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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Kommunalaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.7.2020
10 ME 129/20

Kommunalaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf § 111 Abs. 6 NKomVG nur dann auf eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, wenn sie in der Lage ist, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine höhere Aufnahme von Krediten auszugleichen.

GG Art 28 Abs 2
KomHKV ND § 17, § 3
KomVerfG ND § 111 Abs 5 S 1, § 111 Abs 5 S 3, § 111 Abs 6,
KomVerfG ND § 120 Abs 2 S 3, § 173 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10ME129/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Eigengesellschaft

OVG Lüneburg - VG Braunsachweig
10.7.2020
10 ME 137/20

Neubesetzung des Aufsichtsrats einer kommunalen Eigengesellschaft

1. Die Besetzung sowie die Neubesetzung des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft durch Mitglieder der Vertretung richtet sich nach § 71 Abs. 6 i.V.m. Absätze 2, 3 und 5 NKomVG, also nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen der Vertretung.

2. Für eine davon abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist kein Raum.

KomVerfG ND § 138 Abs 3, § 71 Abs 9, § 71 Abs 6

Aktenzeichen: 10ME137/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
26.5.2020
8 C 20.19

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -)

Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Umlagesatz im Wege der Ersatzvornahme festlegt.

GG Art. 28 Abs. 2
ThürFAG §§ 28, 29

Aktenzeichen: 8C20.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.5.2020
8 C 12.19

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

1. Ein Kreistag ist eine Volksvertretung im Sinne des Art. 17 GG.

2. Die Praxis eines Landratsamtes, als Geschäftsstelle des Kreistages bei ihm eingehende, an sämtliche Kreistagsmitglieder adressierte Schreiben von Privatpersonen generell nicht an die Mitglieder des Kreistages weiterzuleiten, ist mit Art. 17 GG nicht vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 42 Abs. 2, § 43

Aktenzeichen: 8C12.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.5.2020
6 S 5/20

Beschwerde; Erlaubnis zur Kindertagespflege für die Betreuung von bis zu fünf Kindern; Ruhensanordnung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Klärung der Gefährdungslage; Kindeswohlgefährdung; Strafanzeige; Ermittlungsverfahren; Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt; Pflicht zur Aufklärung von gefährdungsrelevanten Tatsachen; Untersuchungsgrundsatz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Anordnung von Auflagen durch das Gericht

Zur Pflicht des Jugendamtes, bei der Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 20 Abs. 7 Satz 2 KitaG Bbg die gefährdungsrelevanten Tatsachen aufzuklären.

GG Art 12 Abs 1
SGB VIII § 8a Abs 1
SGB X § 20
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 6S5/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VGH Hessen - VG Frankfurt
4.11.2019
5 A 297/19.Z

Eine Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen einer Kindertagesstätte nach dem Merkmal der täglichen Betreuungszeit im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB VIII in der ab dem 16. Dezember 2008 gültigen Fassung ist nicht gegeben, wenn die Beiträge proportional ansteigen.

SGB VIII § 90
GG § 31
HKJGB, Art 3, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5A297/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 147/16

Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag

Gültigkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Zislow vom 15.04.2015

1. Die Gemeinde muss Tagesgäste ausnahmsweise dann nicht zur Kurabgabe heranziehen, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie etwa keine abgrenzbaren oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen. Einem anerkannten Kur- oder Erholungsort kann nicht angesonnen werden, die Kurabgabe von vornherein defizitär zu kalkulieren, weil eine Erhebung bei sämtlichen Tagesgästen verwaltungspraktisch ausgeschlossen ist (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 43). Der Verwaltungsaufwand kann auch dann unvertretbar sein, wenn der finanzielle Aufwand die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Tageskurabgabe übersteigt.

2. Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabesatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu einem Einheimischen begründet weder eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit noch eine besondere Schutzbedürftigkeit. Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Familienangehörige von Einheimischen von der Kurabgabepflicht auszunehmen.

3. Bei der Bestimmung des kurabgabepflichtigen Personenkreises gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V kann auf ein finales Element nicht verzichtet werden. Der Aufenthalt muss zu Kuroder Erholungszwecken erfolgen. Ob dies bei Familienbesuchen der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Es ist methodisch fehlerhaft, wenn die Kalkulation entgegen den Satzungsbestimmungen nicht berücksichtigt, dass auch Einnahmen von Tagesgästen und Jahreskurabgabeschuldnern zu erwarten sind.

5. Es ist methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in der Satzung auf die anderen Kurabgabeschuldner umzulegen. Die Gemeinde muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen.

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47
GG Art 6

Aktenzeichen: 1K147/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 278/18

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Zur Kalkulation des Abgabesatzes bei einer Kurabgabe

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K278/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22785

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 1.18

Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche Belegungszahl; Platzkapazität nach Bedarfsplan; Gebot der sparsamen Betriebsführung; Mietnebenkosten; Fremdreinigungskosten; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; Ausstattung; Geschirr; Hausverbrauchsmaterial; Reinigungsmittel; Gebäudeversicherung; Inventarversicherung; Wartung von Spielgeräten; Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände; Verwaltungsumlage; Haus- und Grundstücksverwaltung;

1. Im Rahmen des Anspruchs des freien Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Erstattung der ortsüblichen Kaltmiete nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG i.V.m. § 4 Abs. 1 KitaBKNV ist hinsichtlich der Fläche der Kindertagesstätte das Gebot der sparsamen Betriebsführung zu beachten. Bei der Berechnung der Fläche einer Kindertagesstätte pro Kind ist von der im Bedarfsplan für die Einrichtung vorgesehenen Platzkapazität auszugehen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Mietnebenkosten einschließlich der Kosten für eine Gebäudeversicherung sowie Fremdreinigungskosten, nicht jedoch Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Ausstattung, Geschirr, Drogerieartikel und eine Hausratversicherung.

Auch Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstückverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen, sind erstattungsfähig.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22580

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