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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht

BVerwG
16.6.2015
10 C 13.14

Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

AEUV Art. 126
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d
VwGO §§ 86, 137, 138
ZPO § 560
HV Art. 137
HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142
HKO §§ 52, 53, 54
FAG-HE § 37

Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
31.1.2013
8 C 1.12

Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; Kreisumlage; Gesamtumlagebelastung; Umlagenbelastung; Progression; Umlagesatz; Umlageerhebung; finanzielle Mindestausstattung; gemeindliche Selbstverwaltung; Kernbereich; Gesetzgeber; Satzungsgeber; Einschätzungsprärogative; Grenze; absolut; relativ; Eingriff; Abwägung; abwägungsfest; Abschöpfung; Nivellierung; Finanzausgleich; horizontal; vertikal; Willkür; Rücksicht; aufgabenangemessen; Finanzausstattung; Gewerbesteuerumlage; strukturell; Unterfinanzierung; Maßstab.

1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.

2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 5, 6 und 7
LKO Rheinland-Pfalz § 58 Abs. 4, § 2
LFAG Rheinland-Pfalz § 25

Aktenzeichen: 8C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Thüringer OVG - VG Weimar
18.12.2008
2 KO 994/06

Kreisumlage; Schulumlage; rückwirkender Erlass einer Haushaltssatzung; rückwirkende Bekanntmachung; Schulaufwand; Investitionen für Grund- und Regelschulen; Zinsen und Tilgung; Gesamtdeckungsprinzip; Fremdfinanzierungsquote; Schulverwaltungsamt; Fehlergrenze

1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen.

b) Zur Berechnung des auf Grund- und Regelschulen entfallenden Anteils, der in einem Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung zu zahlen ist, ist eine Fremdfinanzierungsquote zu ermitteln.

2. Sowohl bei der Berechnung der Kreisumlage als auch bei der Ermittlung der Schulumlage ist einem Landkreis jeweils eine Fehlergrenze von 1% des betreffenden Umlagesolls zuzubilligen.

3. Auch eine Haushaltssatzung kann nach Abschluss des Haushaltsjahres rückwirkend erlassen bzw. bekannt gemacht werden, wenn diese eine ungültige Haushaltssatzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll. Dem steht nicht entgegen, dass der Haushaltsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres nachträglich nicht mehr geändert werden kann.

ThürFAG § 28 Abs 1
ThürFAG § 31 Abs 1
ThürSchFG § 3 Abs 2
ThürBekVO § 2

Aktenzeichen: 2KO994/06 Paragraphen: ThürFAG§28 ThürFAG§31 ThürSchFG§3 ThürBekVO§2 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG Schleswig
12.12.2007
2 KN 1/07

Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage, Schwellenwert, Anhörung

1. Die Anhörungspflicht des § 28 Abs. 4 FAG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für die Festsetzung des Schwellenwertes für die Erhebung einer zusätzlichen Kreisumlage.

2. Auch wenn die Kreisumlage ein nachrangiges Deckungsmittel ist, so bedeutet dieser Grundsatz nicht, dass die Kreise vor ihrer Erhebung alle sonstigen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen haben. Er besagt lediglich, dass sie die sonstigen Einnahmen vor der Erhebung einer Umlage zur Deckung der Ausgaben zu verwenden haben.

3. Eine Kreisumlagequote - erst - dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (wie Senatsurteil v. 20.12.1994 - 2 K 4/94-).

FAG SH § 28

Aktenzeichen: 2KN1/07 Paragraphen: FAGSH§28 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Kommunalaufsicht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
10.08.2006
8 TG 592/06
8 TG 593/06

Ersatzvornahme, Hebesatz, Kommunalaufsicht, Kreisumlage

Kreisumlage nach Hebesatzerhöhung durch die Kommunalaufsicht

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.

HGO § 140
HKO § 53 Abs. 2

Aktenzeichen: 8TG592/06 8TG593/06 Paragraphen: HGO§140 HKO§53 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Bayerischer VGH - VG Ansbach
07.12.2005
4 BV 03.868

Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden

Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.

FAG Art. 20

Aktenzeichen: 4BV03.868^ Paragraphen: FAGArt.20 Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.07.2005
4 BV 02.1964

Kreisumlage, Umlagesoll, Finanzbedarf, Sportförderung, Schulsportanlage, Nutzungsüberlassung, unentgeltliche, Einnahme, unterlassene, Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorteil einer Einrichtung

Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).

LKrO Art. 56 Abs. 2 Nr. 2
FAG Art. 18
FAG Art. 20
BaySchFG Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 4BV02.1964 Paragraphen: LKrOArt.56 FAGArt.18 FAGArt.20 BaySchFGArt.14 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG NRW - VG Arnsberg
22.02.2005 15 A 130/04
1. Der für die Bestimmung der Höhe der Kreisumlage nach § 56 Abs. 1 KrO NRW maßgebliche anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf des Kreises errechnet sich aus einer - grundsätzlich an die Angaben im Haushaltsplan anknüpfenden - Prognose der im Haushaltsjahr zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen.

2. Wird der Kreis durch eine gerichtliche Entscheidung verpflichtet, die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe zu unterlassen, so ist bei der nach § 56 Abs. 1 KrO NRW vorzunehmenden Prognose davon auszugehen, dass die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben nicht anfallen werden.

3. Eine Gemeinde kann einem Kreisumlagebescheid nach § 56 Abs. 1 KrO NRW im Rahmen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels grundsätzlich nicht entgegen halten, mit der Kreisumlage würden Aufgaben finanziert, für deren Wahrnehmung der Kreis nicht zuständig sei.

4. Den Gemeinden steht in Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Unterlassung zu, wenn ein Kreis auf Kosten der Gemeinden rechtswidrig Aufgaben wahrnimmt.

5. Die Höhe des nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW dem Vermögenshaushalt zuzuführenden Betrages wird durch die weiteren Regelungen des § 22 GemHVO NRW nicht nach oben, sondern nur nach unten begrenzt.
KrO NRW § 1 Abs. 1
KrO NRW § 2 Abs. 1 Satz 1
KrO NRW § 56 Abs. 1
GemHVO § 22

Aktenzeichen: 15A130/04 Paragraphen: KrONRW§1 KrONRW§2 KrONRW§56 GemHVO§22 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Sächsisches OVG - VG Leipzig
17.01.2005 4 BS 351/04
Kreisumlage, Umlagesatz, öffentliche Abgabe, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Die Kreisumlage ist eine öffentliche Abgabe i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2
SächsVerf Art. 82 Abs. 2
SächsVerf Art. 84 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
FAG 2003 § 26

Aktenzeichen: 4BS351/04 Paragraphen: GGArt.28 SächsVerfArt.82 SächsVerfArt.84 VwGO§80 FAG2003§26 Datum: 2005-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5287

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG NRW - VG Aachen
12.10.2004 15 A 4597/02
Der Kreis ist auf Grund der Ermächtigung in § 56 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage auch befugt, in der Haushaltssatzung Fälligkeitstermine für deren Zahlung und eine angemessene Verzugszinspflicht für verspätete Zahlungen zu regeln.
KrO NRW § 56

Aktenzeichen: 15A4597/02 Paragraphen: KrONRW§56 Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4930

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