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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage Sonstiges

BVerwG
22.10.2020
5 A 2.19

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland

1. Der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 3 AUV lässt sich nicht entnehmen, dass die dem Berechtigten zu erstattenden Auslagen für die Beauftragung eines Maklers mit der Vermittlung der bisherigen Wohnung auf der Grundlage der ortsüblichen monatlichen Nettokaltmiete zu berechnen sind.

2. Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft am neuen Dienstort sind in der Regel erst ab dem Zeitpunkt des dortigen Dienstantritts im Sinne des § 4 Abs. 5 AUV notwendig. Mit Rücksicht auf die Entfernung zwischen dem bisherigen und dem neuen Dienstort und die Zeit, die für die Anreise üblicherweise benötigt wird, sowie auf eine etwaige Zeitverschiebung kann ein zeitlicher Zuschlag zu gewähren sein, bei dem die gesetzlichen Grenzen der Sonderurlaubsverordnung zu berücksichtigen sind.

AUV § 4 Abs. 5, § 14 Abs. 1 Satz 1,
AUV § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1 und 2 WoVermRG § 3 Abs. 2
SUrlV § 19 Abs. 1 Nr. 2
SG § 30 Abs. 3
BBG § 84a Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 5A2.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kinderzuschlag

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.10.2020
2 C 11.20

Beamtin; Berechnung der Höchstgrenze; Beurlaubung; Festsetzung der Versorgungsbezüge; Gesamtheitsmethode; KEEZ; Kappungsgrenze; Kinderbetreuung; Kindererziehungsergänzungszuschlag; Monat; Spitzberechnung; Zeitabschnitt; Zeiten der Kindererziehung und Kinderbetreuung; Zeitraum; ruhegehaltfähige Dienstzeit; zeitabschnittsweise Berechnung; Überlappungszeitraum;

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

1. Die Berechnung der Höchstgrenze für den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 66 Abs. 6 LBeamtVG BW, § 50b Abs. 3 Satz 1 BeamtVG) ist in der Weise vorzunehmen, dass der Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung, die mit ruhegehaltfähigen Zeiten bzw. mit nicht ruhegehaltfähigen Zeiten zusammentreffen, getrennt voneinander zu berechnen und anschließend an der jeweils einzeln für diesen Zeitraum berechneten Höchstgrenze zu messen ist (sog. Spitzberechnung).

2. Die davon abweichende, als sog. Gesamtheitsmethode bezeichnete Berechnungsweise wird dem mit den kinderbezogenen Leistungen verfolgten Ziel der weitestgehenden und wirkungsgleichen Übernahme der rentenrechtlichen Vorschriften (§ 70 Abs. 2 und 3a SGB VI) in das Beamtenversorgungsrecht in einem beachtlichen Teil der Fallkonstellationen nicht gerecht und verfehlt damit das gesetzgeberische Ziel, versorgungsrechtliche Nachteile auszugleichen, die dem begünstigten Personenkreis durch Zeiten der Kindererziehung entstehen.

LBeamtVG BW § 66 Abs. 4 bis 6
BeamtVG § 50b Abs. 3 Satz 1
SGB VI § 70 Abs. 2 und 3a

Aktenzeichen: 2C11.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.8.2020
4 S 685/20

Die an Richtlinie 97/81/EG orientierte unionsrechtskonforme Anwendung der Nachtschichtzulagenregelung in § 20 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 03.12.1998 (a.F.) führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte im DB-Konzern die Schichtzulage 1 auch dann anteilig beanspruchen können, wenn sie weniger als 25 Stunden Nachtdienst im Monat geleistet haben. Maßgeblich für die Bestimmung des Schwellenwertes, ab dem eine Zulage zu zahlen ist, aber auch für deren Höhe ist die individuelle Teilzeitquote des Beamten.

Aktenzeichen: 4S685/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
16.7.2020
2 C 7.19

Anrechnung; Anrechnungsrichtlinie; Beweislast; Beweislasterleichterung; Billigkeitsentscheidung; Bundesbahnbeamter; Bundeseisenbahnvermögen; DB AG; Dienstbezüge; Entreicherung; Kennenmüssen; Kenntnis; Kürzung; Lebenshaltungskosten; Ratenzahlung; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrund; Rückforderung; Tochterunternehmen; Wegfall der Bereicherung; Zuweisung; anderweitige Bezüge; behördliches Mitverschulden; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; verschärfte Haftung; Überzahlung;

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. Der Anspruch auf Dienstbezüge steht hier unter dem Vorbehalt, dass die aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge regelmäßig auf die Beamtenbesoldung anzurechnen sind, wenn nicht in besonderen Fällen die oberste Dienstbehörde ausnahmsweise von der Anrechnung ganz oder teilweise absieht.

BBesG § 9a Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3
BGB § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1, § 820 Abs. 1 Satz 2
DBGrG § 12 Abs. 2 und 7

Aktenzeichen: 2C7.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Verjährung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2 C 20.19
16.6.2020

Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; Äquivalenzgrundsatz;

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

2. Besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung - hier Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - zu entscheiden, muss der Beamte das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn muss der Beamte gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - das Vorverfahren durchführen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt und mit dem Widerspruchsbescheid endet. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354 ff.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b

Aktenzeichen: 2C20.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23159

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
16.6.2020
2 C 8.19

Antrag; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; angemessene Ausschlussfristen; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz;

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b)

Aktenzeichen: 2C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23249

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
13.2.2020
2 C 9.19

Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausscheiden aus dem auf Lebenszeit begründeten Dienstverhältnis; Berufssoldat; Dienstherrenwechsel mit Zustimmung des abgebenden Dienstherrn; Gleichbehandlung; Grundfreiheit; Inländerdiskriminierung; Nachversicherung; Regelaltersgrenze; Staatsvertrag; Versorgung von Berufssoldaten; Versorgungslasten; gesetzliche Rentenversicherung; grenzüberschreitender Bezug; rein innerstaatlicher Sachverhalt; Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stellen sich nicht in Fällen mit einem rein mitgliedstaatlichen (innerstaatlichen) Sachverhalt ohne Bezug zum Unionsrecht. Die rein hypothetische Aussicht einer künftigen Ausübung oder Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit genügt insoweit nicht.

AEUV Art. 45
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
AltGG §§ 3, 7
SG §§ 45, 46
SGB VI § 8

Aktenzeichen: 2C9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23003

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.12.2019
4 S 2227/18

Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeitszulagen.

Zulagen für Samstagsarbeit werden von der Regelung hingegen nicht erfasst.

Aktenzeichen: 4S2227/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22698

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG
28.11.2019
5 A 4.18

"3 + 5-Regelung"; Allgemeinverfügung; Allgemeinverfügung sui generis; Aufschub; Auslegung; Außenwirkung; BND; Begünstigung; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Bekanntgabewille; Berücksichtigung erkennbarer Umstände; Bundesnachrichtendienst; Dienstortverlagerung; Dienstpostenverlagerung; Einstellung; Empfängerhorizont; Festlegung; Funktionale Konzentration des Bundesnachrichtendienstes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Lebensplanung; Pendler; Personalmaßnahme; Regelungswirkung; Restrukturierung; Standortverlagerung; Trennungsgeld; Trennungsgeldanspruch; Trennungsgeldempfänger; Umzug; Umzugskosten; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage; Versetzung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvorschrift; Verwendung an einem künftigen Dienstort; Wirksamkeit; Wirksamkeitsaufschub; Zusage; besondere Belastungen; erweitertes Trennungsgeld; finanzielle Rahmenbedingungen; oberste Dienstbehörde; objektive Auslegung; objektiver Erklärungswert; personeller Anwendungsbereich; von wesentlichen Restrukturierungen betroffener Bereich;

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung.

2. Die Festlegung vom 17. November 2017, mit der das Bundeskanzleramt aus Anlass der Verlagerung von Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes an den Dienstort Berlin den Aufschub der Wirksamkeit von Umzugskostenvergütungszusagen angeordnet hat, ist eine Allgemeinverfügung.

3. Diese Festlegung begünstigt solche Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes nicht, die bereits für den neuen Standort Berlin eingestellt wurden und sich deshalb in ihrer Lebensplanung von vornherein auf eine Tätigkeit an diesem Dienstort einstellen konnten.

GG Art. 33 Abs. 5
BUKG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 3 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 und 4,
BUKG § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, §§ 13, 15 Abs. 2
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
VwVfG § 3a Abs. 2 Satz 2, § 35 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1, § 37 Abs. 3 Satz 3,
VwVfG §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5A4.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22864

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Feiertagsvergütung

OVG Saarland - VG Saarland
6.8.2019
1 A 228/18

Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung; gesetzliche Grundlage; Analogie

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

SGB § 71 Abs 1, § 78 Abs 1, § 78 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 1A228/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22262

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