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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
2 C 49.16

Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; Waisengeld;

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.

BeamtVG §§ 23, 61, 69k
EStG 2006 § 32
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C49.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.1.2018
5 LA 190/17

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen (§ 64 NBeamtVG); gesetzlicher Vorbehalt; verschärfte Haftung nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog; Billigkeitsentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -, juris) aufgestellte Grundsatz, im Rahmen der bei Rückforderungsentscheidungen zu treffenden Billigkeitsprüfung sei im Falle eines überwiegenden behördlichen Mitverschuldens regelmäßig der überzahlte Betrag in einer Größenordnung von 30 Prozent zu reduzieren, nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter einem gesetzlichen Vorbehalt geleistet wurde und der Betreffende nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog verschärft haftet (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2013 - 5 LA 275/12 -, juris Rn. 30; Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 199/13 -, juris Rn. 50; Beschluss vom 1.9.2014 - 5 LA 240/13 -, juris Rn. 21).

BGB § 820 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2
BeamtVG ND § 63 Abs 2 S 3, § 63 Abs 2 S 1, § 64

Aktenzeichen: 5LA190/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.12.2017
2 C 53.16

Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; Polizeizulage; Verkürzung; Vorbereitungsdienst; Vordienstzeit; allgemeiner Gleichheitssatz; anderer Dienstherr;

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung zur Verkürzung der Ausbildungszeit führt.

BBesG § 42, Anlage I Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen
SächsBesG §§ 17, 20a Abs. 2, Anlage 14
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C53.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.11.2017
2 B 53.17

Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; Schusswaffe; Stellenzulage; Typisierung; Zollverwaltung; bereichsbezogene Zulagenberechtigung; vollzugspolizeiliche Aufgabe;

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.

BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Vorbem. BBesO Ziff. II Nr. 9

Aktenzeichen: 2B53.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
17.11.2017
2 A 3.17

Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Klageerweiterung; Klageänderung; Schadensersatz; Statusamt; Unanfechtbarkeit; Verjährung; Verjährungsfrist; Vermögenslage; Zulage; höherwertige Funktion; Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1, §§ 45, 46
BBG § 78
BGB §§ 191, 195, 204 Abs. 1 Nr. 12
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 91

Aktenzeichen: 2A3.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
2 C 11.17

Altersdiskriminierende Besoldung; Beamter; Geltendmachung; keine Rückwirkung für das Kalenderjahr der Geltendmachung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).

BBesG a.F. §§ 27, 28
AGG §§ 15, 24
RL 2000/78/EG

Aktenzeichen: 2C11.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20567

PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Einstufung Diskriminierungsverbot

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.7.2017
5 LA 194/15

Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 4
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 5LA194/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20816

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