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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Beihilfen

OVG Lüneburg
8.7.2013
5 LA 106/13

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen bei gekürzten Versorgungsbezügen eines Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs

1. Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen Lebenslagen ergänzende Beihilfeleistungen zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.2012 - BVerwG 2 C 24.10 -, juris Rn. 15), besteht dann nicht, wenn der Grund für den ungedeckten Bedarf in der Sphäre des Beamten selbst liegt.

2. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Versorgungsbezüge des Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG gekürzt werden und der Kürzungsbetrag den ungedeckten Bedarf übersteigt.

BeamtStG § 57, § 45
BeamtVG ND § 69
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 5LA106/13 Paragraphen: BeamtStG§57 BeamtStG§45 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zuschüsse Zulagen Sonstiges Beihilfen

OVG Rheinland-Pfalz
21.06.2002 10 A 10426/02
Beamtenrecht, Umzugskostenvergütung, Zusage, Vorherigkeit

Von den Fällen des § 4 III BUKG abgesehen, setzt der Anspruch auf Umzugskostenvergütung nur voraus, dass die Umzugskostenvergütung schriftlich zugesagt worden ist, nicht dagegen auch, dass die Zusage vor dem Umzug erteilt worden ist.
BUKG § 2

Aktenzeichen: 10A10426/02 Paragraphen: BUKG§2 Datum: 2002-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1238

PDF-DokumentSoldatenrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Beihilfen

OVG Rheinland-Pfalz
04.04.2002 10 A 11725/01.OVG
Abstufung, Bindung, Bindungsfrist, Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung, Dienstherr, Dienstzeit, Einheitlichkeit, Förderung, Förderungsdauer, Öffentlicher Dienst, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Studienbeihilfe, Studium, Vertragstreue

1. Der Rückforderung einer freiwillig gewährten Studienbeihilfe steht nicht entgegen, dass der Geförderte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist von der Bundeswehrverwaltung zu einer anderen Bundesbehörde wechselt und dort weiterhin als Beamter seinen Dienst versieht.

2. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine von dem Geförderten zurückzuzahlende Studienbeihilfe entsprechend der abgeleisteten Dienstzeit zu kürzen.

3. Zur Frage der unangemessenen Bindung eines Beamten durch einen von ihm abgeschlossenen Studienbeihilfevertrag.
GG Art. 12 Abs. 1, BBesG §§ 1, 59 Abs. 5 F: 1998, SG § 46 Abs. 3 F: 2001, SG § 49 Abs. 4 F: 2001

Aktenzeichen: 10A11725/01 Paragraphen: GGArt.12 BBesG§1 BBesG§59 SG§46 SG§49 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=844

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