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 Ordnungsrecht Internationales Recht - Polizeirecht Sicherheit
VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
1 S 1772/19
Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland
Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen.
Aktenzeichen: 1S1772/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22159 Internationales Recht - Sicherheit EuGH
21.9.2005
T 306/01
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Einfrieren von Geldern – Grundrechte – Jus cogens – Gerichtliche Nachprüfung – Nichtigkeitsklage Aktenzeichen: T306/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6915
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