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PDF-DokumentNaturschutzrecht Internationales Recht - Landschaftsschutz Tierschutz Naturschutz

EuGH
20.10.2005
C 6/04

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wild lebende Tiere und Pflanzen

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen, insbesondere gemäß
- Artikel 6 Absatz 2 im Fall Gibraltars,
- Artikel 6 Absätze 3 und 4 hinsichtlich Plänen und Projekten der Wasserentnahme und Landnutzungsplänen,
- Artikel 11,
- Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d im Fall Gibraltars,
- Artikel 12 Absatz 2,
- Artikel 12 Absatz 4,
- Artikel 13 Absatz 1,
- Artikel 14 Absatz 2,
- Artikel 15,
- Artikel 16
- und außerhalb seiner Hoheitsgewässer der Richtlinie insgesamt, vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C6/04q Paragraphen: Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7084

PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutz Internationales Recht - Anträge Klagebefugnis Landschaftsschutz Naturschutz EG-Recht

OVG NRW
14.5.2003 8 A 4229/01
Gegen die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die Europäische Kommission steht betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Feststellungsklage zu. Es fehlt insoweit sowohl an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis als auch an dem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse.
92/43/EWG VwGO § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A4229/01 Paragraphen: 92/43/EWG VwGO§43 Datum: 2003-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2623

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