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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht Hauhaltsrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
30.6.2016
8 U 97/15

1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen die gemeindliche Vertretungsregelung erkennbar missachtet wurde, keine Anwendung.

3. Erbringt ein Architekt/Ingenieur für eine Gemeinde Planungsleistungen, obwohl er hierzu formell nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Wertersatz zu, wenn beide Parteien wissen, dass die Auftragserteilung (vorläufig) unwirksam ist, der Architekt/Ingenieur seine Leistungen aber in der Erwartung erbringt, dass das Vertragsverhältnis künftig wirksam wird.

BGB §§ 164, 631 Abs. 1, §§ 670, 677, 683, 812, 818
NKomVG § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U97/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haftungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
27.9.2012
4 ZB 11.1826

Eine Gemeinde kann einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde.

BGB § 1004

Aktenzeichen: 4ZB11.1826 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Kommunalrecht - Haftungsrecht Übertragener Wirkungskreis

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
14.12.2006
III ZR 74/06

Zur Frage der haftpflichtigen Körperschaft bei Wahrnehmung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis durch das Landratsamt (hier: Erlass eines Investitionsvorrangbescheids).

GG Art. 34 Satz 1
VermG § 28
InVorG § 4 Abs. 2 Satz 2
ThürKO § 111

Aktenzeichen: IIIZR74/06 Paragraphen: GGArt.3 VermG§28 InVorG§4 ThürKO§111 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.12.2006
III ZR 303/05

a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen.

b) Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der Gemeinde beauftragten Unternehmer.

BGB §§ 278, 328;
Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlichrechtliches Schuldverhältnis)

Aktenzeichen: IIIZR303/05 Paragraphen: BGB§278 BGB§328 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.07.2006
1 L 379/05

Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Leistungsklage

1. Bei der Stellung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Gemeinde nach § 142 Abs. 1 GO LSA handelt es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft, denn die Kommunalaufsichtsbehörde setzt aufgrund einer eigenen Entscheidung im eigenen Namen, indes "für fremde Rechnung" (Ansprüche einer Gemeinde gegen den Bürgermeister der Gemeinde durch.

2. § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA, auf den sich der klagende Landkreis für seine Prozessführungsbefugnis beruft, findet nur auf (noch) im Amt befindliche Bürgermeister Anwendung, während Ansprüche gegen einen ehemaligen Bürgermeister von der Gemeinde selbst durch ihren jetzigen Bürgermeister, der gemäß § 57 Abs. 2 GO LSA die Gemeinde vertritt, geltend zu machen sind.

3. Die erforderliche Aktivlegitimation für die Verfolgung von Ansprüchen im Sinne von § 142 GO LSA geht von der Kommunalaufsichtsbehörde auf die Gemeinde über, wenn das Beamtenverhältnis, in das der (ehrenamtliche) Bürgermeister berufen wurde, erlischt bzw. endet.

4. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA entfallen, findet im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage ein Wechsel in der Aktivlegitimation statt, der seinerseits einen Wechsel in der Person des Klägers nach sich ziehen muss.

GemO SA § 142

Aktenzeichen: 1L379/05 Paragraphen: GemOSA§149 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.03.2006
1 L 387/05

Inregressnahme eines (ehemaligen) ehrenamtlichen Bürgermeisters

Zu Inhalt und Umfang des sich aus § 70 BG LSA ergebenden Behaltensverbotes.

Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch gemäß § 78 BG LSA.

BG SA § 70
BG SA § 78

Aktenzeichen: 1L387/05 Paragraphen: BGSA§70 BGSA§78 Datum: 2006-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8375

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
08.03.2006
1 L 44/05

Haftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter

Zur Aktivlegitimation bei der Inregressnahme eines (ehemaligen) ehrenamtlichen Bürgermeisters im Wege einer Leistungsklage.

Zur "Übernahme“ der Prozessführung der Gemeinde vom Landkreis im Wege der Klageänderung.

Zur Entscheidungsbefugnis des bestellten Berichterstatters gemß § 87a Abs. 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem Spruchköper.

BG SA § 78
GemO SA § 33
GemO SA § 63
GemO § 142
VwGO § 6

Aktenzeichen: 1L44/05 Paragraphen: BGSA§78 GemOSA§33 GemOSA§63 GemO§142 VwGO§6 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentSchodensrecht Kommunalrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haftungsrecht

OLG Thüringen - LG Meiningen
02.03.2005 4 U 943/01
Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO
Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig.
Thür KO § 67 Abs. 1 Satz 2
BGB § 134

Aktenzeichen: 4U943/01 Paragraphen: ThürKO§67 BGB§134 Datum: 2005-03-02
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PDF-DokumentKommunalrecht Schadensrecht - Selbstverwaltungsrecht Amtshaftungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.12.2004 2 LB 136/03
Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, Verschulden, Verwaltungsrechtsverhältnis, positive Forderungsverletzung

1. Die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe nach § 5 Abs. 1 AmtsO begründet kein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Amt und Gemeinde; das Amt nimmt die Aufgabe dann als eigene wahr.

2. Zur Entstehung von Anschlussbeiträgen nach § 8 KAG.

3. Ein Anspruch aus pFV scheidet analog zum Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens aus, wenn ein Kollegialgericht die Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
AmtsO § 3 Abs. 1
AmtsO § 5 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
KAG SH § 8

Aktenzeichen: 2LB136/03 Paragraphen: AmtsO§3 AmtsO§5 BGB§280 KAGSH§8 Datum: 2004-12-22
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