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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges Landesleistungen

OVG NRW
26.2.2002 15 A 527/00
§ 4 Abs. 3 FlüAG 1994 begründet keine gesetzliche Antragsfrist zur Erlangung einer Landeserstattung,sondern stellt eine das Meldeverfahren und Auszahlungsverfahren regelnde Ordnungsvorschrift dar.
FlüAG 1984 § 6 Abs. 1 4. Gesetz zur Änderung des FlüAG Art. 4 und 5 FlüAG 1994 § 4
5. Gesetz zur Änderung des FlüAG
VwVfG NRW §§ 31 Abs. 7, 32 LAufnG 1994 § 9 Verf NRW Art. 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 15A527/00 Paragraphen: VwVfGNRW§31 VwVfGNRW§32 LAufnG§9 VerfNRWArt.78 FlüAG§6 FlügAG§4 Datum: 2002-02-26
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsangehörigkeit - Landesleistungen Flüchtlingsrecht

OVG NRW
8. 1. 2002 15 A 2052/99
1. § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 gibt den Gemeinden grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung einer Landesleistung. Dieser ist jedoch seinem Umfang nach auf eine Höchstgrenze von 80 v.H. der förderungsfähigen Kosten beschränkt und durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben bedingt.

2. Ein hiernach entstandener Anspruch wurde durch den Übergang zu einem System pauschaler Landeserstattungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29.11.1994 (GV NRW S. 1087) nicht nachträglich ausgeschlossen.

3. Dem Land ist es nicht generell verwehrt, Zuwendungsanträge mit der Begründung fehlender Haushaltsmittel abzulehnen, sofern es von realitätsgerechten Haushaltsansätzen ausgegangen war und die nach diesen Haushaltsansätzen bereitgestellten Haushaltsmittel vorzeitig erschöpft waren.

4. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel zur Befriedigung aller gestellten Ansprüche nicht aus, ist die Entscheidung über die Höhe der Zuwendung von der zuständigen Bezirksregierung nach pflichtgemäßem Ermessen anhand sachgerechter Kriterien zu treffen. Hierbei sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in welchen ein bescheidungsfähiger Antrag der Gemeinde vorlag und unter Be-rücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit mit einer Bescheidung zu rechnen war. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt einer späteren Entscheidung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind und für die Zukunft keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

5. Eine Bevorzugung in der Summe bedeutsamerer Anträge oder solcher Anträge, die bei der Sachbearbeitung keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen, wird dem Erfordernis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Mittelvergabe nicht gerecht.
FlüAG 1984 § 6 Abs. 1 Viertes Gesetz zur Änderung des FlüAG vom 29.11.1994 Art. 4 LHO 1999 §§ 23, 44 AsylVfG 1982 LV NRW Art. 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 15A2052 Paragraphen: LHO§23 LHO§44 FlüAG§6 AsylVfG LVNRWArt.78 Datum: 2002-01-08
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Kommunalrecht - Flüchtlingsrecht Landesleistungen

OVG NRW
8.1.2002 15 A 4707/99
Die Benennung der Namen der im Leistungsbezug stehenden ausländischen Flüchtlinge ist nicht Teil der Bestandsmeldung der Gemeinden nach § 4 Abs. 3 FlüAG 1994. Ein nachträglicher Austausch der Namen der zur Erstattung angemeldeten Flüchtlinge ist daher für das Erstattungsverfahren ohne Belang. FlüAG § 4 (F. 1994 und 1997)
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 15A4707/99 Paragraphen: VwVfGNRW§48 Datum: 2002-01-08
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