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PDF-DokumentKommunalrecht - Umlagen

OVG Rheinland-Pfalz
11.08.2008
2 C 11333/07.OVG

Sonderumlage; Verbandsgemeindeumlage; dringendes öffentliches Interesse; dringend; öffentlich; Interesse; Verbandsgemeinde; Ortsgemeinde; Selbstverwaltungsrecht; Selbstverwaltung; Selbstverwaltungsaufgabe; Aufgabenübernahme; Aufgabenwahrnehmung; Aufgabe; Zuständigkeit; Fremdenverkehrsförderung; Fremdenverkehr; Tourismus

1. Ein im Sinne des § 67 Abs. 3 Satz 1 GemO dringendes öffentliches Interesse an der Übernahme der Fremdenverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde besteht dann, wenn Ortsgemeinden ihrer Aufgabenverantwortung nicht (mehr) gerecht werden, die Wahrnehmung der Aufgabe auf der Ebene der Verbandsgemeinde aber dem jedenfalls weit überwiegenden Teil der Ortsgemeinden einen nennenswerten Vorteil bringen wird.

2. Hat die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für die Fremdenverkehrsförderung nicht gemäß § 67 Abs. 3 GemO wirksam von den Ortsgemeinden übernommen, kann sie für die Wahrnehmung dieser Aufgabe keine Sonderumlage im Sinne des § 26 Abs. 2 LFAG erheben.

GemO § 67
GemO § 72
LFAG § 26

Aktenzeichen: 2C11333/07 Paragraphen: GemO§67 GemO§72 LFAG§26 Datum: 2008-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13458

PDF-DokumentKommunalrecht - Umlagen

VG Trier
23.11.2006
1 K 520/06.TR

1. Die Verbandsgemeindeumlage darf nicht zur Deckung solcher Aufgaben erhoben werden, die nicht in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fallen.

2. Eine Ortsgemeinde, die zu einer Verbandsgemeindeumlage herangezogen wird, kann sich hiergegen nicht auf eine Aufgabenüberschreitung durch die Verbandsgemeinde berufen, wenn der Umlagebedarf, den die Verbandsgemeinde der Festsetzung der Umlage zu Grunde gelegt hat, ohne die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben nicht geringer wäre.

3. Im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie ist eine Umlagequote dann nicht mehr akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, die Körperschaft, welche die Umlage erhebt, mit ihr ihre politischen Vorstellungen willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der Gemeinden verfolgt und die Umlage geeignet ist, eine unzumutbare Belastung dewr Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Betätigung im Wesentlichen verliert.

Aktenzeichen: 1K520/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10750

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