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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.8.2020
4 S 685/20

Die an Richtlinie 97/81/EG orientierte unionsrechtskonforme Anwendung der Nachtschichtzulagenregelung in § 20 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 03.12.1998 (a.F.) führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte im DB-Konzern die Schichtzulage 1 auch dann anteilig beanspruchen können, wenn sie weniger als 25 Stunden Nachtdienst im Monat geleistet haben. Maßgeblich für die Bestimmung des Schwellenwertes, ab dem eine Zulage zu zahlen ist, aber auch für deren Höhe ist die individuelle Teilzeitquote des Beamten.

Aktenzeichen: 4S685/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Verjährung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2 C 20.19
16.6.2020

Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; Äquivalenzgrundsatz;

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

2. Besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung - hier Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - zu entscheiden, muss der Beamte das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn muss der Beamte gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - das Vorverfahren durchführen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt und mit dem Widerspruchsbescheid endet. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354 ff.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b

Aktenzeichen: 2C20.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
13.2.2020
2 C 9.19

Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausscheiden aus dem auf Lebenszeit begründeten Dienstverhältnis; Berufssoldat; Dienstherrenwechsel mit Zustimmung des abgebenden Dienstherrn; Gleichbehandlung; Grundfreiheit; Inländerdiskriminierung; Nachversicherung; Regelaltersgrenze; Staatsvertrag; Versorgung von Berufssoldaten; Versorgungslasten; gesetzliche Rentenversicherung; grenzüberschreitender Bezug; rein innerstaatlicher Sachverhalt; Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stellen sich nicht in Fällen mit einem rein mitgliedstaatlichen (innerstaatlichen) Sachverhalt ohne Bezug zum Unionsrecht. Die rein hypothetische Aussicht einer künftigen Ausübung oder Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit genügt insoweit nicht.

AEUV Art. 45
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
AltGG §§ 3, 7
SG §§ 45, 46
SGB VI § 8

Aktenzeichen: 2C9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.12.2019
4 S 2227/18

Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeitszulagen.

Zulagen für Samstagsarbeit werden von der Regelung hingegen nicht erfasst.

Aktenzeichen: 4S2227/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22698

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG
28.11.2019
5 A 4.18

"3 + 5-Regelung"; Allgemeinverfügung; Allgemeinverfügung sui generis; Aufschub; Auslegung; Außenwirkung; BND; Begünstigung; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Bekanntgabewille; Berücksichtigung erkennbarer Umstände; Bundesnachrichtendienst; Dienstortverlagerung; Dienstpostenverlagerung; Einstellung; Empfängerhorizont; Festlegung; Funktionale Konzentration des Bundesnachrichtendienstes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Lebensplanung; Pendler; Personalmaßnahme; Regelungswirkung; Restrukturierung; Standortverlagerung; Trennungsgeld; Trennungsgeldanspruch; Trennungsgeldempfänger; Umzug; Umzugskosten; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage; Versetzung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvorschrift; Verwendung an einem künftigen Dienstort; Wirksamkeit; Wirksamkeitsaufschub; Zusage; besondere Belastungen; erweitertes Trennungsgeld; finanzielle Rahmenbedingungen; oberste Dienstbehörde; objektive Auslegung; objektiver Erklärungswert; personeller Anwendungsbereich; von wesentlichen Restrukturierungen betroffener Bereich;

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung.

2. Die Festlegung vom 17. November 2017, mit der das Bundeskanzleramt aus Anlass der Verlagerung von Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes an den Dienstort Berlin den Aufschub der Wirksamkeit von Umzugskostenvergütungszusagen angeordnet hat, ist eine Allgemeinverfügung.

3. Diese Festlegung begünstigt solche Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes nicht, die bereits für den neuen Standort Berlin eingestellt wurden und sich deshalb in ihrer Lebensplanung von vornherein auf eine Tätigkeit an diesem Dienstort einstellen konnten.

GG Art. 33 Abs. 5
BUKG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 3 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 und 4,
BUKG § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, §§ 13, 15 Abs. 2
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
VwVfG § 3a Abs. 2 Satz 2, § 35 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1, § 37 Abs. 3 Satz 3,
VwVfG §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5A4.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Feiertagsvergütung

OVG Saarland - VG Saarland
6.8.2019
1 A 228/18

Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung; gesetzliche Grundlage; Analogie

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

SGB § 71 Abs 1, § 78 Abs 1, § 78 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 1A228/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22262

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 9.18

Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung; Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verringern von Dienstbezügen; dynamische Rechtsstandswahrung; statische (betragsmäßige) Besitzstandswahrung; unfreiwilliger Dienstherrnwechsel;

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

RVOrgRefÜG § 4
BBesG 2002 § 13

Aktenzeichen: 2C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22228

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 18.18

Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Rechtsbereinigung; Vergabe; W-Besoldung; additive Besoldungselemente; alimentative Besoldungselemente; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; prozedurale Anforderungen;

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375).

2. Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301>) gelten nur für alimentative, nicht aber für additive Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
ErhöhungsG NRW §§ 1, 2, 4

Aktenzeichen: 2C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22409

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22021

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
2 C 24.17

Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Ratenzahlung; Rückforderung; Verjährung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; amtsunabhängige Mindestversorgung; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung.

2. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LBeamtVG BE § 14 Abs. 4, § 52 Abs. 2, § 57
BGB §§ 195, 199 Abs. 1
VAHRG § 9 Abs. 4
VersAusglG § 4 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21928

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