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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2016
12 S 82.16

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Bezirksverwaltungsrecht; Bezirksverordnetenversammlung; Ausschüsse; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeit; Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Plenum; Berechnungsweise; Höchstzahlverfahren; Bürgerdeputierte; Chancengleichheit; Abbildung der Mehrheitsverhältnisse

1. Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

2. Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.

Verf BE Art 73
BezVwG BE § 9, §§ 20ff

Aktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.10.2016
12 S 68.16

Intraorganstreit; Fraktionsmitglieder; Beteiligtenstellung; Eintritt in andere Partei

Der Eintritt eines von drei Mitgliedern einer Fraktion einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in eine andere Partei bewirkt den Verlust des Fraktionsstatus.

Antragsgegner im Verfahren um den Fortbestand des Fraktionsstatus ist nicht das Land Berlin, sondern die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks von Berlin, vertreten durch ihren Vorsteher (sog. Intragorganstreit, Anschluss an OVG Berlin, Urteil vom 11. Mai 1983 - OVG 3 B 30.82 - OVGE 17, 12).

BezVwG BE § 5 Abs 3

Aktenzeichen: 12S68.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht Kommunalrecht - Erschließungsanlagen Gemeinde/Stadtrat

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.4.2015
6 BV 14.1621

Entscheidungskompetenz des Gemeinderats für Herstellung von Erschließungsanlagen

1. Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen (§ 125 Abs. 2 BauGB) fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

2. Dieser kann die Zuständigkeit auf einen beschließenden Ausschuss oder den ersten Bürgermeister übertragen.

KAG Bay Art 5a
BauGB §§ 127ff, § 131, § 125 Abs 3 Nr 2
BBauG vom 06.07.1979 § 125 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6BV14.1621 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG TRier
21.1.2015
10 C 11.14

Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen.

1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums - das Gewähltsein - als solches in Frage stellt, nicht hingegen, wenn sie den Mandatsverlust an wahlfremde Umstände anknüpft.

2. Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen vermag. Demgegenüber reicht die Absicht, das Ansehen des Gemeinderates oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hin.

GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
RhPfGemO § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Karlsruhe
19.10.2012
5 K 1969/12

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang.

Aktenzeichen: 5K1969/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.7.2012
8 C 22.11

Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; Sockelbetrag; Pro-Kopf-Anteil; Gewährung; Aufgaben; Verteilung; Maßstab; Alimentation; Finanzierung; Geschäftsführung; Information; Koordination; Bündelung; Gleichheitssatz; formalisiert; Wahlrechtsgleichheit; Chancengleichheit; sachgerecht; bedarfsorientiert; Willkür; Grundaufwendungen; Vertrauensschutz; Kontinuität; Ermessen; Entscheidungsspielraum

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierende Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5
SächsGemO § 35a Abs. 3

Aktenzeichen: 8C22.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Stade
13.1.2012
1 B 106/12

Informationsrecht, Ratsbeschluss, Unterlassung

VwGO 123

Aktenzeichen: 1B106/12 Paragraphen: Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16168

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Stuttgart
16.11.2011
7 K 4075/11

Beschließt der Gemeinderat einen Aufruf zur Volksabstimmung, in dem er sich mehrheitlich für das Projekt "Stuttgart 21" und gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, verletzt dies keine organschaftlichen Rechte des einzelnen Gemeinderats.

Aktenzeichen: 7K4075/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16015

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.1.2011
10 LA 158/10

Ermessen, Gemeinde, Hinweisschild, Rat, Straße, Umbenennung

Umbenennung einer Gemeindestraße

Zur gerichtlichen Prüfung der Ermessensentscheidung eines Gemeinderats bei der Umbenennung einer Gemeindestraße

NGO § 40 I Nr 2
VwGO § 114 2

Aktenzeichen: 10LA158/10 Paragraphen: NGO§40 VwGO§114 Datum: 2011-01-13
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