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PDF-DokumentLohn/Besoldung Internationales Recht - Zulagen Beamtenrecht Dienstrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
03.11.2005
2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

EG Art. 39
SZuwG §§ 1, 3
BBesG §§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.05 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§12 SZuwG§1 SZuwG§3 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentInternationales Recht Renten/Pensionen - EG-Recht Berufsrecht Beamtenrecht Beamte

EuGH
16.12.2004 C 293/03
Beamte – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts – Vorgezogene Altersrente – Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften – Artikel 10 EG

Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.

Aktenzeichen: C293/03 Paragraphen: Art.10/EG Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht Beamtenrecht Versorgungsrecht

BverwG - OVG Saarbrücken - VG Saarlouis
25.11.2004 2 C 49.03
Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; Rückkaufswert; Ruhegehalt; Saarländisches Ministergesetz; Übertragung des Wertes eines Versorgungsrechts; Versicherungsmathematischer Gegenwert; Versorgungseinrichtung der Europäischen Gemeinschaften

Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts. Hierfür bedarf es ergänzender Regelungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Festsetzung des zu übertragenden Wertes.
VersO/EG Art. 11 Abs. 2 VersO/EG Art. 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C49.03 Paragraphen: VersO/EG Art. 11 Datum: 2004-11-25
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