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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
20.6.2019
10 ME 134/19

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter keinem Kapazitätsvorbehalt.

KitaG § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 S 2
SGB VIII § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10ME134/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 12 N 26.19

Urne; Umbettung; Berücksichtigung auch des erklärten oder mutmaßlichen Willens des Verstorbenen; Totenruhe; Störung

GG Art 1 Abs 1 S 1
FriedG BE § 14

Aktenzeichen: 12N26.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
28.5.2019
8 B 1087/19

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Die von der Antragstellerin für die Durchführung des Hessentags vorgesehenen Flächen ihres Gemeindegebietes bilden eine öffentliche Einrichtung, über deren Nutzung - auch durch nichtortsansässige Riesenradbetreiber - aufgrund einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung zu befinden ist.

HGO § 20 Abs 1, § 20 Abs 3
GewO § 70
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8B1087/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.5.2019
1 S 552/19

1. Es handelt sich nicht um eine private Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Dem steht nicht entgegen, dass der stellvertretende Kommandant nicht Bediensteter der Kommune ist, die Veranstaltung sich nur an Feuerwehrangehörige wendet und Vertreter der Presse nicht eingeladen sind.

2. Die Gemeinde hat für eine solche Veranstaltung ihre im Kommunalwahlkampf geltende Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten einzuhalten. Diese Pflichten verletzt die Gemeinde, wenn nur fünf der sieben Bewerber um das Amt des Bürgermeisters zur Kandidatenvorstellung eingeladen und auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr bei der Berichterstattung über die Veranstaltung nur die Websites dieser fünf Kandidaten verlinkt werden. Denn dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass nur fünf Kandidaten sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung stellt einen Wahlfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG dar.

Aktenzeichen: 1S552/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
2.5.2019
1 S 581/19

1. Während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters sind kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen, wenn sie sich in dieser Eigenschaft äußern, zu Neutralität, Zurückhaltung und der Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Kandidaten verpflichtet. Diese Pflichten gelten auch für den Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung, der sich im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung über den Mailverteiler der kommunalen Einrichtung mit einer Mail an alle Mitarbeiter wendet und sich zu einem einzelnen Kandidaten äußert. Die Unabhängigkeit des Betriebsrats lässt diese Pflichten unberührt.

2. Kommunalen Bediensteten ist in Zeiten des kommunalpolitischen Wahlkampfes nicht jegliche Meinungsäußerung - auch in amtlicher Eigenschaft - zu Sachverhalten untersagt, die Gegenstand des Wahlkampfes sind. Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris).

3. Es handelt sich um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Kom-WG, wenn die Gemeinde im Bürgermeisterwahlkampf ihre Plakatierungsrichtlinie, die den Kandidaten Plakate bis zur Größe DIN A 1 erlaubt, ad hoc dahin ändert, Plakate bis zur Größe DIN A 0 zu gestatten, nachdem ein Bewerber - hier der wieder kandidierende Amtsinhaber - unter Verstoß gegen die Plakatierungsrichtlinie Wahlplakate mit der Größe A 0 aufgehängt hat.

4. Im Allgemeinen ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum eine mangelnde Ursächlichkeit eines Wahlfehlers nur schwer festzustellen. Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat.

Aktenzeichen: 1S581/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
6 S 13.19

Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Betreuung in Kindertageseinrichtungen; Anordnungsanspruch; Fristsetzung zur Annahme eines nachgewiesenen Platzes; angemessene Überlegungszeit; Erlöschen des Anspruchs durch Nachweis eines nicht angenommenen Platzes (offen gelassen); Anordnungsgrund; Berufliche Situation der Eltern

Zum Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte
VwGO § 123 Abs 2 S 2, § 123 Abs 3
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21799

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

BVerwG - OVG Lüneburg
28.3.2019
5 CN 1.18

Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; Anwendungsbereich; Berücksichtigung bei der Normgebung; Betreuungsvertrag; Betriebsführungsvertrag; Drittschutz; Einbeziehung; Einrichtungsträger; Elternbeiträge; Erhöhung der Gebühren; Geltendmachung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertageseinrichtung; Kindertagesstätte; Kindertagesstättengebührensatzung; Kostenbeiträge; Normadressat; Normenkontrolle; Rechtsverletzung; Rechtsvorschrift; Schutzbereich; Schutznormtheorie; Staffelung; Staffelungsgebot; Staffelungskriterien; Strukturprinzipien; Träger der freien Jugendhilfe; Zahl der Kinder; Zumutbarkeit; Zuordnung; Zurechnungszusammenhang; drittschützende Norm; eigenes Recht; kirchlicher Träger; kommunale Gebührensatzung; mittelbare Betroffenheit; privatrechtlicher Vertrag; subjektiv-öffentliches Recht; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; öffentlich- rechtlicher Vertrag;

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

1. Eltern bzw. Sorgeberechtigte eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes sind im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung antragsbefugt, wenn sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Einrichtungsträger und dem Satzungsgeber in den Anwendungsbereich der angegriffenen Satzungsregelung einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist.

2. § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO erfasst auch Streitigkeiten über Elternbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - juris Rn. 34 und Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 B 2.17 -).

SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3
KiTaG NI § 20 Abs. 1
VwVfG § 54
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1

Aktenzeichen: 5CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21988

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