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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
2 C 24.17

Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Ratenzahlung; Rückforderung; Verjährung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; amtsunabhängige Mindestversorgung; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung.

2. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LBeamtVG BE § 14 Abs. 4, § 52 Abs. 2, § 57
BGB §§ 195, 199 Abs. 1
VAHRG § 9 Abs. 4
VersAusglG § 4 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.2.2019
2 C 50.16

Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; Klagebegehren; Leistungsbegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Widerspruch; Willenserklärung; zeitnahe Geltendmachung; Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen

1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

2. Ob ein Feststellungsbegehren als nachrangiges Begehren in einem Leistungsbegehren enthalten ist, ist nach dem im Einzelfall erkennbar verfolgten und geltend gemachten Rechtsschutzziel zu ermitteln.

3. Bei der Ermittlung des Rechtsschutzziels verlässt eine Auslegung den Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren, wenn sie Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt.

GG Art. 33 Abs. 5
BRRG § 126 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 2C50.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Trennungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2019
4 S 2821/17

1. Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO).

2. Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat.
3. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt.

Aktenzeichen: 4S2821/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt Kürzungen

OVG Schleswig - VG Schleswig
11.2.2019
2 MB 23/18

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

1. Gegen die Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit nach § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.5)

2. Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn trotz Besoldungskürzung einem Ehepaar nach Abzug aller festen Kosten monatlich rund 1.600,- Euro zur freien Verfügung verbleiben.(Rn.7)

3. Kosten für die Unterstützung eines Auslandsaufenthalts der 26jährigen Tochter mit abgeschlossenem Studium sind dem frei verfügbaren Einkommen zuzurechnen.(Rn.9)

BBG § 44 Abs 1 S 2, § 47 Abs 4 S 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2MB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.2.2019
4 S 861/18

1. Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht.

2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft.

3. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann.

4. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Aktenzeichen: 4S861/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2018
4 S 2453/17

Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.

1. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

2. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.

3. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.

4. Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.

Aktenzeichen: 4S2453/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21538

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.11.2018
4 S 1000/18

Ein erst 44 Monate nach Leistung des Dienstes angezeigter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. aus § 242 BGB entwickelter beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit ist nicht "zeitnah" geltend gemacht.

Aktenzeichen: 4S1000/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
25.9.2018
5 LB 98/16

Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 nach Ehescheidung

1. Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB.

2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG).

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1, § 40 Abs 1 S 1 Nr 3
BGB § 133, § 157, § 242, § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 819 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LB98/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21481

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Lüneburg - VG Stade
25.9.2018
5 LC 126/16

Tagegeld anlässlich von Dienstreisen (hier: Ermittlung der geringen Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG)

1. Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV), nach der eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt, ist sachgerecht.

2. Bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern ist stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen.

3. Die zuständige Behörde ist berechtigt, sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Entfernung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festzulegen (vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).

BRKG § 6 Abs 1 S 3
BRKGVwV Nr 6.1.3
BG ND § 120, § 84, § 98
RKV ND § 25, § 24

Aktenzeichen: 5LC126/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21482

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