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PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
17.9.2013
6 K 3111/12

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Die bloße Benennung von Stadtplanung und Stadtentwicklung im Gesellschaftsvertrag eines wirtschaftlichen Unternehmens genügt nicht, um dessen Tätigkeit dem Bereich der Daseinsvorsorge mit der Folge einer Freistellung von der qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO zuzuordnen.

Aktenzeichen: 6K3111/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.11.2012
1 S 1258/12

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseins-vorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

Aktenzeichen: 1S1258/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17140

PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe

OVG Sachsen-Anhalt
20.03.2007
4 L 397/06

Zur Stellung einer Verwaltungsgemeinschaft als "Servicebetrieb" der Mitgliedsgemeinden

§ 75 Abs. 5 Satz 1 GO LSA regelt die verwaltungsmäßige Behandlung der von der Verwaltungsgemeinschaft für ihre Mitgliedsgemeinden zu besorgenden Aufgaben. Nach dieser Vorschrift werden in Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mithin obliegt allein der Verwaltungsgemeinschaft als "Servicebetrieb" die verwaltungsmäßige Vorbereitung, Abwicklung und Ausführung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinden - also auch die Sachbearbeitung der für die Mitgliedsgemeinden eingehenden Post. Diese Kompetenzzuweisung erfolgt unmittelbar kraft Gesetzes und bedarf keiner weiteren Umsetzung in einer von den Mitgliedsgemeinden zu beschließenden Gemeinschaftsvereinbarung. Diese können sich folglich auch keine "eigenen Besorgungskompetenzen" gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft vorbehalten.

VwZG SA § 5
GemO SA § 138
GemO SA § 137
GemO SA § 77
GemO SA § 75

Aktenzeichen: 4L397/06 Paragraphen: VwZGSA§5 GemOSA§138 GemOSA§137 GemOSA§77 GemOSA§75 Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11099

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