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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht EuGH-Vorlagen

OVG Hamburg
19.5.2011
4 Bf 88/10

Zurückverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den EuGH wegen angenommener Unionsrechtswidrigkeit der Entscheidung des Revisionsgerichts; Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert, zu diesen Fragen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichthof) zu richten, sofern das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht in Einklang mit dem Unionsrecht steht (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2010, Rs. C 173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6 7 = EuZW 2010, 907-915, juris). 2. Diese Voraussetzungen treffen für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zu, soweit das Revisionsgericht darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 mit der Erwägung verneint hat, eine die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende unbefristete Arbeitserlaubnis scheide als Grundlage eines möglichen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus, weil der Kläger nach der Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eine solche Erlaubnis nicht (mehr) besitze und § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV, der dies für ausländische Ehegatten Deutscher (vorübergehend) ermöglicht habe, bei dem sogenannten Günstigkeitsvergleich nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu berücksichtigen sei. Diese Rechtsauffassung ist mit den im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C- 301/09, Oguz, ABl. EU 2011, Nr. C 55, 11; InfAuslR 2011, 48, juris) zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar.

3. Das Berufungsgericht legt dem Gerichtshof in dem Streitverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, dem neben befristeten Aufenthaltserlaubnissen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist, Fragen zur Tragweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 und zur Reichweite der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses 1/80 vor.

AEUV Art 267
EWGAssRBes 1/80Art 10 Abs 1, Art 13
VwGO § 144 Abs 6
ArGV § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4Bf88/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - EuGH-Vorlagen Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
15.11.2006
6 C 18.05

Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

2. Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG 1996 § 37
TKG 1996 § 39 Alt. 2
TKG 2004 § 25
TKG 2004 § 28
TKG 2004 § 150 Abs. 1
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1
Zugangsrichtlinie Art. 7
Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a
Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7

Aktenzeichen: 6C18.05 Paragraphen: TKG§24 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - EuGH-Vorlagen

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
28.9.2006
I ZR 261/03

Sächsischer Ausschreibungsdienst

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Suigeneris-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?

b) Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?

Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9
UrhG §§ 87a, 5

Aktenzeichen: IZR261/03 Paragraphen: DatenbankrichtlinieArt.7 DatenbankrichtlinieArt.9 UrhG§87a UrhG§5 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft EuGH-Vorlagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
18.05.2006
3 C 32.05

Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; Referenzmengenübertragung; flächengebundene Übertragung; flächenlose Übertragung; Durchgangserwerb; Milchbörse; staatliche Verkaufsstelle; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; Pachtbeendigung; Milcherzeuger

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.

VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
ZAV § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C32.05 Paragraphen: 3950/92/EWG ZAV§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Assoziierungsabkommen EuGH-Vorlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.03.2006
7 B 13.05

Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen vorgelegt:

1) Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darin zu sehen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der für ein türkisches Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen als Fahrer tätig ist, für die Einreise nach Deutschland aufgrund der § 4 Abs. 1, § 6 des AufenthG vom 30. Juli 2004 und des Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 539/2001 im Besitz eines Schengen-Visums sein muss, während er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte?

2) Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist, muss Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls dahingehend ausgelegt werden, dass die in Nummer 1) genannten türkischen Staatsangehörigen für die Einreise nach Deutschland keinen Sichtvermerk benötigen?

AufenthG § 4
AufenthG § 6
AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1
DVAuslG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 7B13.05 Paragraphen: AufenthG§4 AufenthG§6 AÜG§1 DVAuslG§1 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - EuGH-Vorlagen Landwirtschaft Weinrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
16.03.2006
3 C 16.05

Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; "Reserve"; "Privat-Reserve"

1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist.

2. Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt.

3. Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff.

VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47
VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23
VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 24

Aktenzeichen: 3C16.05 Paragraphen: 1493/1999/EG 753/2002/EG Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - EuGH-Vorlagen

VGH Baden-Württemberg
30.06.2005
10 S 385/05

Unregelmäßigkeit, verwaltungsrechtliche Maßnahme, verwaltungsrechtliche Sanktion, Günstigkeitsregelung, Berechnungsgrundlage, Flächenzahlung, Nicht-Nahrungsmittelzwecke, Ackerkulturen, Stilllegung, Kürzung, Verpflichtung zur Rückzahlung, Zinszahlung

Es wird eine Entscheidung des EuGH zu der Frage eingeholt, ob Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 auch dann anwendbar ist, wenn im Hinblick auf eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung lediglich die Rückerstattung einer zu Unrecht bewilligten Beihilfe (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995) verlangt wird und die zu Unrecht gewährte Beihilfe aufgrund einer später in Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in einem geringeren Umfang zurückzuerstatten wäre als nach denjenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit galten.

EGV Art. 234 Abs. 2
EWGVO Nr. 3887/92
EGVO Nr. 2419/2001 Art. 31 Abs. 3
EGVO Nr. 2988/1995
EGVO Nr. 1251/1999 Art. 6 Abs. 7

Aktenzeichen: 10S385/05 Paragraphen: Art.243/EG 3887/92/EWG 2419/2001/EG 2988/1995/EG 1251/1999/EG Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht EuGH-Vorlagen Umweltrecht

Bayerischer VGH
19.04.2005 8 A 02.40040 8 A 02.40045 8 A 02.40051 8 A 02.40056
Vorabentscheidungsverfahren, FFH-Richtlinie, FFH-Gebiet, Schutzstatus vor Aufnahme in die Kommissionsliste

Dem Europäischen Gerichtshof werden im Hinblick auf seine Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-117/03 -, wonach Art. 6 Abs. 2 - 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 (FFH-Richtlinie) auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor deren Aufnahme in die Kommissionsliste nicht anwendbar ist, folgende Fragen unterbreitet:

1. Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind?

2. Wie wirkt es sich auf dieses Schutzregime aus, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten nationalen Vorschlagsliste gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind?

3. Genügt ein nationales Schutzregime für die genannten Gebiete entsprechend Art. 48 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags?
EG-Vertrag Art. 10 Abs. 2
EG-Vertrag Art. 234
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 2
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) Art. 4
BayNatSchG Art. 48 Abs. 2

Aktenzeichen: 8A02.40040 Paragraphen: 92/43/EWG BayNatSchGArt.48 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht EuGH-Vorlagen

VG Aachen
29.12.2004 8 K 3570/04
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen vorgelegt:

1. Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis
- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde
- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?

2. Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d.h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3. Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?

Aktenzeichen: 8K3570/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - EuGH-Vorlagen Sonstiges

Hessischer VGH - VG Gießen
01.12.2004 6 UE 2163/01.A
Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist weder in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch sonst gesetzlich vorgesehen.
EMRK Art. 19, Art. 32, Art. 33, Art. 34, Art. 47

Aktenzeichen: 6UE2163/01 Paragraphen: EMRKArt.19 EMRKArt.32 EMRKArt.33 EMRKArt.34 EMRKArt.47 Datum: 2004-12-01
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