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PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
17.9.2013
6 K 3111/12

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Die bloße Benennung von Stadtplanung und Stadtentwicklung im Gesellschaftsvertrag eines wirtschaftlichen Unternehmens genügt nicht, um dessen Tätigkeit dem Bereich der Daseinsvorsorge mit der Folge einer Freistellung von der qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO zuzuordnen.

Aktenzeichen: 6K3111/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
22.5.2012
6 K 2728/11

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen - kommunale Daseinsvorsorge - Stadtplanung - Stadtentwicklung - Grundstückserwerb - Eigentümer

Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verwirklichen, die sie im Rahmen einer Bauleitplanung nicht ohne Weiteres erreichen könnte (hier: Verringerung der Kubatur, Beeinflussung der mikroklimatischen Strömungsverhältnisse).

Aktenzeichen: 6K2728/11 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Haushaltsrecht

BFH
31.1.2012
I R 1/11

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

Aktenzeichen: IR1/11 Paragraphen: GGArt.100 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kommunale Gesellschaften Energierecht

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012
EnVR 31/10

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt

1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind.

2. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen.

ARegV § 34 Abs 3 S 3
GasNEV § 10

Aktenzeichen: EnVR31/10 Paragraphen: ARegV§34 GasNEV§10 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

BGH - LG Oldenburg - AG Vechta
18.9.2009
V ZR 2/09

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.

BGB § 134

Aktenzeichen: VZR2/09 Paragraphen: BGB§134 Datum: 2009-09-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
16.07.2009
15 B 945/09

1. Für die Beratung über den von einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung beabsichtigten Vertragsschluss, über den der Rat bzw. der Kreistag zuvor entscheiden muss, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gesellschaft in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte.

2. Zur Frage, wann eine Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 GO NRW erforderlich ist, wenn die Gemeinde bzw. der Kreis sich mittelbar an einer Aktiengesellschaft beteiligen will.

KrO §§ 28, 33, 53
GO NRW § 30
GO NRW § 107

Aktenzeichen: 15B945/09 Paragraphen: KrO§28 KrO§33 KrO§53 GONRW§30 GONRW§107 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
4.5.2009
8 B 304/09

Aktienrecht; Anweisung an Vorstand; Beanstandung; gemeindliches Weisungsrecht; Geschäftsführung; Hauptversammlung; Holzmüller-Entscheidung; Mediatisierung; Tochtergesellschaft; Verwaltungsprivatrecht; Vorrang des Gesellschaftsrechts Kohleheizkraftwerk "Ingelheimer Aue"

1. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft gerichtet ist.

2. Auch wenn eine Gemeinde mit privatrechtlichen Unternehmen Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge verfolgt, bestimmen sich Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane und ihrer Mitglieder ausschließlich nach dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht.

3. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich nicht befugt, dem Vorstand Anweisungen für die Geschäftsführung zu erteilen, zu der auch die Ausübung von Gesellschaftsrechten in Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften gehört.

4. Für derartige Geschäftführungsaufgaben kann eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und in engen Grenzen bei strukturellen, den wirtschaftlichen Kernbereich des Unternehmens berührenden Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt angenommen werden.

AktG § 76 Abs. 1
AktG § 119 Abs. 2
HGO § 63 Abs. 2 S. 1
HGO § 125 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 8B304/09 Paragraphen: AktG§76 AktG§119 HGO§63 HGO§125 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Arnsberg
24.04.2009
15 A 2592/07

Zur Weisungsgebundenheit von Vertretern der Gemeinde im fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH.

GO NRW § 108 Abs. 4 Nr. 2
GO NRW § 113 Abs. 1
GmbHG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A2592/07 Paragraphen: GONRW§108 GONRW§113 GmbHG§52 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentKommunalrecht Prozeßrecht - Kommunale Gesellschaften Kostenrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.2.2009
6 Wx 8/08

1. Ein wirtschaftliches Unternehmen, das eine Stadt und eine Gemeinde als Gesellschafter in der Rechtsform einer GmbH betreiben (hier ein Zoologischer Garten), genießt beim Notar keine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO.

2. Die früher in § 116 Abs. 3 GO LSA (GVBl. 1993, 568) als nichtwirtschaftliche Unternehmungen definierten Einrichtungen von Gemeinden genießen nach Art. 2 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3.4.2001 (GVBl. S. 136) und der Neufassung des § 116 Abs. 2 und 3 GO LSA und nach der abermaligen Neufassung des § 116 GO LSA durch das 3. Änderungsgesetz vom 7.11.2007 (GVBl. S. 352) nicht mehr die Gebührenermäßigung, weil sie jetzt als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO einzuordnen sind.

3. Für die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. (Keine Gebührenermäßigung für Abwasserzweckverband, vgl. OLG Naumburg Beschluss v. 16.2.2007 - 6 Wx 7/06 - m. Anm. Wudy NotBZ 2007, 221-223 zitiert nach juris)

Aktenzeichen: 6Wx8/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.08.2008
10 ME 280/08

Drittschutz, Drittschützende Rechte, Eigengesellschaft, Gemeindeunternehmen, Sauna, Subsidiaritätsklausel (Gemeindeunternehmen), Unterlassungsanspruch, Unternehmen der Gemeinde

Zulässigkeit eines Unternehmens einer Gemeinde

1. Zum Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde (hier Errichtung einer Erlebnissauna durch kommunale Eigengesellschaft).

2. Bei einer Sauna handelt es sich um eine Einrichtung der Erholung gemäß § 108 Abs. 3 Nr. 2 NGO, so dass die Beschränkungen des § 108 Abs. 1 NGO nicht gelten.

3. Der Senat lässt offen, ob der Subsidiaritätsklausel in § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NGO nach ihrer Neufassung durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. 2005, 342) nunmehr drittschützende Wirkung zukommt.

NGO § 108 I 2 Nr 3
NGO § 108 III Nr 2

Aktenzeichen: 10ME280/08 Paragraphen: NGO§108 Datum: 2008-08-14
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