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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

VGH Hessen - VG Kassel
13.6.2017
1 A 2475/16

Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem anderen Dienstherrn versetzten Leiters einer Feuerwehr

1. Weder § 26 Abs. 4 HBG noch § 15 Abs. 3 BeamtStG haben zur Folge, dass der neue Dienstherr für Ansprüche gegen den alten Dienstherrn auf Grund abgeschlossener Lebenssachverhalte wegen dort geleisteter Bereitschaftsdienste haftet. Denn aus der Verwendung des Terminus "wird fortgesetzt" kann nicht auf eine Gesamtrechtsnachfolge dergestalt geschlossen werden, dass auch "Altforderungen" des Beamten oder der Beamtin gegenüber dem neuen Dienstherrn geltend zu machen sind.

2. Jenseits der staatsvertraglich geregelten Ausgleichszahlungen zwischen übernehmendem und abgebendem Dienstherrn hinsichtlich der Versorgungsbezüge besteht nach Sinn und Zweck der genannten Vorschriften kein Bedürfnis für eine "Belastung" des neuen Dienstherrn mit Forderungen aus abgeschlossenen Lebenssachverhalten, die ausschließlich das Verhältnis des Beamten oder der Beamtin und des abgebenden Dienstherrn betreffen.

3. Ein weiterer finanzieller Ausgleich für geleistete Stunden des Bereitschaftsdienstes kommt erst ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat in Betracht. Dem Beamten ist es in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (wie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26/14 - juris).

AGG § 15
BeamtStG § 15
BRRG § 18
HBG § 26

Aktenzeichen: 1A2475/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.5.2009
1 A 2098/08

Bereitschaft; Diskriminierung; Mehrarbeit; Teilzeit; Vergütung; Vergütungspflichtig

Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung

1. Teilzeitbeschäftigte Beamte müssen nur eine entsprechend ihrer Teilzeitquote verminderte Anzahl an Mehrarbeitsstunden ohne Ausgleich leisten.

2. Wird die Grenze zur vergütungspflichtigen Mehrarbeit überschritten, haben sie für die zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleisteten Stunden Anspruch auf anteilige Besoldung.

3. Eine allenfalls kurzfristige Anwesenheitsverpflichtung während zweier Springstunden pro Woche führt nicht zu einer unzulässigen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit und ist regelmäßig nicht gesondert zu vergüten (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06 -).

EG Art. 141
HBG § 85
MVergV §§ 3, 4, 5

Aktenzeichen: 1A2098/08 Paragraphen: HBG§85 MVergV§3 Datum: 2009-05-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst Zulagen

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.07.2007
3 LB 16/06

Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; ungünstige Dienstzeit; Erschwerniszulage

BBesG § 47
EZuLV § 3

Aktenzeichen: 3LB16/06 Paragraphen: BBesG§47 EZuLV§3 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst

VG Göttingen
01.02.2006
3 A 172/04

Bereitschaftsdienst, Dienstplan: Anpassung, EU-Richtlinie: Anwendb arkeit, unmittelbare, Feuerwehrbeamter: Arbeitszeit, Feuerwehrbeamter: Bereitschaft, Mehrarbeit: Genehmigung, nachträgliche Mehrarbeitsvergütung, Wochenarbeitszeit: Höchstdauer

Kein Anspruch auf Mehrvergütung für kommunale Feuerwehrbeamte trotz Überschreitens europarechtlich zwingender Arbeitszeitvorgaben

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 -; www.RechtsCentrum.de)

BBesG § 48 I
MVergV § 3
NBG § 80 I

Aktenzeichen: 3A172/04 Paragraphen: BBesG§48 MVergV§3 NBG§80 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst

BVerwG - OVG Koblenz - VG Mainz
29.4.2004 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; Gesetzesbindung der Besoldung; Mehrarbeitsvergütung.

Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BbesG § 48
MvergV §§ 2, 3, 4, 5
EGArt. 137
EGV a.F. Art. 118 a
Richtlinie 89/391/EWG
Richtlinie 93/104/EG
Richtlinie 2000/34/EG

Aktenzeichen: 2C9.03 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.33 BBesG§48 MVergV§2 89/391/EWG 93/104/EG 2000/34/EG Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaftsdienst

BVerwG - OVG Koblenz - VG Mainz
29.4.2004 2 C 10.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; Gesetzesbindung der Besoldung

Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 -).
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BBesG § 48
MVergV §§ 2, 3, 4, 5
EG Art. 137
EGV a.F. Art. 118 a
Richtlinie 89/391/EWG
Richtlinie 93/104/EG
Richtlinie 2000/34/EG

Aktenzeichen: 2C10.03 Paragraphen: BBesG§48 GGArt.3 GGArt.33 MVergV§2 MVergV§3 MVergV§4 MVergV§5 89/391/EWG 93/104/EG 2000/34/EG Datum: 2004-04-29
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