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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.10.2016
12 S 68.16

Intraorganstreit; Fraktionsmitglieder; Beteiligtenstellung; Eintritt in andere Partei

Der Eintritt eines von drei Mitgliedern einer Fraktion einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in eine andere Partei bewirkt den Verlust des Fraktionsstatus.

Antragsgegner im Verfahren um den Fortbestand des Fraktionsstatus ist nicht das Land Berlin, sondern die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks von Berlin, vertreten durch ihren Vorsteher (sog. Intragorganstreit, Anschluss an OVG Berlin, Urteil vom 11. Mai 1983 - OVG 3 B 30.82 - OVGE 17, 12).

BezVwG BE § 5 Abs 3

Aktenzeichen: 12S68.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht Kommunalrecht - Erschließungsanlagen Gemeinde/Stadtrat

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.4.2015
6 BV 14.1621

Entscheidungskompetenz des Gemeinderats für Herstellung von Erschließungsanlagen

1. Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen (§ 125 Abs. 2 BauGB) fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

2. Dieser kann die Zuständigkeit auf einen beschließenden Ausschuss oder den ersten Bürgermeister übertragen.

KAG Bay Art 5a
BauGB §§ 127ff, § 131, § 125 Abs 3 Nr 2
BBauG vom 06.07.1979 § 125 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6BV14.1621 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG TRier
21.1.2015
10 C 11.14

Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen.

1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums - das Gewähltsein - als solches in Frage stellt, nicht hingegen, wenn sie den Mandatsverlust an wahlfremde Umstände anknüpft.

2. Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen vermag. Demgegenüber reicht die Absicht, das Ansehen des Gemeinderates oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hin.

GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
RhPfGemO § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Rat

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.9.2014
10 LA 42/14

Kommunalrecht Mitwirkungsverbot für Ratsmitglied - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG.

2. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende Beschlüsse kann daher allein durch die Mitwirkung des ggf. von einer späteren Ratsentscheidung betroffenen Ratsmitgliedes andere Ratsmitglieder nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzen.

KomVerfG ND § 41
VwGO § 42

Aktenzeichen: 10LA42/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Karlsruhe
19.10.2012
5 K 1969/12

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang.

Aktenzeichen: 5K1969/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.7.2012
8 C 22.11

Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; Sockelbetrag; Pro-Kopf-Anteil; Gewährung; Aufgaben; Verteilung; Maßstab; Alimentation; Finanzierung; Geschäftsführung; Information; Koordination; Bündelung; Gleichheitssatz; formalisiert; Wahlrechtsgleichheit; Chancengleichheit; sachgerecht; bedarfsorientiert; Willkür; Grundaufwendungen; Vertrauensschutz; Kontinuität; Ermessen; Entscheidungsspielraum

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierende Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5
SächsGemO § 35a Abs. 3

Aktenzeichen: 8C22.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Stade
13.1.2012
1 B 106/12

Informationsrecht, Ratsbeschluss, Unterlassung

VwGO 123

Aktenzeichen: 1B106/12 Paragraphen: Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Stuttgart
16.11.2011
7 K 4075/11

Beschließt der Gemeinderat einen Aufruf zur Volksabstimmung, in dem er sich mehrheitlich für das Projekt "Stuttgart 21" und gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, verletzt dies keine organschaftlichen Rechte des einzelnen Gemeinderats.

Aktenzeichen: 7K4075/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Rat

VG Göttingen
17.3.2011
1 A 310/10

Ausschluss; Ratssitzung; Ratsherr; Verhalten, ungebührliches

Ausschluss aus Ratssitzung

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

NGO § 44

Aktenzeichen: 1A310/10 Paragraphen: NGO§44 Datum: 2011-03-17
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