C13.06 Paragraphen: 2.BesÜV§1 2.BesÜV§2 2.BesÜV§4 2.BesÜV§12 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstigse

OVG NRW - VG Köln
11.08.2006
1 A 3353/04

Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher Tätigkeit" von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

BBesG § 41 Abs. 1
BBesG § 42
BBesG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A3353/04 Paragraphen: BBesg§41 BBesG§42 BBesG§55 Datum: 2006-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10105

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.03.2006
2 LB 124/03

Besoldungsanpassung, Beweiskraft, Eingangsstempel: Behörde, Widerspruch Fristwahrender Widerspruch nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99

Ein Antrag oder eine Beschwerde nach § 100 NBG stellt keinen förmlichen Rechtsbehelf dar, so dass ein Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 nicht fristwahrend bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten eingelegt werden konnte.

BBVAnpG (9) § 1 I
NBG § 100

Aktenzeichen: 2LB124/03 Paragraphen: NBG§100 BVVAnpG(9)§1 Datum: 2006-03-22
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