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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht

Bayerischer VGH - VG München
11.05.2005 4 CE 04.3137
Besetzung eines Gutachterausschusses
Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Gutachterausschuss; Ehrenamtliches Mitglied; Bewerbung; Kriterien; Auswahlentscheidung Information; Stadtrat
GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
VwGO § 161 Abs. 2
BauGB § 192
GO Art. 29
GO Art. 37

Aktenzeichen: 4CE04.3137 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 VwGO§161 BauGB§192 GOArt.29 GOArt.37 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

OVG Lüneburg
16.03.2005 10 LC 139/03
Fraktion; Ortsrat; Ortsvorsteher; Wahlvorschlagsverbindung; Wählerguppe
Bestimmung des Ortsvorstehers
NGO § 55h I
NKWG § 21 I

Aktenzeichen: 10LC139/03 Paragraphen: NGO§55h NKWG§21 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt Kommunalrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
15.03.2005 4 B 436/04
Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, Klägerbeitritt, Organstreit, Wahl, Demokratieprinzip, Repräsentation, Kostentragungspflicht

1. Das Gebot zur Berücksichtigung der Vorschläge entsprechend der Sitzverhältnisse in § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO bezieht sich auf einen Gesichtspunkt des inneren Willensbildungsprozesses des Wählers; für eine rechtliche Überprüfung dieses Willensbildungsprozesses ist kein Raum.

2. Beigeordnete sind nicht nur der "Form" nach Beamte und vor allem Kommunalpolitiker, die einen von den Gemeindebürgern und Wahlberechtigten i.S.v. § 30 Abs. 1 SächsGemO erteilten Repräsentaionsauftrag zu erfüllen hätten. Ihre Amtsüfhrung unterliegt vielmehr der Sache nach, vergleichbar derjenigen eines politischen Beamten, aufgrund der beamtenrechtlichen Pflichtenbindung einer sachverpflichteten Unabhängigkeit.
GG Art. 20, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO §§ 42 Abs. 2, 43, 61 Nr. 2, 91, 116 Abs. 1 Satz 1, 154
SächsVerf Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1
SächsGemO § 56 Abs. 1
SächsGemO § 56 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B436/04 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 VwGO§42 VwGO§43 VwGO§61 VwGO§91 VwGO§116 VwGO§154 SächsVerfArt.1 SächsVerfArt.86 SächsGemO§56 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle Sonstiges - Sonstiges Kommunalrecht Gemeinde/Stadt

OVG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2004 4 M 301/04
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Ämterneubildung, Amt, Auflösung, Zuordnung von Gemeinden, Übertragung der Amtsgeschäfte, schwerer Nachteil, wichtiger Grund, kommunale Neugliederung

1. Wird infolge der Auflösung eines Amtes die Zuordnung einer Gemeinde zu einem anderen Amt erforderlich, begründen die Folgen der Übertragung der Amtsgeschäfte auf das andere Amt für die Gemeinde keinen schweren Nachteil oder einen anderen wichtigen Grund i.S.v. § 47 Ab. 6 VwGO, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringen geboten erscheinen lässt. Es handelt sich vielmehr um die regelmäßigen Folgen einer die Zuordnung von Gemeinden ändernden Rechtsvorschrift.

2. Die Schaffung von Ausführungs- und Übergangsvorschriften bwz. -regelungen im Falle der Unwirksamkeitserklärung einer Rechtsvorschrift fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren nach § 47 VwGO.
VwGO § 47 Abs. 6
KV M-V § 125

Aktenzeichen: 4M301/04 Paragraphen: VwGO§47 KVM-V§125 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht Gemeinde/Stadt Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2004 4 M 300/04
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Antragsbefugnis, Amt, Auflösung, freiwillig, Rechtsnachfolge, Zuordnung von Gemeinden

Erfolgt die Auflösung eines Amtes auf freiwilliger Basis, kann eine die Auflösung bestimmende Verordnung das Amt insoweit nicht (mehr) in seinen Rechten verletzen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmung des Rechtsnachfolgers als auch bezüglich der Zuordnung der Gemeinden zu anderen Ämtern.
KV M-V § 125 Abs. 6
VwGO § 47 Abs. 6

Aktenzeichen: 4M300/04 Paragraphen: KVM-V§125 VwGO§47 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht Vertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
21.12.2004 1 L 233/03
Vertrag, Nichtigkeit, Beitragsverzicht
Vertragliche Vereinbarungen über Kommunalabgaben (hier: Beitragsverzicht) sind unwirksam, es sei denn, das Kommunalabgabengesetz lässt - wie bei der Ablösevereinbarung - eine vertragliche Regelung ausdrücklich zu.
LSA § 54 1
AO § 85

Aktenzeichen: 1L233/03 Paragraphen: LSA§54 AO§85 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht Versorgungsanlagen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
09.12.2004 1 L 99/03
Abwasserbeseitigungspflicht, Genehmigung, Rückwirkung, Gemeinschaftsvereinbarung, Bekanntmachung

1. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Gemeindeordnung am 01. Juli 1994 konnten kommunalaufsichtliche Genehmigungen von Vereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften auch rückwirkend erteilt werden.

2. Sieht das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eine öffentliche Bekanntmachung von Gemeinschaftsvereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften nicht vor (hier für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 03. Februar 1994 ), so folgt eine Pflicht zur Veröffentlichung auch nicht aus der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) oder aus dem Rechtsstaatsprinzip.
LSA § 4
LSA § 140 I 1
LSA § 151 I 1

Aktenzeichen: 1L99/03 Paragraphen: LSA§4 LSA§140 LSA§151 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Wiedervereinigungsrecht - Kommunalrecht Gemeinde/Stadt Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
19.01.2004
2 L 300/03

Besitzstand, Name, Gemeindename, Zusatz, Bezeichnung, überkommene, Tradition, Herkömmlichkeit, Namensbestandteil, Ermessen, Rechtsverkehr : Auswirkung, Kosten, Restriktion Gemeinde darf Zusatz nicht führen, der nicht verliehen ist und nicht dem Herkommen entspricht

1.Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GO LSA darf ein Zusatz nur geführt werden, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeindeordnung bereits vorhanden war. Dabei kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Zusatzführung an, nicht auf den praktischen Gebrauch.

2.Ein Zusatz darf als "überkommene Bezeichnung" nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GO LSA nur weiter geführt werden, wenn er "herkömmlich" war. Dabei bleibt offen, ob für die Frage des "Herkommens" auf den Zustand des Jahres 1945 abgestellt werden darf.

3.Bei der Ermessensentscheidung nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2; 13 Abs. 2 Satz 2 GO LSA darf die Genehmigungsbehörde die Auswirkungen der Namensänderung, insbesondere den Kostenfaktor, berücksichtigen und mit Rücksicht auf diesen Gesichtspunkt "restriktiv" genehmigen.

LSA-GO § 12
LSA-GO § 13
LSA-KrsGebRefG § 33
LSA-KrsGebRefG § 3
DDR-KommVfG

Aktenzeichen: 2L300/03 Paragraphen: LSA-GO§12 LSA-GO§13 LSA-KrsGebRefG§33 LSA-KrsGebRefG§3 DDR-KommVfG Datum: 2004-01-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
10.11.2003
2 L 200/03

Verwaltungsgemeinschaft, Umlage, Satzung, Haushaltssatzung, Umlagebeschluss, Gemeinschaftsausschuss Verwaltungsgemeinschafts-Umlage bedarf der Grundlage in der Haushaltssatzung

1.Die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft ist nur rechtmäßig, wenn sie in die Haushaltssatzung (als sonstige Einnahme) aufgenommen worden ist.

2.Der Beschluss auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 Satz 3 GO LSA reicht nicht aus; er wird nur erforderlich, wenn von der gesetzlichen Regel des § 83 Abs. 1 Satz 2 GO LSA abgewichen werden soll.

3.Keine Satzungsqualität hat der Beschluss des Gemeinschaftsausschusses über eine Festlegung von Umlagen für eine ein Jahr überschreitenden Zeitraum, weil es an einer Bekanntmachung nach den Regeln des § 6 Abs. 2 GO LSA fehlt.

LSA-GO §§ 6 II 2, 83, 85, 92 II Nr. 1
LSA-FAG §§ 16 I 2, 19 I, § 13 I

Aktenzeichen: 2L200/03 Paragraphen: LSA-GO§6 LSA-GO§83 LSA-GO§85 LSA-GO§92 LSA-FAG§16 Datum: 2003-11-10
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