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PDF-DokumentInternationales Recht - Ausbildung/Studium Berufsrecht

EuGH
8.5.2008
C 39/07

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden - Nichtumsetzung der Richtlinie

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers umzusetzen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C39/07 Paragraphen: 89/48/EWG Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Berufsrecht Krankenpfleger

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
06.07.2007
13 E 1349/06

Die Ausbildung zum Beamten im Gesundheitsdienst in der Türkei ist nicht gleichwertig mit der zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach deutschem Recht.

KrPflG § 2 Abs. 3 Satz 1
KrPflG § 3
KrPflG § 4

Aktenzeichen: 13E1349/06 Paragraphen: KrPflG§2 KrPflG§3 KrPflG§4 Datum: 2007-07-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

OVG NRW - VG Minden

04.09.2006
13 A 1667/05

1. Zur fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 2 ZHG nach einem zahnmedizinischen Studium in Istanbul/Türkei von 1986 bis 1993.

2. Die Anerkennung eines außerhalb der EU erworbenen Zahnarztdiploms durch einen EU-Mitgliedstaat führt nicht zur Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Anerkennung nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen erfolgt ist.

ZHG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 13A1667/05 Paragraphen: ZHG§2 Datum: 2006-09-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zahnärzte Berufsrecht

EuGH
27.10.2005
C 437/03

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG – Zahnärzte

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 4 Absatz 3 und 6 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
- unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie
- die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 in Anspruch zu nehmen,
obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C437/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Abschlüsse Titel/Berufsbezeichnung Berufsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.09.2005
15 E 1132/05

1. Zwar heißt es in der - für das Gericht unverbindlichen - Verwaltungsvorschrift zum StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003, S. 1155) unter B.III.: „Ein im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erworbener Studienabschluss gilt als berufsqualifizierend im Sinne des StKFG und dieser Rechtsverordnung." Wörtlich genommen ist dies schon deshalb unrichtig, weil im juristischen Sprachgebrauch mit „gilt als" ausgedrückt wird, dass etwas nicht Tatbestandsmäßiges als tatbestandsmäßig fingiert wird. Das Ministerium ist aber nicht befugt, den Tatbestand einer Norm durch Fiktion zu erweitern. Aber selbst wenn es sich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handeln sollte, stehen dieser Auslegung Bedenken entgegen.

2. Der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses findet sich auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieser bundesausbildungsförderungsrechtliche Begriff der Berufsqualifizierung auch dem gleichen Begriff im nordrhein-westfälischen Studiengebührenrecht zugrunde liegt, wäre es zweifelhaft, ob das in Rede stehende Diplom berufsqualifizierend ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein von einem Vertriebenen erworbener Ausbildungsabschluss im Herkunftsland nicht berufsqualifizierend i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist, weil die Regelung nur für die gilt, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland „entschieden haben". (Leitsatz der Redaktion)

BAföG § 7
RVO-StKFG

Aktenzeichen: 15E1132/05 Paragraphen: RVO-StKFG BAföG§7 Datum: 2005-09-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Rechtsanwälte Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.08.2005
9 S 331/05

Europäischer Rechtsanwalt, Solicitor, Eignungsprüfung, Zulassung, Abgeschlossene , Berufsausbildung, Attorney at Law, Qualified Lawyers Transfer Test (QLTT)

Allein der Abschluss einer Berufsausbildung eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (hier: Österreich), die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (hier: Zulassung als solicitor in Großbritannien) berechtigt, begründet keinen Anspruch auf Teilnahme an der Eignungsprüfung zur Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft, wenn die Berufsausbildung nicht überwiegend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (hier: USA) stattgefunden hat.

EuRAG §§ 16, 19
89/48/EWG

Aktenzeichen: 9S331/05 Paragraphen: EuRAG§16 EuRAG§19 89/49/EWG Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht Internationales Recht - Hochschulrecht Juristen Prüfungsrecht Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
07.07.2005
4 S 901/05

Einstweilige Anordnung, Juristenausbildung, Unionsbürger, Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Gleichwertigkeit ausländischer Diplome, Nachweis der Gleichwertigkeit, Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen, Beurteilungsspielraum, Praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, Diplome von Spätaussiedlern, Gleichheitssatz, Prüfungsverfahren zum Nachweis der Gleichwertigkeit

1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg.

2. Die in § 10 Abs. 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.

EG Art. 17, Art. 39, Art. 43
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.12.1998
GG Art. 3 Abs. 1
JAG § 5 Abs. 1 Satz 1
BVFG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 4S901/05 Paragraphen: Art.17/EG Art.39/EG Art.43/EG 89/48/EWG GGArt.3 JAG§5 BVFG§10 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6679

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Berufsrecht Berufsausbildung Referendariat

EuGH
17.3.2005 C 109/04
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Referendar – Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat – Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung der Reisekosten

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Maßnahme entgegen, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nur in der Höhe gewährt, die auf den inländischen Teil der Reise entfällt, obwohl nach die-ser Maßnahme sämtliche Reisekosten erstattet worden wären, wenn eine solche Tätigkeit im Inland ausgeübt worden wäre.

Aktenzeichen: C109/04 Paragraphen: Art.39/EG Art.48/EG Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht Renten/Pensionen - EG-Recht Berufsrecht Beamtenrecht Beamte

EuGH
16.12.2004 C 293/03
Beamte – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts – Vorgezogene Altersrente – Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften – Artikel 10 EG

Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.

Aktenzeichen: C293/03 Paragraphen: Art.10/EG Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4986

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