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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.1.2019
OVG 6 S 56.18

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals; Fehlbedarfsfinanzierung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Landkreis

Zum Anspruch eines Trägers einer Kinderbetreuungseinrichtung auf Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals.

KitaG BB 2 § 12 Abs 1 S 1, § 16 Abs 2, § 16 Abs 3 S 2, § 17 Abs 1 S 1
KitaG § 3 Abs 1
VBB §16 Abs 2 ua

Aktenzeichen: 6S56.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2019
12 U 189/17

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

1. Die beklagte Gemeinde hatte in den 1970er Jahren zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers (örtliche Klinik) als Voraussetzung für dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst eine Gewährträgerschaft übernommen.

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage über den streitigen Fortbestand der Gewährträgerschaft besteht, wenn zu erwarten ist, dass nach Klärung dieses Streitpunktes eine womöglich einvernehmliche Lösung der Streitigkeit erheblich erleichtert sein wird.

3. Zu der Frage, ob durch Aufgabe der gemeindlichen Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber oder im Zuge der hierdurch veranlassten Verhandlungen die Gewährträgerschaft beendet wurde oder die für deren Übernahme ursprünglich erteilte kommunalaufsichtliche Genehmigung entfiel.

Aktenzeichen: 12U189/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VG Freiburg
9.1.2019
4 K 1245/18

Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Gemeinderäte jedenfalls dann ein Recht auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO zu, wenn die Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. ihre allgemeine Handhabung dies vorsieht.

Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO umfassen nicht das Recht, von diesem die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten bzw. vertreten haben.

Aktenzeichen: 4K1245/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
2.1.2019
8 B 2660/18

NPD-Versammlung

1. Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines Neujahrsempfangs mit musikalischem Rahmenprogramm

2. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es um die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin i.S.d. § 20 HGO geht und es sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO handelt.

3. Nach § 20 Abs. 1 HGO sind die Einwohner der Gemeinden - und gemäß Abs. 3 auch juristische Personen und Personenvereinigungen - im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8B2660/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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PDF-DokumentKommunalrecht Förderung- und Unterstützung - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
10 ME 395/18

Anspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

1.Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung.

2.Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 SGB VIII richtet sich nicht auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes gegebenenfalls durch Kapazitätserweiterung in einer bestimmten Einrichtung.

3. Es steht im Ermessen des Jugendhilfeträgers, ob er gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ergänzende Kindertagespflege leistet.

4. Das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII ermöglicht nur eine Auswahl innerhalb des vom Jugendhilfeträger zur Erfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bereitgestellten Angebots an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

SGB VIII § 5, § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 10ME395/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.11.2018
12 N 67.17

Stadtverordnetenversammlung; Sitzungsniederschrift; Inhalt; weitergehende Protokollierung; (kein) Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

§ 30 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vermittelt dem einzelnen Gemeindevertreter - über die Sonderregelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf hinaus - keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, dass in die Sitzungsniederschrift bestimmte Äußerungen oder Erklärungen aufgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht um eigene Äußerungen, sondern um Äußerungen anderer Mitglieder der Gemeindevertretung handelt.

GG Art 3 Abs 1
KomVerf BB § 30, § 42
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.10.2018
10 ME 363/18

Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

3. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 3 Abs 1
SGB VIII § 24, § 74a, § 74
VwGO § 188, § 40

Aktenzeichen: 10ME363/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreistage

VGH Hessen - VG Gießen
19.10.2018
8 B 2223/18

Tagesordnung des Kreistages

Dem Vorsitzenden des Kreistags steht ein materielles Vorprüfungsrecht, beantragte Tagesordnungspunkte auf die Rechtmäßigkeit ihres Inhalts zu prüfen und bei negativem Prüfergebnis nicht auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zu.

HGO § 27, § 58 Abs. 5 S. 3
HKO § 18, § 32

Aktenzeichen: 8B2223/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21427

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
1 S 2705/17

1. Regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung gemäß § 36 Abs. 3 GemO den Ablauf der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO, indem er Vorschriften zur Redezeit der fragenden Einwohner, der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner und der Dauer der Fragestunde erlässt, handelt es sich um eine bloße Verfahrens- und Organisationsbestimmung, die keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Einwohner begründet. Diese Regelung ist mangels Außenrechtscharakter keine Rechtvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und kann daher von einem Einwohner nicht mit einem Normenkontrollantrag angegriffen werden.

2. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Redezeitbeschränkung für Einwohner, die an der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO teilnehmen, in Abhängigkeit von der Anzahl der Fragen zu regeln, um Einwohner mit mehreren Anliegen nicht zu benachteiligen, besteht nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, einem Einwohner mit mehreren Anliegen mehr Redezeit zuzugestehen als einem Einwohner mit nur einem oder wenigen Anliegen.

Aktenzeichen: 1S2705/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21521

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