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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlbeamter

VG Hannover
1.4.2014
1 B 3147/14

Amtszeitverlängerung eines Landrats verletzt keine subjektiven Rechte von Kreistagsabgeordneten

1. Eine Gruppe in der Vertretung kann selbst keine Rechte aus dem Stimmrecht der ihr angehörenden Abgeordneten ableiten. Das Stimmrecht des einzelnen Abgeordneten wird durch die Amtszeitverlängerung eines Hauptverwaltungsbeamten unabhängig von der Rechtmäßigkeit des der Verlängerung zugrunde liegenden Beschlusses nicht verletzt, da das Stimmgewicht nicht beeinträchtigt wird. Allein die Aussicht, dass sich die politischen Mehrheiten in der Vertretung bei einer Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten nach den regulären Fristen verschieben könnten, ist rechtlich nicht geschützt.

2. Die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung bei Aufnahme von Fusionsverhandlungen verletzen nicht das Demokratieprinzip. Der Hauptverwaltungsbeamte ist als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse der Vertretung weiterhin mittelbar legitimiert. Der Gesetzgeber hat sich bei der Modifikation der grundsätzlich vorgesehenen Direktwahl im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt.

GG Art 28 Abs 1
KomVerfG ND § 80

Aktenzeichen: 1B3147/14 Paragraphen: GGArt.28 KomVerfGNds§80 Datum: 2014-04-01
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlbeamter

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
24.3.2014
10 L 14/13

Dienstpflichten eines kommunalen Wahlbeamten

1. Die Nichtbefolgung dienstlicher Weisungen der Oberbürgermeisterin durch einen Beigeordneten stellt eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG dar, die disziplinarrechtlich geahndet werden kann.

2. Der disziplinarrechtlichen Ahndung einer Dienstpflichtverletzung durch einen Beigeordneten stehen seiner späteren Wahl zum Oberbürgermeister nicht entgegen.

BeamtStG § 35, § 36

Aktenzeichen: 10L14/13 Paragraphen: BeamtStG§35 BeamtStG§36 Datum: 2014-03-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlbeamter

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.06.2009
2 C 47.07

kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; vorzeitige Beendigung der Wahlperiode; Entbindung von der Amtsausübung; Amtszeit; vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses; konkurrierende Gesetzgebung im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts; politische Gleichgestimmtheit; Berliner Bezirksbürgermeister

Der Begriff der Abwahl gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG a.F. und § 4 Abs. 3 Satz 1 BBesG a.F. erfasst jede Wahlentscheidung, durch die die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird.

GG a.F. Art. 31
GG a.F. Art. 33 Abs. 5
GG a.F. Art. 74a
GG a.F. Art. 72 Abs. 1
BBesG a.F. § 4 Abs. 3
BeamtVG a.F. § 4 Abs. 1
BeamtVG a.F. § 14 Abs. 6
BeamtVG a.F. § 66 Abs. 8
BeamtVG a.F. § 105 Satz 1
BRRG a.F. § 98 Satz 2
BAMG Bln a.F. § 1 Abs. 1 Satz 5
BAMG Bln a.F. § 4 Abs. 1 Satz 1
BezVwG Bln a.F. § 5 Abs. 2 Satz 2
BezVwG Bln a.F. § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C47/07 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.33 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlbeamter

OVG Rheinland-Pfalz - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.11.2006
VGH A 28/06
VGH B 27/06

1. Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) stellt keinen Eingriff in die durch Art. 50 LV verbürgten Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten dar.

2. Kommunale Wahlbeamte unterliegen von Verfassungs wegen sowohl dem Gemeinde- als auch dem Beamtenrecht, deren Regelungen das Wahlamt gleichermaßen bestimmen.

3. Das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Amtsführung rechtfertigt es, generalisierend Personen von der weiteren Ausübung ihres Wahlamtes auszuschließen, die möglicherweise nicht bis zum Ende der Amtszeit in der Lage sind, den hohen persönlichen Einsatz zu erbringen, den das Wahlamt erfordert. Insoweit kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die durch die Festsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 68. Lebensjahr nicht verletzt wird.

4. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die getroffene Einschätzung zu überdenken. Hierfür können neue Erkenntnisse der Medizin und Altersforschung einen Anlass bieten. Allerdings ist ebenso die Absicht zulässig, einer Überalterung entgegenzuwirken und innovatives Handeln zu fördern wie auch Zukunftschancen Jüngerer in den Blick zu nehmen.

LV Art. 50

Aktenzeichen: VGHA28/06 VGHB27/06 Paragraphen: LVArt.50 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Wahlbeamter

VG Meiningen
24.7.2006
1 E 401/06

Rechtsschutz, vorbeugender, Konkurrent, Verfahren, Streitverfahren, Konkurrentenverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbung, Anspruch, Bewerbungsverfahrensanspruchs, Beamter, Wahl, rechtswirksame, ungültig, fehlerhaft, Anfechtung, Wahlanfechtung, Wahlbeamter, kommunaler, Ernennung, nichtig, Nichtigkeit, Kommunalverfassungsstreit, Ämterstabilität, Organ, zuständiges, Kreistag, Beigeordneter, Abstimmung, Beschluss, Außenwirkung, Umsetzung, Umsetzungsakt, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Anforderungen, Vorauswahl, Auswahlverfahren, Gleichgestimmtheit, politische, Abschluss, Hochschulabschluss, Universitätsabschluss, Popularklage,

1. § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKWBG regelt allein die Auswirkungen einer Wahlanfechtung im Wege eines Kommunalverfassungsstreites oder einer Beanstandung der Wahl auf die beamtenrechtliche Ernennung. Die Vorschrift beinhaltet eine gesetzlich geregelte Durchbrechung des Grundsatzes der beamtenrechtlichen Ämterstabilität und zugleich eine Erweiterung der im Beamtenrecht eröffneten Möglichkeit eine Ernennung "rückgängig" zu machen, da ansonsten die Ernennung kommunaler Wahlbeamter im Falle einer fehlerhaften Wahl nicht mehr beseitigt werden könnte.

2. Grundlage für die Besetzung der Stelle eines Kreisbeigeordneten ist ausschließlich der Inhalt der Stellenausschreibung, den allein der Landrat bestimmt. Diese – gerichtlich nicht überprüfbare – Freiheit eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit, durch das von ihm festgelegte Anforderungsprofil bereits mit der Stellenausschreibung faktisch eine Vorauswahl unter möglichen Bewerbern zu treffen, in dem er dadurch von vornherein einzelne aus dem Auswahlverfahren ausschließt.

3. Wer als kommunaler Wahlbeamter nicht wählbar ist, weil er die Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt, kann in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren nicht (mehr) geprüft verlangen, ob die Wahl ansonsten fehlerfrei abgelaufen ist, insbesondere weil der gewählte Konkurrent möglicherweise selbst nicht wählbar war.

4. Die Wahlentscheidung kann, unabhängig vom individuellen Konkurrentenstreitverfahren, aus der Mitte des Kreistages bzw. vom Landrat im Wege eines Kommunalverfassungsstreites zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

ThürKWBG § 2
ThürKO § 110

Aktenzeichen: 1E401/06 Paragraphen: ThürKWBG§2 ThürKO§110 Datum: 2006-07-24
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