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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

Hessischer VGH
22.03.2007
8 N 2359/06

Antragsbefugnis, Demokratieprinzip, Folgeregelung, Fraktionsmindeststärke, Gleichheitssatz, Minderheitenschutz, Missbrauchsverbot, Normenkontrollverfahren, Fraktionsmindeststärke im Kreistag

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages beruht auf dem Recht der Kreistagsabgeordneten zur Fraktionsbildung und ist nicht davon abhängig, dass ein bestehender Fraktionsstatus entzogen wird; diese Frage ist auch für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke nicht maßgeblich.

2. Die in § 26 a Abs. 1 Sätze 3 und 4 HKO gewählte Regelungstechnik einer gesetzlich festgesetzten Mindestfraktionsstärke von zwei Kreistagsabgeordneten mit einer ortsrechtlichen Erhöhungsmöglichkeit widerspricht weder dem Gleichheitssatz noch dem Übermaßverbot noch dem Demokratieprinzip oder dem Minderheitenschutz (vgl. dazu auch die Parallelentscheidung im Verfahren 8 N 2136/06).

3. Die Rahmenvorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 HKO enthält einen Regelungsauftrag an die Kreistage auch hinsichtlich einer früher festgesetzten Fraktionsmindeststärke.

4. Die Festsetzung einer Fraktionsmindeststärke unterliegt nicht deshalb einem Missbrauchsverdacht, weil sie nach einem Streit über den bisherigen Fraktionsstatus einer Minderheit erfolgt ist.

5. Eine für einen Kreistag von 71 Mitgliedern auf vier Kreistagsabgeordnete festgesetzte Fraktionsmindestgröße verstößt nicht gegen das Übermaßverbot und den Minderheitenschutz, sondern hält sich im Rahmen der auf Bundes- und Landesebene sowie im kommunalen Bereich anerkannten Größenordnung.

6. Die zu Gunsten politischer Minderheiten erfolgte Abschaffung der 5 %-Sperrklausel und die Einführung des Panaschierens und des Kummulierens im hessischen Kommunalwahlrecht stellen - neben der Größe des kommunalen Vertretungsorgans - einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Beurteilung einer Fraktionsmindeststärke im kommunalen Bereich Hessens dar.

7. Die nur mittelbar an den Fraktionsstatus anknüpfenden Folgeregelungen, wie etwa über die Besetzung von Ausschüssen, über das Antrags- und Rederecht oder die finanzielle Unterstützung, sind nicht Streitgegenstand eines Normenkontrollverfahrens gegen die Festsetzung einer Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages.

HKO § 26 a Abs. 1

Aktenzeichen: 8N2359/06 Paragraphen: HKO§26a Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kreistage

Hessischer VGH
24.07.2006
8 NG 1156/06

dringend geboten, Eilantrag, Fraktion, Fraktionsmindeststärke, Fraktionsstatus, Geschäftsordnung, Kreistag, Mindeststärke, Normenkontroll-Eilantrag, Normenkontrolle

Fraktionsmindeststärke

1. Die Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans kann Gegenstand eines Normenkontroll-Eilverfahrens sein.

2. Eine einstweilige Anordnung ist nur dann im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist und kein Zweifel daran besteht, dass der Normenkontrollantrag Erfolg haben wird.

3. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist es denkbar, dass sowohl die Verwendung des Tatbestandsmerkmals "mindestens" in § 26 a Abs. 1 Satz 4 HKO als auch die Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf 3 Abgeordnete in § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig sind.

4. Zur Frage, ob eine "Entrechtung" vorliegt, wenn 2 Kreistagsabgeordnete eines Wahlvorschlags deshalb keine Fraktion bilden können, weil die Fraktionsmindeststärke auf 3 Abgeordnete festgesetzt worden ist.

GO d. Kreist. d. L.-D.-Krs. i. d. F. d. 2 . Änd. § 28
GO d. Kreist. d. L.-D.-Krs. i. d. F. d. 2 . Änd. § 30
HKO § 26 a
HKO § 33
VwGO § 47

Aktenzeichen: 8NG1156/06 Paragraphen: GO§28 GO§30 HKO§26a HKO§33 VwGO§47 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage Ausschüsse

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.03.2006
2 LB 48/05

Kreistag, Ausschussgröße, Ausschussmitglied, Wahl

KrO SH § 35
KrO SH § 41

Aktenzeichen: 2LB48/05 Paragraphen: KrOSH§35 KrOSH§41 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

VG Lüneburg
08.08.2005
5 B 34/05

Fraktionsausschluss, Fraktionssitzung, Ladung, Verwaltungsrechtsweg, rechtliches Gehör

Ausschluss aus der Kreistagsfraktion

1. Der Auschluss aus der Fraktion erfordert in formeller Hinsicht, dass dem Fraktionsbeschluss eine Anhörung des Betroffenen vorausgeht, sämtliche Fraktionsmitglieder zu der Fraktionssitzung eine Ladung erhalten und dem ausgeschlossenen Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich mitgeteilt werden. Nicht erforderlich ist - jedenfalls nach summarischer Prüfung - hingegen gerade eine schriftliche Ladung.

2. Die bloße Teilnahme von Externen an der Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss abgestimmt wird, ist unschädlich. Nur an der Abstimmung selbst dürfen nur Fraktionsmitglieder teilnehmen.

3. In materieller Hinsicht steht der Fraktion ein Beurteilungspielraum zu. Der Fraktionsausschluss kann daher gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob ihm gesetzliche Bestimmungen, ungeschriebene Rechtsregeln oder Geschäftsordnungsvorschriften entgegenstehen und ob die Maßnahme nicht grob unverhältnismäßig oder willkürlich ist.

NGO § 39 b II 2
NLO § 35 b II 2
VwGO § 123 I

Aktenzeichen: 5B34/05 Paragraphen: NGO§39b NLO§35b VwGO§123 Datum: 2005-08-08
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PDF-DokumentKommunalrecht - Rat Kreistage

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.06.2005
15 A 4221/03

1. Ein sachkundiger Bürger, der stellvertretendes Ausschussmitglied ist und an einer Fraktionssitzung teilnimmt, ohne dass das von ihm vertretene Ausschussmitglied ebenfalls teilnimmt, hat Anspruch auf Sitzungsgeld nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW.

2. Der Rat ist nicht befugt, stellvertretenden Ausschussmitgliedern Sitzungsgeld zu gewähren, ohne dass der Vertretungsfall eingetreten ist.

GO NRW § 45 Abs. 4
GO NRW § 58 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A4221/03 Paragraphen: GONRW§45 GONRW§58 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage Wahlrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
27.01.2005 8 UE 211/04
Doppelauftreten, Kreistagswahl, Partei, Rechtskraft, Urteil, Wahlprüfung, Wiederaufgreifen, formell, materiell

1. Ist eine Kreistagswahl Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens, sind zu diesem Verfahren die gewählten, der Vertretungskörperschaft gegenwärtig (noch) angehörenden Kreistagsabgeordneten notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), nicht jedoch die noch nicht nachgerückten Listennachfolger und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.

2. Zu den Folgen einer unterbliebenen Beiladung der gewählten Kreistagsabgeordneten und zur Anwendbarkeit des § 321 a ZPO a. F. im Verwaltungsstreitverfahren.

3. Die in § 29 Satz 1 KWG geregelte Rechtsfolge - Auflösung einer kommunalen Vertretungskörperschaft bei Eintritt der Rechtskraft einer die Ungültigkeit ihrer Wahl feststellenden Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren - tritt nur ein, wenn die formell rechtskräftige Entscheidung auch in materielle Rechtskraft eerwachsen ist (hier verneint)

4. Liegen den zuständigen Wahlorganen für eine Kreistagswahl in Hessen bei Ablauf der Einreichungsfrist zwei Wahlvorschläge derselben Partei vor, sind beide Vorschläge wegen des in § 10 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelten Verbots des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen zurückzuweisen, sofern eine notwendige, aber auch ausreichende Evidenzkontrolle keine Zweifel daran aufkommen lässt, dass beide Wahlvorschläge der Partei zuzurechnen sind. Wahlleiter und Wahlausschuss brauchen in solchen Fällen nicht zu prüfen, ob die betroffenen Wahlvorschläge oder einer von ihnen aus anderen Gründen unzulässig sind (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Hess.VGH zum früheren hessischen Kommunalwahlrecht, Urt. vom 3. Juni 1970 - II OE 69/69 -).
KWG §§ 10 Abs. 3 S. 1, 11 Abs. 5, 13 Abs. 3 S. 1, 29 S. 1
VwGO § 65 Abs. 2
ZPO § 321 a

Aktenzeichen: 8UE211/04 Paragraphen: KWG§10 KWG§11 KWG§13 KWG§29 VwGO§65 ZPO§321a Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.01.2005 15 B 2713/04
1. Der Begriff der Fraktion erfordert eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder.

2. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzliche politische Übereinstimmung, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen.
KrO NRW § 40

Aktenzeichen: 15B2713/04 Paragraphen: KrONRW§40 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage Ausschüsse

OVG NRW - VG Aachen
15.09.2004 15 A 4544/02
1. Der historische Wille des Gesetzgebers hat nur dann für die Auslegung Bedeutung, wenn der Gesetzestext von seinem Wortlaut, seinem systematischen Zusammenhang oder seinem objektiv erkennbaren Zweck her Anlass gibt, ihn entsprechend zu verstehen.

2. Dies gilt auch bei Redaktionsversehen für die Frage, ob eine ungewollte Lücke in der gesetzlichen Regelung vorliegt.

3. Nicht in einem Ausschuss vertretene Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch entsprechend § 41 Abs. 3 Satz 11 KrO NRW auf beratende Mitgliedschaft im Kreisausschuss.

4. Eine solche Mitgliedschaft darf auch nicht freiwillig vom Kreistag aus Gründen des Minderheitenschutzes gewährt werden.
KrO NRW § 41 Abs. 3 Satz 11
KrO NRW §§ 50 ff.

Aktenzeichen: 15A4544/02 Paragraphen: KrONRW§41 KrONRW§50 Datum: 2004-09-15
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