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PDF-DokumentKommunalrecht - Landkreise

OVG NRW - VG Aachen
02.09.2008
15 A 2426/07

Eine kommunale Vertretungskörperschaft ist bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im sog. Zugriffsverfahren verpflichtet, das Verfahren so auszugestalten, dass eine Fraktion Gelegenheit erhält, den ihr nach dem Gesetz zustehenden Vorsitz auch tatsächlich zu besetzen.

GG Art. 20 Abs. 3
KrO NRW § 41

Aktenzeichen: 15A2426/07 Paragraphen: GGArt.20 KrONRW§41 Datum: 2008-09-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13312

PDF-DokumentKommunalrecht - Landkreise Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
29.12.2004
2 R 598/04

Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Zuordnungssystem, System, Gesamtschau, Problemfall, Zuordnung, sinnvolle Zuordnung, offene Abwägung, Folgenabwägung, Erfolgsaussicht, offene Bevölkerungsdichte, unterdurchschnittliche, Verwaltungsgemeinschaft, kreisüberkreifende Beziehung, schulische Beziehung, bevölkerungspolitische Beziehung, wirtschaftliche Beziehung, geographische Wegenetz Folgenabwägung beim vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zuordnungs-Verordnung (Bildung von Verwaltungsgemeinschaften)

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Die Vollziehung einer Verordnung, welche die Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft vornimmt, kann ausgesetzt werden, wenn die Gültigkeit der Norm nicht offensichtlich ist, weil mehrfacher Umgliederungsaufwand im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger vermieden werden soll. Dies gilt vor allem dann, wenn die zuzuordnende Gemeinde Trägergemeinde einer (nicht mehr existenten) Verwaltungsgemeinschaft war.

3. Einer Zuordnungsentscheidung durch Verordnung steht jedenfalls dann ein freiwilliger Zusammenschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht entgegen, wenn diese die gesetzliche Zielzahl von 10.000 Einwohnern nicht erreicht und keine Ausnahmegründe vorliegen. Der Ausnahmegrund erheblich unter dem Durchschnitt liegender Bevölkerungsdichte wird auf den Landkreiswert zu beziehen sein. Auf diesen Grund kann sich eine Gemeinde nicht berufen, die anders sinnvoll zugeordnet werden kann.

4. § 76 Abs. 2 GO LSA legt die Berücksichtigung von Gesichtspunkten für die Zuordnung fest, die nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern "beachtet" werden müssen. Insbesondere wenn sich Gemeinden bei ihrer Anhörung auf solche Gesichtspunkte berufen, ist der Verordnungsgeber gehalten, die entsprechenden Tatsachen zu ermitteln und in die Entscheidung über die Zuordnung einzubeziehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Urt. v. 28.04.1994 - 2 K 1/94 -). Übergangen werden dürfen nur solche Gesichtspunkte, die offensichtlich unerheblich sind.

5. Eine Zuweisungsentscheidung ist auch dann nicht offensichtlich gültig, wenn sie zwar die in Aussicht genommene Verwaltungsgemeinschaft stärkt, aber die Probleme umliegender Gemeinden und deren Zusammenschluss zu Verwaltungsgemeinschaften nicht löst ("Problemfälle" im näheren Umfeld).

6. Landkreisgrenzen bilden nicht zugleich auch notwendige Grenzen für Verwaltungsgemeinschaften.

GG Art. 28 II
LSA-Verf §§ 2 III, 75 Nr. 7, 87
LSA-2.VwGemVO § 1 Nr. 10
VwGO § 47
LSA-GO §§ 17 I, 76, 84 V

Aktenzeichen: 2R598/04 Paragraphen: GGArt.28 LSA-GO§17 LSA-GO§76 LSA-GO§84 Datum: 2004-12-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6622

PDF-DokumentKommunalrecht - Landkreise Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
29.12.2004
2 R 684/04

Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Abwägung, Folgenabwägung, Nichtigkeit, offensichtliche, Offensichtlichkeit, Zuordnungssystem, Systemverstoß, Beurteilungszeitpunkt

Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das Zuordnungssystem

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Gemeinde, die einer Verwaltungsgemeinschaft zugeordnet worden ist, aus Gründen des Rechtsscheins nicht, wenn sie zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Zuordnungs-Verordnung wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft ausscheidet, weil sie sich einer anderen Gemeinde angeschlossen hat(, die nicht dieser Verwaltungsgemeinschaft angehört).

3. Tritt zum selben Termin sowohl ein freiwilliger Zusammenschluss als auch die Zuordnung kraft Verordnungsrechts und die Eingemeindung in Kraft, so ist für die Mindestzahl von 10.000 Einwohnern pro Verwaltungsgemeinschaft maßgeblich, ob die Zielzahl auch ohne die ausscheidende Gemeinde erreicht wird. Eine Ausnahme ist mit Rücksicht auf die Bevölkerungsdichte im Landkreis Merseburg- Querfurt nicht zuzulassen.

GG Art. 28 II
LSA-Verf Art. 2 III, Art. 75 Nr. 7, Art. 87
LSA-2.VwGemVO Art. 1 Nr. 6
VwGO § 47
LSA-GO § 17 I
LSA-GO § 76

Aktenzeichen: 2R684/04 Paragraphen: GGArt.28 LSA-VerfArt.2 LSA-VerfArt.75 LSA-VerfArt.87 LSA-2.VwGemVOArt.1 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt Landkreise

Bayerischer VGH
21.12.2004 4 N 01.959
Gemeindefreies Gebiet, Auflösungsverordnung, Eingliederung, Änderung im Gebiet von Landkreisen, Gebietsbezeichnung, Verweisung auf Veränderungsnachweis, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Amtsblatt

1. Verordnungen der Regierung über Änderungen im Gebiet von Landkreisen (hier in Verbindung mit der Auflösung eines gemeindefreien Gebietes) sind gemäß Art. 10 Abs. 1 LKrO im Amtsblatt der Regierung grundsätzlich vollständig, d.h. in ihrem gesamten Wortlaut und Umfang, bekannt zu machen.

2. Entsprechend Art. 51 Abs. 3 LStVG kann zur Vereinfachung der Bekanntmachung auf Karten oder Verzeichnisse bei einer Behörde ausnahmsweise dann Bezug genommen werden, wenn die von den Änderungen betroffenen Flächen ansonsten nicht hinreichend genau bestimmt werden können. Die im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung muss in diesen Fällen gleichwohl eine grobe Umschreibung der Flächen enthalten.
VwGO § 47
GO Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 2
LKrO Art. 8, Art. 10 Abs. 1
LStVG Art. 51 Abs. 3

Aktenzeichen: 4N01.959 Paragraphen: VwGO§47 GAArt.11 LKrOArt.8 LKrOArt.10 LStVGArt.51 Datum: 2004-12-21
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