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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 12 Abs 3
SGB VIII § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22385

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.8.2019
6 B 13.17

Kindertagesbetreuung; Einrichtung; Platz; Land Brandenburg; Land Berlin; gegenzeitige Nutzung; anderes Bundesland; Umzug; bisherige Einrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Leistungsberechtigter; Anschlussberufung; planwidrige Regelungslücke; Auslegung des Staatsvertrages; Kapazitätsvorbehalt; Weiterbetreuung; Staatsvertrag; landesübergreifende Kindertagesbetreuung; Berufung;

Artikel 5 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gewährleistet bei einem bestehenden Betreuungsvertrag und Umzug in das jeweils andere Bundesland unmittelbar einen Anspruch auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung.

Dieser Anspruch steht - anders als im Falle einer erstmaligen Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung des anderen Bundeslandes - nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV.

Leistungsberechtigt nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VII sind allein das Kind und nicht die Eltern. Diese Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung im jeweils anderen Land ermöglicht wird.

SGB VII § 5 Abs 1 S 1
SGB X § 32 Abs 1
KitaRefG BE § 16 Abs 2
KitaFöGV BE § 4 Abs 12
KitaggNutzBBStVtrG BE § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6B13.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBaurecht Kommunalrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
7.8.2019
4 A 410/19

Baurechts; Löschwasserversorgung

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden, solange diese nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HBKG den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten baulicher Anlagen hierzu verpflichtet haben.

HBO § 13 Abs 1, § 38 Abs. 2, § 3 Abs. 1
HBKG § 45 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A410/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22374

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
24.7.2019
10 ME 154/19

Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

1. Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen.

2. Ohne Besonderheiten des Einzelfalls kann eine Entfernung von 30 Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch die Entfernung zur Arbeitsstätte der Eltern bzw. des Elternteils zu berücksichtigen, wobei allerdings eine besonders lange Fahrzeit zur Arbeitsstätte nicht dazu führen kann, eine – für sich gesehen – wohnortnahe Einrichtung wegen der insgesamt hohen Fahrzeit als unzumutbar anzusehen.

KitaG § 12 Abs 1 S 4, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
SGB VIII § 22 Abs 2 Nr 3, § 24 Abs 3 S 1, § 24 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 10ME154/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22150

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22224

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22315

PDF-DokumentKommunalrecht - Schulen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
3.7.2019
3 L 65/19

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

SchulG LSA § 44 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3L65/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22328

PDF-DokumentKommunalrecht - Straßenrecht

OVG Sachsen-Anhalt
27.6.2019
1 K 126/17

Keine Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Umbau eines Bahnüberganges durch Teileinziehung einer Gemeindestraße.

GG Art 28 Abs 2
StrG ST § 8 Abs 2 S 3, § 42 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1K126/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22266

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
20.6.2019
10 ME 134/19

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter keinem Kapazitätsvorbehalt.

KitaG § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 S 2
SGB VIII § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10ME134/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22056

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
19.6.2019
6 CN 1.18

Gemeindliche Friedhofssatzung

Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; Gesetzesvorbehalt; Nutzungsrecht an Grabstätten; Ruhezeit der Urne in der Grabstätte; Totenfürsorge und Totengedenken der Angehörigen; Totenruhe; Urnengrab; Urnennische; Verwesungsprozess von Leichen als Rechtfertigung der unterschiedlichen Ruhezeiten für Leichen und Urnen; postmortal wirkendes Persönlichkeitsrecht; postmortale Menschenwürde; Überführung der Urne in ein Urnensammelgrab;

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden.

2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Totengedenken der Angehörigen an der Grabstätte.

3. Das postmortal wirkende Persönlichkeitsrecht und das nachrangige Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge können in Bezug auf Bestattungsart, Nutzungsrecht an einer Grabstätte, Grabgestaltung und Grabpflege nur im Rahmen der rechtswirksamen Vorgaben des Friedhofs- und Bestattungsrechts ausgeübt werden.

4. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3,
GG Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2
BayBestG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 6CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22345

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