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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.9.2019
10 LC 13/18

Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG

KTEinrMinduaV ND § 5
KiTaG ND § 15

Aktenzeichen: 10LC13/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22473

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.9.2019
10 LC 231/18

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.

1. Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG.

2. Die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KomVerfG ND § 41, § 50 Abs 1, § 50 Abs 3
KomWG ND § 44 Abs 1
GG Art 137 Abs 1, Art 28 Abs 1
Verf ND Art 61

Aktenzeichen: 10LC231^/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22474

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 12 Abs 3
SGB VIII § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22385

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Kommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1
SGB 8 § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1
KitaG BB § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22428

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.8.2019
6 B 13.17

Kindertagesbetreuung; Einrichtung; Platz; Land Brandenburg; Land Berlin; gegenzeitige Nutzung; anderes Bundesland; Umzug; bisherige Einrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Leistungsberechtigter; Anschlussberufung; planwidrige Regelungslücke; Auslegung des Staatsvertrages; Kapazitätsvorbehalt; Weiterbetreuung; Staatsvertrag; landesübergreifende Kindertagesbetreuung; Berufung;

Artikel 5 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gewährleistet bei einem bestehenden Betreuungsvertrag und Umzug in das jeweils andere Bundesland unmittelbar einen Anspruch auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung.

Dieser Anspruch steht - anders als im Falle einer erstmaligen Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung des anderen Bundeslandes - nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV.

Leistungsberechtigt nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VII sind allein das Kind und nicht die Eltern. Diese Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung im jeweils anderen Land ermöglicht wird.

SGB VII § 5 Abs 1 S 1
SGB X § 32 Abs 1
KitaRefG BE § 16 Abs 2
KitaFöGV BE § 4 Abs 12
KitaggNutzBBStVtrG BE § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6B13.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22301

PDF-DokumentBaurecht Kommunalrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
7.8.2019
4 A 410/19

Baurechts; Löschwasserversorgung

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden, solange diese nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HBKG den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten baulicher Anlagen hierzu verpflichtet haben.

HBO § 13 Abs 1, § 38 Abs. 2, § 3 Abs. 1
HBKG § 45 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A410/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22374

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
24.7.2019
10 ME 154/19

Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

1. Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen.

2. Ohne Besonderheiten des Einzelfalls kann eine Entfernung von 30 Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch die Entfernung zur Arbeitsstätte der Eltern bzw. des Elternteils zu berücksichtigen, wobei allerdings eine besonders lange Fahrzeit zur Arbeitsstätte nicht dazu führen kann, eine – für sich gesehen – wohnortnahe Einrichtung wegen der insgesamt hohen Fahrzeit als unzumutbar anzusehen.

KitaG § 12 Abs 1 S 4, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
SGB VIII § 22 Abs 2 Nr 3, § 24 Abs 3 S 1, § 24 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 10ME154/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22150

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22224

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22315

PDF-DokumentKommunalrecht - Schulen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
3.7.2019
3 L 65/19

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

SchulG LSA § 44 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3L65/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22328

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