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PDF-DokumentKommunalrecht - Dienstrecht

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
27.8.2009
9 Sa 1/09

1. § 2 Abs. 1 SächsPÜG stellt keine gesetzliche Regelung dar, nach der die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unmittelbar kraft Gesetzes auf die kommunalen Körperschaften übergehen.

2. Ohne Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts vermag auch eine Übergabeverfügung der Verwaltung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsPÜG einen solchen Übergang nicht zu begründen.

Aktenzeichen: 9Sa1/09 Paragraphen: SächsPÜG§2 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14166

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister Dienstrecht

OVG NRW - VG Minden
18.09.2008
1 B 461/08

1. Zu der Frage, ob sich die Ermächtigung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 GO NRW (Fassung 2007), durch eine Regelung in der Hauptsatzung die nach dem Satz 1 der Vorschrift grundsätzlich dem Bürgermeister zukommende Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen abweichend zu bestimmen, bei Beamten auf statusverändernde Maßnahmen beschränkt oder - abweichend vom Wortlaut - auch die Vergabe sog. Beförderungsdienstposten einschließen kann, wenn es um Führungsfunktionen im Sinne des § 73 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 6 GO NRW geht.

2. Einzelfall eines Konkurrentenstreits des vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem insbesondere Einwände gegen die Richtigkeit und hinreichende Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung des unterlegenen Bewerbers geltend gemacht werden.

GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 1
GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 2
GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 6
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B461/08 Paragraphen: GONRW§73 GGArt.33 Datum: 2008-09-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunalaufsicht Dienstrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstr
14.05.2008
2 A 11025/07.OVG

Eingruppierung; Einstufung; Arbeitnehmer; Kommunalaufsicht; Beanstandung; Stellenplan

1. Die Aufsichtsbehörde kann die im Stellenplan einer Gemeinde ausgewiesene Eingruppierung eines Arbeitnehmers vollumfänglich auf ihre Übereinstimmung mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen (§ 61 Abs. 3 GemO) überprüfen.

2. Zur Eingruppierung der Stelle des Leiters technischer Bereich der Bauabteilung einer Verbandsgemeinde (hier: Vergütungsgruppe IV a BAT / Entgeltgruppe 11 TVöD).

GemO § 61
GemO § 93
GemO § 121
BAT § 22

Aktenzeichen: 2A11025/07 Paragraphen: GemO§61 GemO§93 GemO§121 BAT§22 Datum: 2008-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13206

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