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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.6.2018
10 C 8.17

Allgemeinheit der Wahl; Betreuung; Demokratieprinzip; Gleichheit der Wahl; Kommunalwahlen; Minderjährigenwahlrecht; Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers; Staatsvolk; Verstandesreife; intellektuelle Reife; parlamentarische Willensbildung;

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
1. Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

2. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang und die Tiefe seiner Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich selbst.

GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
GemO BW §§ 12, 14

Aktenzeichen: 10C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.5.2018
6 S 16.18

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung; Nachweis eines Betreuungsplatzes in Tagespflegestelle statt in Kita; Betreuungsumfang; Vertretung für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson; räumliche Situation der Tagespflegestelle

VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2, § 294

Aktenzeichen: 6S16.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.3.2018
10 PA 26/18

Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens

Ein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII nur dann, wenn sie behinderungsbedingt sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen spezifischen Bezug zu der Behinderung aufweisen (besondere Art der Beförderung, besonders weit entfernter Kindergarten).

SGB VIII § 54, § 35a

Aktenzeichen: 10PA26/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20839

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung

OVG Greifswald
27.2.2018
1 K 21/14

Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG

Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO

Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks

1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.

2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.

3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.

4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.

AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20747

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzubgsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 8/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Eine Beitragssatzung ist nur dann materiell-rechtlich wirksam, wenn ihr eine hinreichend bestimmte und widerspruchsfreie Definition der öffentlichen Einrichtung, für die Anschlussbeiträge erhoben werden sollen, zugrunde liegt, die auch mit der vorrangigen Entwässerungssatzung korrespondiert.

2. Sind die Pumpenschächte der Druckentwässerung Bestand der öffentlichen Einrichtung, ist ein Kostenersatz grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 10 KAG M-V).

VwGO § 47
KAG MV § 10, § 2, § 9, § 12

Aktenzeichen: 1K8/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20697

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzungsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 9/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Niederschlagswasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Normenkontrolle einer Niederschlagswasserbeitragssatzung.

2. Zur Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung.

VwGO § 47
KAG MV § 2

Aktenzeichen: 1K9/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20698

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