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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.5.2020
6 S 5/20

Beschwerde; Erlaubnis zur Kindertagespflege für die Betreuung von bis zu fünf Kindern; Ruhensanordnung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Klärung der Gefährdungslage; Kindeswohlgefährdung; Strafanzeige; Ermittlungsverfahren; Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt; Pflicht zur Aufklärung von gefährdungsrelevanten Tatsachen; Untersuchungsgrundsatz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Anordnung von Auflagen durch das Gericht

Zur Pflicht des Jugendamtes, bei der Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 20 Abs. 7 Satz 2 KitaG Bbg die gefährdungsrelevanten Tatsachen aufzuklären.

GG Art 12 Abs 1
SGB VIII § 8a Abs 1
SGB X § 20
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 6S5/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VGH Hessen - VG Frankfurt
4.11.2019
5 A 297/19.Z

Eine Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen einer Kindertagesstätte nach dem Merkmal der täglichen Betreuungszeit im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB VIII in der ab dem 16. Dezember 2008 gültigen Fassung ist nicht gegeben, wenn die Beiträge proportional ansteigen.

SGB VIII § 90
GG § 31
HKJGB, Art 3, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5A297/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 147/16

Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag

Gültigkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Zislow vom 15.04.2015

1. Die Gemeinde muss Tagesgäste ausnahmsweise dann nicht zur Kurabgabe heranziehen, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie etwa keine abgrenzbaren oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen. Einem anerkannten Kur- oder Erholungsort kann nicht angesonnen werden, die Kurabgabe von vornherein defizitär zu kalkulieren, weil eine Erhebung bei sämtlichen Tagesgästen verwaltungspraktisch ausgeschlossen ist (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 43). Der Verwaltungsaufwand kann auch dann unvertretbar sein, wenn der finanzielle Aufwand die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Tageskurabgabe übersteigt.

2. Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabesatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu einem Einheimischen begründet weder eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit noch eine besondere Schutzbedürftigkeit. Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Familienangehörige von Einheimischen von der Kurabgabepflicht auszunehmen.

3. Bei der Bestimmung des kurabgabepflichtigen Personenkreises gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V kann auf ein finales Element nicht verzichtet werden. Der Aufenthalt muss zu Kuroder Erholungszwecken erfolgen. Ob dies bei Familienbesuchen der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Es ist methodisch fehlerhaft, wenn die Kalkulation entgegen den Satzungsbestimmungen nicht berücksichtigt, dass auch Einnahmen von Tagesgästen und Jahreskurabgabeschuldnern zu erwarten sind.

5. Es ist methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in der Satzung auf die anderen Kurabgabeschuldner umzulegen. Die Gemeinde muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen.

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47
GG Art 6

Aktenzeichen: 1K147/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 278/18

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Zur Kalkulation des Abgabesatzes bei einer Kurabgabe

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K278/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 1.18

Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche Belegungszahl; Platzkapazität nach Bedarfsplan; Gebot der sparsamen Betriebsführung; Mietnebenkosten; Fremdreinigungskosten; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; Ausstattung; Geschirr; Hausverbrauchsmaterial; Reinigungsmittel; Gebäudeversicherung; Inventarversicherung; Wartung von Spielgeräten; Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände; Verwaltungsumlage; Haus- und Grundstücksverwaltung;

1. Im Rahmen des Anspruchs des freien Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Erstattung der ortsüblichen Kaltmiete nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG i.V.m. § 4 Abs. 1 KitaBKNV ist hinsichtlich der Fläche der Kindertagesstätte das Gebot der sparsamen Betriebsführung zu beachten. Bei der Berechnung der Fläche einer Kindertagesstätte pro Kind ist von der im Bedarfsplan für die Einrichtung vorgesehenen Platzkapazität auszugehen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Mietnebenkosten einschließlich der Kosten für eine Gebäudeversicherung sowie Fremdreinigungskosten, nicht jedoch Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Ausstattung, Geschirr, Drogerieartikel und eine Hausratversicherung.

Auch Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstückverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen, sind erstattungsfähig.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22580

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 6.18

Berufung; Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Kosten für das technische Personal (Hausmeisterkosten); Fremdreinigungskosten; weiterer Erhaltungsaufwand (Wartung und Instandhaltung)

1. Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Kosten für das technische Personal sowie Fremdreinigungskosten.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B6.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22581

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 10.18

Hauptschlagwort; Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder; Angemessenheit; Ermittlung der ausgleichsfähigen Betriebskosten; kalkulatorische Miete; Pauschalierungsbefugnis; Einheitssatz

1. Der angemessene Kostenausgleich im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG für die Betreuung auswärtiger Kinder in eigenen Einrichtungen der Standortgemeinde ist nicht auf die Geltendmachung der Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Grundstück und Gebäude im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG beschränkt, sondern erfasst grundsätzlich alle Betriebskosten abzüglich der Einnahmen.

2. Die Standortgemeinde muss die Platzkosten im Rahmen des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG nicht einrichtungsscharf ermitteln, sondern darf die durchschnittlichen Platzkosten der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zugrunde legen.

SGB VIII § 5
KitaG BB § 16 Abs 5 S 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 6B10.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22582

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.9.2019
10 LC 13/18

Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG

KTEinrMinduaV ND § 5
KiTaG ND § 15

Aktenzeichen: 10LC13/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22473

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.9.2019
10 LC 231/18

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.

1. Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG.

2. Die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KomVerfG ND § 41, § 50 Abs 1, § 50 Abs 3
KomWG ND § 44 Abs 1
GG Art 137 Abs 1, Art 28 Abs 1
Verf ND Art 61

Aktenzeichen: 10LC231^/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22474

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