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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Feiertagsvergütung

OVG Saarland - VG Saarland
6.8.2019
1 A 228/18

Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung; gesetzliche Grundlage; Analogie

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

SGB § 71 Abs 1, § 78 Abs 1, § 78 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 1A228/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 9.18

Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung; Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verringern von Dienstbezügen; dynamische Rechtsstandswahrung; statische (betragsmäßige) Besitzstandswahrung; unfreiwilliger Dienstherrnwechsel;

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

RVOrgRefÜG § 4
BBesG 2002 § 13

Aktenzeichen: 2C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 18.18

Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Rechtsbereinigung; Vergabe; W-Besoldung; additive Besoldungselemente; alimentative Besoldungselemente; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; prozedurale Anforderungen;

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375).

2. Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301>) gelten nur für alimentative, nicht aber für additive Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
ErhöhungsG NRW §§ 1, 2, 4

Aktenzeichen: 2C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
2 C 24.17

Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Ratenzahlung; Rückforderung; Verjährung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; amtsunabhängige Mindestversorgung; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung.

2. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LBeamtVG BE § 14 Abs. 4, § 52 Abs. 2, § 57
BGB §§ 195, 199 Abs. 1
VAHRG § 9 Abs. 4
VersAusglG § 4 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21928

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.2.2019
2 C 50.16

Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; Klagebegehren; Leistungsbegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Widerspruch; Willenserklärung; zeitnahe Geltendmachung; Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen

1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

2. Ob ein Feststellungsbegehren als nachrangiges Begehren in einem Leistungsbegehren enthalten ist, ist nach dem im Einzelfall erkennbar verfolgten und geltend gemachten Rechtsschutzziel zu ermitteln.

3. Bei der Ermittlung des Rechtsschutzziels verlässt eine Auslegung den Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren, wenn sie Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt.

GG Art. 33 Abs. 5
BRRG § 126 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 2C50.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21950

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Trennungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2019
4 S 2821/17

1. Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO).

2. Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat.
3. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt.

Aktenzeichen: 4S2821/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21539

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt Kürzungen

OVG Schleswig - VG Schleswig
11.2.2019
2 MB 23/18

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

1. Gegen die Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit nach § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.5)

2. Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn trotz Besoldungskürzung einem Ehepaar nach Abzug aller festen Kosten monatlich rund 1.600,- Euro zur freien Verfügung verbleiben.(Rn.7)

3. Kosten für die Unterstützung eines Auslandsaufenthalts der 26jährigen Tochter mit abgeschlossenem Studium sind dem frei verfügbaren Einkommen zuzurechnen.(Rn.9)

BBG § 44 Abs 1 S 2, § 47 Abs 4 S 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2MB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21680

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.2.2019
4 S 861/18

1. Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht.

2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft.

3. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann.

4. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Aktenzeichen: 4S861/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21531

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2018
4 S 2453/17

Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.

1. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

2. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.

3. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.

4. Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.

Aktenzeichen: 4S2453/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21538

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