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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
19.8.2014
10 ME 90/13

Kommunalaufsicht (Bestellung eines Beauftragten) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu den Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde.

KomVerfG ND § 171, § 175

Aktenzeichen: 10ME90/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

VG Osnabrück
29.10.2013
1 B 18/13

Bestellung eines Beauftragten als kommunalaufsichtliche Maßnahme; Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörden

1. § 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

2. Die Entscheidung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde über ihre Zuständigkeit ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar

3. Eine kommunalaufsichtliche Bestellung eines Beauftragten setzt für den Zuständigkeitsübergang nicht voraus, dass die Maßnahme unmittelbare Vor und Nachteile für die (untere) Kommunalaufsichtsbehörde begründet.

KomVerfG ND § 175, § 171 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1B18/13 Paragraphen: KomVerfGND§175 KomVerfGND§171 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
18.7.2013
III ZR 323/12

1. Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002, III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dieser wirksam entstanden ist.

2. Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für thüringische Zweckverbände, sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 117 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat.

3. Ist das Landratsamt als untere staatliche Behörde für die Kommunalaufsicht zuständig, so hängt in Thüringen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (Landkreis oder Land), sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 111 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat, davon ab, wer Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers ist.

BGB § 839
KomO TH vom 14.04.1998 § 111 Abs 4, § 117
StHaftG TH vom 02.10.1998 § 1 8
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR323/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Beruf- und Ausbildung - Kommunalaufsicht Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.2.2011
10 ME 43/10

Beanstandung, kommunalrechtliche; Kommunalaufsicht; Mitgliedsgemeinde; Organtreue; Samtgemeinde; Schulentwicklungsplanung; Schulträger

1. Beanstandung von Ratsbeschlüssen der Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde, die schulorganisatorischen Entscheidungen des Schulträgers zuwiderlaufen, durch die Kommunalaufsichtsbehörde

2. Der Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist es rechtlich verwehrt, die Standortentscheidung der Samtgemeinde als Schulträger für eine öffentliche Realschule durch die Initiierung und finanzielle Unterstützung einer Realschule in freier Trägerschaft zu unterlaufen.

GG § 7 IV
NGO §§ 127 I 2, 130 I 1, 72 I
NSchG §§ 101 I, 102 III, 106 I, 143, 144 I 1

Aktenzeichen: 10ME43/10 Paragraphen: GGArt.7 NGO§127 NGO§72 NGO§130 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

OVG NRW - VG Aachen
22.07.2009
15 A 2324/07

Die Kommunalaufsicht ist durch Bundesrecht nicht gehindert, den Beschluss eines Gemeinderates aufzuheben, mit dem die Realsteuerhebesätze haushaltsrechtswidrig gesenkt werden.

GG Art. 72
GG Art. 105
GG Art. 106
GewStG § 16
GrStG § 25
GO NRW § 75
GO NRW § 122

Aktenzeichen: 15A2324/07 Paragraphen: GGArt.72 GGArt.105 GGArt.106 GewStG§16 GrStG§25 GONRW§75 GONRW§122 Datum: 2009-07-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

Thüringer OVG - VG Gera
18.09.08
2 KO 1103/05

kommunalaufsichtliche Genehmigung; Genehmigungsfiktion; privatwirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Eintragung in das Handelsregister vor der Genehmigung; zeitliche Geltung; Rechtsänderung; Altantrag; intertemporales Verwaltungsrecht

1. Der am 28. Juli 2000 in Kraft getretene § 123 Abs. 3 ThürKO ist auch auf vor diesem Zeitpunkt gestellte Anträge anwendbar.

2. Die Sechswochenfrist des § 123 Abs. 3 ThürKO begann frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Norm zu laufen.

3. Der in § 123 Abs. 3 ThürKO genannte Begriff der "erforderlichen Antragsunterlagen" ist in der Weise zu konkretisieren, dass es sich um die Unterlagen handelt, die die Entscheidungsreife des Antrages herbeiführen. Die Genehmigungsbehörde bestimmt, welche Antragsunterlagen in diesem Sinne erforderlich sind. Auf die objektive Erforderlichkeit kommt es nicht an.

4. Auch wenn die Gründung einer GmbH unter Beteiligung einer Kommune vor Erteilung der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung in das Handelsregister eingetragen wird, besteht weiterhin ein Interesse daran, eine solche Genehmigung zu erlangen.

ThürKO § 123 Abs 3
ThürKO § 73 Abs 1
VwGO § 43

Aktenzeichen: 2KO1103/05 Paragraphen: ThürKO§123 ThürKO§73 VwGO§43 Datum: 2008-09-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht Dienstrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstr
14.05.2008
2 A 11025/07.OVG

Eingruppierung; Einstufung; Arbeitnehmer; Kommunalaufsicht; Beanstandung; Stellenplan

1. Die Aufsichtsbehörde kann die im Stellenplan einer Gemeinde ausgewiesene Eingruppierung eines Arbeitnehmers vollumfänglich auf ihre Übereinstimmung mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen (§ 61 Abs. 3 GemO) überprüfen.

2. Zur Eingruppierung der Stelle des Leiters technischer Bereich der Bauabteilung einer Verbandsgemeinde (hier: Vergütungsgruppe IV a BAT / Entgeltgruppe 11 TVöD).

GemO § 61
GemO § 93
GemO § 121
BAT § 22

Aktenzeichen: 2A11025/07 Paragraphen: GemO§61 GemO§93 GemO§121 BAT§22 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

OVG NRW - VG Düsseldorf
22.08.2007
15 B 1328/07

Auf die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW finden die verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zustellung der Zwangsmittelandrohung (§ 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW) und den Kostenvoranschlag (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW) keine Anwendung.

GO NRW § 123 Abs. 2
VwVG NRW § 63

Aktenzeichen: 15B1328/07 Paragraphen: GONRW§123 VwVGNRW§63 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.07.2007
4 BS 243/07

kommunalaufsichtliche Anordnung; Gemeinde; Rechtsaufsichtsbehörde; Verzug

Gestützt auf § 115 SächsGemO kann die Rechtsaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen einschreiten, wenn eine Gemeinde mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Verzug geraten ist (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 12.9.2005 - 4 BS 449/04 -, SächsVBl. 2006, 45 = JbSächsOVG 13, 294).

SächsGemO § 115

Aktenzeichen: 4BS243/07 Paragraphen: SächsGemO§115 Datum: 2007-07-16
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