RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzung Selbstverwaltungsrecht Versorgungsanlagen

Hessischer VGH - VG Kassel
12.04.2005 5 TG 116/05

Abwasserbeitrag, Beitrag, Finanzierung, Gebühr, Kläranlage, Systemwechsel

Die Entscheidung, nach der gebührenfinanzierten Errichtung der Kläranlagen deren Erneuerung über Beiträge zu finanzieren, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde.
EWS der Gemeinde Fuldatal
KAG § 11

Aktenzeichen: 5TG116/05 Paragraphen: KAG§11 Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6471

PDF-DokumentKommunalrecht - Versorgungsanlagen Anschluß- und Benutzerzwang

BVerwG - OVG Schleswig
06.04.2005 8 CN 1.04

Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; Benutzungsverhältnis; privatrechtliche Ausgestaltung; öffentlich-rechtliche Ausgestaltung; privater Betreiber; Betreibermodell; Betriebsführungsmodell; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kontrollrechte; Einwirkungsmaßstab; Versorgungssicherheit

1. Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist.

2. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
GG Art. 28 Abs. 2
S-H GO § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 8CN1.04 Paragraphen: GGArt.28 S-HGO§17 Datum: 2005-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6464

PDF-DokumentKommunalrecht - Versorgungsanlagen

BVerwG - VG Berlin
20.01.2005 3 C 31.03
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; kommunale Selbstverwaltung; gemeindliche Zuständigkeit; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; örtliche Radizierung; örtliche Angelegenheit; überörtliche Angelegenheit; gemeindliche Organisationshoheit; gemeindliche Kooperationshoheit; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Erlösauskehr; Umwandlung von Treuhandunternehmen

1. Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.

2. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an.

3. § 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
EV Art. 22
KVG §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 12. Spiegelstrich
ZOEG §§ 6 Abs. 1, 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C31.03 Paragraphen: GGArt.28 EVArt.22 KVG§2 KVG§4 ZOEG§6 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5645

PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht Versorgungsanlagen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
09.12.2004 1 L 99/03
Abwasserbeseitigungspflicht, Genehmigung, Rückwirkung, Gemeinschaftsvereinbarung, Bekanntmachung

1. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Gemeindeordnung am 01. Juli 1994 konnten kommunalaufsichtliche Genehmigungen von Vereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften auch rückwirkend erteilt werden.

2. Sieht das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eine öffentliche Bekanntmachung von Gemeinschaftsvereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften nicht vor (hier für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 03. Februar 1994 ), so folgt eine Pflicht zur Veröffentlichung auch nicht aus der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) oder aus dem Rechtsstaatsprinzip.
LSA § 4
LSA § 140 I 1
LSA § 151 I 1

Aktenzeichen: 1L99/03 Paragraphen: LSA§4 LSA§140 LSA§151 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6273

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH