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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Selbstverwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.5.2015
9 LA 268/13

Fremdenverkehrsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind. Dieses Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit liegt erst dann vor, wenn die Vorteilslage der typisierend zusammengefassten Gruppen unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint.

2. Die Zusammenfassung der Berufsgruppen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Notariat, Unternehmensberatung und Rechtsanwaltsbüro bei der Ermittlung eines zunächst einheitlichen Vorteilssatzes und eine daran anknüpfende Reduzierung des Vorteilssatzes allein für Rechtsanwaltsbüros um einen Prozentpunkt wegen des größeren Anteils der auf privaten Gründen beruhenden Mandate sind nicht willkürlich.

3. Die durch den Vorteilssatz ausgedrückte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann nur durch eine Schätzung ermittelt werden, wobei der Behörde ein Schätzungsspielraum zukommt. Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA268/13 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.3.2014
13 ME 21/14

Schadensersatz keine öffentliche Abgabe

1. Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

2. Eine Gemeinde besitzt nicht die Befugnis, einen Schadensersatzanspruch aus dem Kanalbenutzungsverhältnis durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME21/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

VerfGH NRW
25.10.2011
10/10

Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (in Anknüpfung an VerfGH NRW, OVGE 46, 295 - Garzweiler II)

Aktenzeichen: 10/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
27.05.2009
8 C 10.08

Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier Selbstverwaltungsangelegenheiten" und der jederzeitigen Entledigung dieser Aufgaben; Gebot der Sicherung und Wahrung des Aufgabenbestandes der Gemeinden i.R.d. Privatisierung eines traditionellen Weihnachtsmarktes

Aus der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass sich eine Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben darf. Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, widerspricht dem. Eine Gemeinde kann sich nicht ihrer hierfür bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen. Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten.

GG Art. 28 Abs. 2
HGO § 19 Abs. 1
HGO § 121

Aktenzeichen: 8C10.08 Paragraphen: GGArt.28 HGO§19 HGO§121 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
04.12.2007
2 A 10846/07.OVG

Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; öffentlichrechtlicher; Verjährung; Verwirkung; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ortsgemeinde; Verbandsgemeinde; Selbstverwaltungsangelegenheit; Sportanlage; Spielanlage; Freizeitanlage; subjektiv öffentliches Recht; Recht; subjektiv öffentliches; Campingplatz; Freibad; Schwimmbad; Sportplatz; örtliche Angelegenheiten; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; überörtliche Angelegenheiten; Angelegenheiten; örtlich; Angelegenheiten; überörtlich

§ 67 Abs. 5 GemO begründet für die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben weder ein subjektiv-öffentliches Recht der Ortsgemeinde auf eine Rückübertragung noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
LV Art. 49
GemO § 67
GemO § 79 Abs. 1
BGB § 195
EGBGB Art. 229 § 6
AufgÜVO § 5
AufgÜVO § 11

Aktenzeichen: 2A10846/07 Paragraphen: GGArt.28 GemO§67 GemO§79 BGB§195 AufgÜVO§5 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
17.01.2007
9 B 21.06

Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Selbstverwaltungsaufgaben; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; zwangsweise Zuordnung; gesetzlicher Aufgabenverlust; Verwaltungsvereinbarung; freiwillige Aufgabenübertragung; Straßenbaulast; Satzungsbefugnis; Abgabenhoheit; Straßenausbaubeitrag

Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 <17 ff.>).

GG Art. 28 Abs. 2
GO LSA § 77 Abs. 2 Satz 1
StrG LSA § 9
KAG-LSA § 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9B21.06 Paragraphen: GGArt.28 GOLSA§77 StrGLSA§9 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzung Selbstverwaltungsrecht Versorgungsanlagen

Hessischer VGH - VG Kassel
12.04.2005 5 TG 116/05

Abwasserbeitrag, Beitrag, Finanzierung, Gebühr, Kläranlage, Systemwechsel

Die Entscheidung, nach der gebührenfinanzierten Errichtung der Kläranlagen deren Erneuerung über Beiträge zu finanzieren, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde.
EWS der Gemeinde Fuldatal
KAG § 11

Aktenzeichen: 5TG116/05 Paragraphen: KAG§11 Datum: 2005-04-12
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PDF-DokumentKommunalrecht Schadensrecht - Selbstverwaltungsrecht Amtshaftungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.12.2004 2 LB 136/03
Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, Verschulden, Verwaltungsrechtsverhältnis, positive Forderungsverletzung

1. Die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe nach § 5 Abs. 1 AmtsO begründet kein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Amt und Gemeinde; das Amt nimmt die Aufgabe dann als eigene wahr.

2. Zur Entstehung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG.

3. Ein Anspruch aus pFV scheidet analog zum Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens aus, wenn ein Kollegialgericht die Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
AmtsO § 3 Abs. 1
AmtsO § 5 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
KAG SH § 8

Aktenzeichen: 2LB136/03 Paragraphen: AmtsO§3 AmtsO§5 BGB§280 KAGSH§8 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg
03.12.2004 4 S 2789/03
Normenkontrolle, Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, Verfahrensgarantie, Antragsbefugnis, Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht, Übertragung öffentlicher Aufgaben, Übertragung von Grundbuchamtsbezirken, Vorbehalt des Gesetzes, Kernbereich der Selbstverwaltung, Notariatsreform, Verhältnismäßigkeit, Gemeindliche Finanzgarantie, Finanzielle Mindestausstattung der Gemeinde, Kostendeckung für übertragene Aufgaben, Finanzieller Ausgleich für übertragene Aufgaben

1. Bei dem von einer Gemeinde geltend gemachten Recht auf hinreichende Bewahrung ihrer Organisations-, Finanz- und Personalhoheit als Ausprägungen ihres geschützten Selbstverwaltungsrechts handelt es sich nicht um einen "zivilrechtlichen" Anspruch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK.

2. Die auf der Grundlage des § 26 Abs. 3 LFGG im jeweiligen Einzelfall in der Form einer Rechtsverordnung erfolgende Zuweisung von Grundbuchamtsbezirken an ein anderes Grundbuchamt enthält keine über die gesetzliche Ermächtigung hinausgehenden selbständigen Eingriffstatbestände und entspricht deshalb dem in Art. 71 Abs. 3 Satz 1 LV normierten Vorbehalt des Gesetzes.

3. Ein etwaiger Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art. 71 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LV, wonach bei der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen sind und bei einer Mehrbelastung der Gemeinden ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen ist, führt nicht zur Nichtigkeit der Aufgabenübertragung.
EMRK Art. 6 Abs. 1
LV Art. 71 Abs. 1, 71 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1
LFGG § 26
LJKG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VO des Justizministeriums zur Änderung der Organisationsverordnung LFGG vom 02.12.2002 (GBl. S. 493)

Aktenzeichen: 4S2789/03 Paragraphen: Datum: 2004-12-03
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