RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 85

PDF-DokumentKommunalrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
12.1.2017
1 B 7215/16

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot in Zirkussen zu beschließen. Die Widmung darf sich ausschließlich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen kann nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden.

TierSchG § 11
KomVerfG ND § 30
GG Art 28, Art 3, Art 12

Aktenzeichen: 1B7215/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20092

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht Hauhaltsrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
30.6.2016
8 U 97/15

1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen die gemeindliche Vertretungsregelung erkennbar missachtet wurde, keine Anwendung.

3. Erbringt ein Architekt/Ingenieur für eine Gemeinde Planungsleistungen, obwohl er hierzu formell nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Wertersatz zu, wenn beide Parteien wissen, dass die Auftragserteilung (vorläufig) unwirksam ist, der Architekt/Ingenieur seine Leistungen aber in der Erwartung erbringt, dass das Vertragsverhältnis künftig wirksam wird.

BGB §§ 164, 631 Abs. 1, §§ 670, 677, 683, 812, 818
NKomVG § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U97/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19882

PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19689

PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
9.12.2015
10 C 6.15

Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

1. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12 f.).

2. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, darf das Verwaltungsgericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der behördlichen Einschätzung setzen. Es hat jedoch zu prüfen, ob allgemeingültige Wertungsmaßstäbe, insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, beachtet sind.

IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 10C6.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19523

PDF-DokumentKommunalrecht Sonstiges Rechtsgebiete - Sonstiges Datenschutz

VG Wiesbaden
15.7.2015
6 L 490/15.WI

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der Datenlöschung der erhobenen Daten für den Zensus 2011

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4
BDSG § 3 Abs 1
BStatG § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 6L490/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19228

PDF-DokumentKommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges

VG Freiburg
20.5.2015
3 K 922/15

Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.

Aktenzeichen: 3K922/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19047

PDF-DokumentGrundstücksrecht Kommunalrecht - Wegerecht Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.4.2015
6 C 39.13

Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, Gesamtrechtsnachfolge in ein öffentlich-rechtliches Recht, Lizenzurkunde, Personengebundenheit eines öffentlichrechtlichen Rechts, Rechtsnachfolgefähigkeit, Rechtsnachfolgetatbestand, telekommunikationsrechtliches Wegerecht.

Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht rechtsnachfolgefähig.

GG Art. 12, 14, 87f
TKG 1996 §§ 6, 8, 9, 15, 50
TKG 2004 §§ 68, 69, 150, 152
UmwG § 20 Abs. 1, § 131 Abs. 1
VwVfG § 43 Abs. 2, § 52

Aktenzeichen: 6C39.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19081

PDF-DokumentKommunalrecht Sonstiges Rechtsgebiete - Sonstiges Medienrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.4.2015
6 C 32.14

Vorhandene Telekommunikationslinie; Verlegung; Kostentragung; spätere besondere Anlage; Wegeunterhaltungspflichtiger; Ausführung unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltspflichtigen; gesellschaftsrechtliche Beteiligung; Ortsverkehr; Fernverkehr; Funktion; höherwertige Materialbeschaffenheit.

1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zwar rechtlich selbstständigen Dritten ausgeführt wird, den der Wegeunterhaltungspflichtige aber zur Wahrnehmung einer ihm übertragenen oder von ihm übernommenen öffentlichen Aufgabe gegründet hat und den er aufgrund seiner unmittelbaren oder mittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beherrscht.

2. § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 verlangt nicht, dass sich Telekommunikationslinien, die im Sinne dieser Bestimmung nicht lediglich dem Ortsverkehr dienen, anhand einer höherwertigen Materialbeschaffenheit von solchen Telekommunikationslinien unterscheiden, die ausschließlich dem Ortsverkehr dienen. Es genügt, wenn sie bestimmungsgemäß für Telekommunikation genutzt werden, welche das Ortsnetz überschreitet.

TWG § 6
TKG 1996 § 56
ÖPNVG NRW § 3

Aktenzeichen: 6C32.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19250

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VG Gießen
27.3.2015
8 L 37/15.GI

Kontrollbefugnis des Akteneinsichtsausschusses

1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist gegen die Gemeindevertretung zu richten.

2. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO dient dem Schutz der Minderheit in der Gemeindevertretung. Dieser Minderheitenschutz verbietet es der Gemeindevertretung, durch Mehrheitsbeschluss einen soeben eingerichteten Akteneinsichtsausschuss wieder aufzulösen.

3. Der Akteneinsichtsausschuss hat keine Befugnis zur Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen für seine Einrichtung. Das Recht zur Entscheidung, ob Akteneinsicht "in bestimmten Angelegenheiten" durch einen Akteneinsichtsausschuss erfolgen soll, obliegt allein der Gemeindevertretung.

4. Die Tätigkeit des Akteneinsichtsausschusses endet erst mit der Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe; eines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung über seine Auflösung bedarf es nicht.

HGO § 50 Abs 2 S 2
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8L37/15 Paragraphen: HGO§50 Datum: 2015-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18896

PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19063

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH