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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 12 N 26.19

Urne; Umbettung; Berücksichtigung auch des erklärten oder mutmaßlichen Willens des Verstorbenen; Totenruhe; Störung

GG Art 1 Abs 1 S 1
FriedG BE § 14

Aktenzeichen: 12N26.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22012

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21814

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.7.2017
I ZR 162/15

Eigenbetrieb Friedhöfe

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1
BestattG BW § 31 Abs 2 Alt 2

Aktenzeichen: IZR162/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
19.6.2017
5 A 4143/14

Rechtmäßigkeit einer Nacherwerbsgebühr für ein ehemaliges Erbbegräbnis

1. Die Erhebung einer Nacherwerbsgebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Nutzungsrecht in den 1920er Jahren durch eine Dienstleistung zugunsten des Friedhofsträgers erworben und seinerzeit unbeschränkt bestellt wurde.

2. Die nachträgliche Beschränkung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist grundsätzlich rechtmäßig und stellt grundsätzlich keine Enteignung dar, da es sich insoweit um ein öffentlich-rechtliches Sondernutzungsverhältnis handelt.

3. Der Friedhofsträger verwirkt sein Recht, eine Nacherwerbsgebühr zu erheben, nicht dadurch, dass er gegenüber dem vorigen Nutzungsrechtsinhaber an der Wahlgrabstätte eine festgesetzte Gebühr nicht konsequent eingefordert und schließlich auf die Geltendmachung verzichtet hatte.

4. Für die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Friedhofsordnung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises ausreichend.

5. Gegenüber der Nacherwerbsgebühr kann jedenfalls dann nicht mit nach Auffassung des Nutzungsrechtsinhabers zu viel gezahlten Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgerechnet werden, wenn die Zahlung der Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgrund von bestandskräftigen Bescheiden erfolgte und die Gegenleistung des Friedhofsträgers tatsächlich angenommen wurde.

GG Art 14

Aktenzeichen: 5A4143/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2017
12 B 13.15

Berufung; städtischer Friedhof; Belegungsplan; keine besonderen Gestaltungsanforderungen; Grabeinfassung; Stein; Beseitigungsanordnung; nicht kompostierbares Material; Vergabeprotokoll; Grabmalgenehmigung

1. Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne ohne allgemeine Gestaltungsanforderungen im Sinne von § 19 FriedhofsO Bln.

2. Die Gestaltung einer Grabstätte entspricht auch dann nicht dem Belegungsplan, wenn sie darin als Ausnahme von dem in § 9 Abs. 3 FriedhofsG geregelten Verbot der Verwendung nicht kompostierbarer Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten zugelassen werden müsste, ein vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellter Belegungsplan aber keine Gestaltungsanforderungen enthält.

3. Die Berliner Friedhofsordnung dürfte die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts nicht generell ausschließen (im Ergebnis offengelassen).

4. Gegen die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 3 FriedhofsO mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken, soweit darin die Anlage einer Grabeinfassung aus Stein nur gestattet wird, soweit der Belegungsplan dies ausweist.

GG Art 2 Abs 1, Art 20a
FriedG BE § 9 Abs 3
SOG BE § 17 Abs 1
FriedVwBenV BE § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 12B13.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
25.11.2016
1 S 490/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462; Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris; Beschluss vom 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris).

Die Bestimmung in einer Friedhofssatzung, die vorsieht, dass der Nachweis, dass ein Grabstein aus fairem Handel stammt und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurde, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird und die hierfür beispielhaft ein Zertifikat ausdrücklich benennt, eröffnet für die Normbetroffenen keine ausreichenden Nachweismöglichkeiten und verstößt daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen: 1S490/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20177

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20213

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20063

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20064

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