RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 57

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
25.11.2016
1 S 490/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462; Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris; Beschluss vom 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris).

Die Bestimmung in einer Friedhofssatzung, die vorsieht, dass der Nachweis, dass ein Grabstein aus fairem Handel stammt und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurde, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird und die hierfür beispielhaft ein Zertifikat ausdrücklich benennt, eröffnet für die Normbetroffenen keine ausreichenden Nachweismöglichkeiten und verstößt daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen: 1S490/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20177

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20063

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20064

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Freiburg
23.8.2016
3 K 2564/16

Erhebt ein Angehöriger, nachdem die Einäscherung des Verstorbenen bereits erfolgt ist, Einwendungen gegen Art und Ort der von der Ehegattin des Verstorbenen bestimmten Urnenbeisetzung, steht § 32 Abs. 1 Satz 4 BestattG, wonach im Falle von Einwendungen gegen die Feuerbestattung grundsätzlich nur die Erdbestattung zulässig ist, der Urnenbeisetzung nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3K2564/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19919

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

KG Berlin - LG Berlin
5.4.2016
9 U 41/15

1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.

2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19541

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.9.2015
1 S 536/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 und Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris).

Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19343

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
10.6.2015
5 A 1706/14

Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

GG Art 31

Die im NBestattG zugelassene Heranziehung von Geschwistern stellt sich auch im Übrigen nicht als willkürlich und verfassungswidrig dar. Die Bestattungspflicht der Angehörigen einschließlich der Geschwister dient dem ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung Verstorbener zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, juris Rn. 14). Es liegt im öffentlichen Interesse, dass jeder menschliche Leichnam bestattet wird. Die Bestattung dient dazu, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und eine Verletzung des in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung zu verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 115).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 5A1706/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19086

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.5.2015
1 S 383/14

1. Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 -).

2. Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist derzeit nicht festzustellen.

Aktenzeichen: 1S383/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19114

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Lüneburg
16.12.2014
5 A 146/14

Bestattungskosten

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht.

BGB § 1579, § 1611
BestattG ND § 8 Abs 4, § 8 Abs 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 5A146/14 Paragraphen: BGB§1579 BGB§1611 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18526

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.8.2014
8 LA 71/14

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise gestattenden wichtigen Grundes im Sinne des § 15 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 381).

BestattG ND § 14 S 1, § 15 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA71/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18412

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH