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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VG Lüneburg
15.8.2016
5 B 120/16

Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl

Gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft, da es aufgrund der Exklusivität der Wahlprüfung lediglich die Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl gibt.

KomWO ND § 37 Abs 7, § 46 Abs 2, § 48
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 5B120/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19881

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.6.2016
12 N 43.15

Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei Deutschland); Wahlrechtsgrundsätze; Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge; Anzahl und formelle Anforderungen; Vorlagepflicht des Gerichts; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Verfahrensmangel

GG Art 21, Art 100
LV Art 12, Art 21, Art 22

Aktenzeichen: 12N43.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19893

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Freiburg
10.11.2015
5 K 1472/15

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.

3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.

4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.

Aktenzeichen: 5K1472/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19368

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.7.2015
12 N 18.14

Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch amtliche Publikationen; Erheblichkeit

Zur Reichweite der Präklusionswirkung bei einem Wahleinspruch gegen die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der ausschließlich auf eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch Beiträge des sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhabers im nichtamtlichen Teil bestimmter vor der Wahl erschienener Ausgaben des örtlichen Amtsblatts gestützt ist.

Ob begründete Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren die Feststellung zu lassen, dass die Wahl ungültig ist, hängt davon ab, ob die vorliegenden Verstöße vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses so schwerwiegend sind, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre.

KomWG BB § 55 Abs 2, § 63, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 12N18.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19268

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Bürgermeister

VG Stuttgart
8.5.2015
7 K 877/14

Ein unterlegener Mitbewerber einer Bürgermeisterwahl kann sich bei der Wahlanfechtung wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber berufen, wenn er vor der Wahl erklärt hat, seine Kandidatur nicht mehr weiter zu verfolgen.

Aktenzeichen: 7K877/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19051

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.5.2012
8 B 27.12

Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz

Es bleibt offen, ob eine amtliche Äußerung eines Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, die auf der Grundlage der dem Bürgermeister oder Beigeordneten im Zeitpunkt der Äußerung verfügbaren Daten objektiv unrichtig war, als Wahlfehler schon dann in Betracht kommt, wenn sie geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen, oder erst dann, wenn sie im Sinne einer manipulativen Einwirkung dazu auch bestimmt war.

GG Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B27.12 Paragraphen: GGArt.28 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16716

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.5.2012
8 B 27.12

Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz

Es bleibt offen, ob eine amtliche Äußerung eines Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, die auf der Grundlage der dem Bürgermeister oder Beigeordneten im Zeitpunkt der Äußerung verfügbaren Daten objektiv unrichtig war, als Wahlfehler schon dann in Betracht kommt, wenn sie geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen, oder erst dann, wenn sie im Sinne einer manipulativen Einwirkung dazu auch bestimmt war.

GG Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B27.12 Paragraphen: GGArt.28 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
7.3.2012
8 C 7.11

Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; Demokratieprinzip; Differenzierungsgrund, sachlicher; Einspruch; Einspruchsrecht; Gemeindeverband; Klagebefugnis; Kommunalwahl; Parteien; Parteivorstand; Ungültigerklärung; Waffengleichheit; Wahlbewerber; Wahlergebnis; Wahlprüfung; Wahlprüfungsverfahren; Wiederholungswahl

Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fortzuführen, steht die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung der Wahl auch einer Partei zu, die keinen Einspruch eingelegt hat, weil sie die Wahl für gültig hält (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien).

GG Art. 21, 20, 28
VwGO § 42 Abs. 2
KWahlG NRW §§ 39, 41

Aktenzeichen: 8C7.11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.20 GGArt.28 KWahlGNRW§39 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16582

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Wahlrecht

VG Karlsruhe
26.1.2012
2 K 2293/11

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl.

Aktenzeichen: 2K2293/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16198

PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen - VG Bremen
24.8.2011
1 B 198/11

Einsicht in Wahlniederschriften

1. Ob Wahlvorstände funktional Verwaltungstätigkeit ausüben und die von ihnen angefertigten Wahlniederschriften damit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, ist fraglich.

2. Der zuständige Wahlleiter hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Dritten Einsicht in Wahlniederschriften ermöglicht wird. Kann der Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend machen, ist die Einsicht in der Regel zu gewähren.

3. Das Wahlverfahren steht unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips. Deshalb kann eine Einsicht in die Wahlniederschriften nicht das Wahlgeheimnis berühren.

BremLWO § 67, § 102 Abs 3, § 58
BremIFG § 1 Abs 1
BremWahlG § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 1B198/11 Paragraphen: BremLWO§67 BremLWO§102 BremLWO§58 BremIFG§1 BremWahlG§30 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15934

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