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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22639

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 1.18

Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche Belegungszahl; Platzkapazität nach Bedarfsplan; Gebot der sparsamen Betriebsführung; Mietnebenkosten; Fremdreinigungskosten; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; Ausstattung; Geschirr; Hausverbrauchsmaterial; Reinigungsmittel; Gebäudeversicherung; Inventarversicherung; Wartung von Spielgeräten; Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände; Verwaltungsumlage; Haus- und Grundstücksverwaltung;

1. Im Rahmen des Anspruchs des freien Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Erstattung der ortsüblichen Kaltmiete nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG i.V.m. § 4 Abs. 1 KitaBKNV ist hinsichtlich der Fläche der Kindertagesstätte das Gebot der sparsamen Betriebsführung zu beachten. Bei der Berechnung der Fläche einer Kindertagesstätte pro Kind ist von der im Bedarfsplan für die Einrichtung vorgesehenen Platzkapazität auszugehen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Mietnebenkosten einschließlich der Kosten für eine Gebäudeversicherung sowie Fremdreinigungskosten, nicht jedoch Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Ausstattung, Geschirr, Drogerieartikel und eine Hausratversicherung.

Auch Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstückverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen, sind erstattungsfähig.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22580

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 6.18

Berufung; Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Kosten für das technische Personal (Hausmeisterkosten); Fremdreinigungskosten; weiterer Erhaltungsaufwand (Wartung und Instandhaltung)

1. Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Kosten für das technische Personal sowie Fremdreinigungskosten.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B6.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22581

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 10.18

Hauptschlagwort; Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder; Angemessenheit; Ermittlung der ausgleichsfähigen Betriebskosten; kalkulatorische Miete; Pauschalierungsbefugnis; Einheitssatz

1. Der angemessene Kostenausgleich im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG für die Betreuung auswärtiger Kinder in eigenen Einrichtungen der Standortgemeinde ist nicht auf die Geltendmachung der Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Grundstück und Gebäude im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG beschränkt, sondern erfasst grundsätzlich alle Betriebskosten abzüglich der Einnahmen.

2. Die Standortgemeinde muss die Platzkosten im Rahmen des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG nicht einrichtungsscharf ermitteln, sondern darf die durchschnittlichen Platzkosten der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zugrunde legen.

SGB VIII § 5
KitaG BB § 16 Abs 5 S 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 6B10.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22582

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.9.2019
10 LC 13/18

Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG

KTEinrMinduaV ND § 5
KiTaG ND § 15

Aktenzeichen: 10LC13/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22473

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.9.2019
10 LC 231/18

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.

1. Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG.

2. Die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KomVerfG ND § 41, § 50 Abs 1, § 50 Abs 3
KomWG ND § 44 Abs 1
GG Art 137 Abs 1, Art 28 Abs 1
Verf ND Art 61

Aktenzeichen: 10LC231^/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22474

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 12 Abs 3
SGB VIII § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22385

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Kommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1
SGB 8 § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1
KitaG BB § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22428

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.8.2019
6 B 13.17

Kindertagesbetreuung; Einrichtung; Platz; Land Brandenburg; Land Berlin; gegenzeitige Nutzung; anderes Bundesland; Umzug; bisherige Einrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Leistungsberechtigter; Anschlussberufung; planwidrige Regelungslücke; Auslegung des Staatsvertrages; Kapazitätsvorbehalt; Weiterbetreuung; Staatsvertrag; landesübergreifende Kindertagesbetreuung; Berufung;

Artikel 5 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gewährleistet bei einem bestehenden Betreuungsvertrag und Umzug in das jeweils andere Bundesland unmittelbar einen Anspruch auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung.

Dieser Anspruch steht - anders als im Falle einer erstmaligen Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung des anderen Bundeslandes - nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV.

Leistungsberechtigt nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VII sind allein das Kind und nicht die Eltern. Diese Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung im jeweils anderen Land ermöglicht wird.

SGB VII § 5 Abs 1 S 1
SGB X § 32 Abs 1
KitaRefG BE § 16 Abs 2
KitaFöGV BE § 4 Abs 12
KitaggNutzBBStVtrG BE § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6B13.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22301

PDF-DokumentBaurecht Kommunalrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
7.8.2019
4 A 410/19

Baurechts; Löschwasserversorgung

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden, solange diese nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HBKG den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten baulicher Anlagen hierzu verpflichtet haben.

HBO § 13 Abs 1, § 38 Abs. 2, § 3 Abs. 1
HBKG § 45 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A410/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22374

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